Neue Studien zur chinesischen Imperialismusfrage (II): grüner Imperialismus?

⋄ Grüner Kapitalismus und Imperialismus weisen häufig gemeinsame Schnittstellen auf. So werden dreckige und wenig rentable Industriezweige in die Peripherie ausgelagert, in so genannte „Verschmutzungshäfen.

⋄ Im Journal of Economic Sourveys untersuchten verschiedene chinesische Forschungsgruppen den Zusammenhang zwischen chinesischer Globalisierung und Umweltpolitik.

⋄ Sie fanden heraus, dass Firmen, die stärker in den Weltmarkt eingebunden sind, ihren Schadstoffausstoß stärker reduzierten als andere. Zudem lagerte China schmutzige In
dustrien nicht einfach aus.

⋄ Weiterhin investierte ausländisches weniger stark in Industrien, welche die Umweltauflagen vorbildlich umsetzten. Das westliche Kapital sucht also tatsächlich „Verschmutzungshäfen“.

⋄ Unter ökologischer Perspektive erweist sich der chinesische Imperialismus als positiv im Vergleich zu realistischen Alternativen.
Smog in Beijing gehört mittlerweile der Vergangenheit an

Der zweite Teil der kleinen Dokumentation zu Fragen des chinesischen Imperialismus beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von Ökologie und Imperialismus. Diese Betrachtung wird und kann aber keinesfalls losgelöst von der Analyse der Effekte der Neuen-Seidenstraße-Politik betrachtet werden. Die Argumentation vom Montag lautete dabei wie folgt: Nach wesentlichen Parametern, welche den imperialistischen Charakter eines Staates bestimmen (Überakkumulation, Kapitalexport, Sicherung von Extraprofiten in der Peripherie, politische, ökonomische und militärischer Abhängigkeiten), ist China und insbesondere seine Politik der Neuen Seidenstraße als imperialistisch anzusehen. Die einzig realistische Alternative wäre eine Politik der importsubstituierenden Industrialisierung, also der Rückzug vom Weltmarkt und die Hinwendung zur Autarkie. Ökonomische Studien zeigten, dass die Teilnehmerstaaten der Neuen Seidenstraße nicht in eine Importabhängigkeit von China gerieten, die Industrialisierung durch chinesisches Kapital nachgeholt wurde und die allgemeine Ungleichheit entgegen weltweiter Trends sank. Somit ist die chinesische Außenpolitik aus einer radikal-revolutionären Sicht zu verurteilen, aus einer pragmatischen Sicht jedoch anders charakterisiert als der westliche Imperialismus.

Wie wirkt sich die chinesische Globalisierung auf eines der wichtigsten Menschheitsprobleme der Gegenwart aus: die Zerstörung der Natur? Vor zwanzig Jahren hieß es noch: Wenn jeder Chinese einen Kühlschrank haben wolle, ginge der Planet flöten. Die zunehmende Konsumkraft in der Volksrepublik ist mittlerweile Realität. Dazu findet ein Großteil der weltweiten Produktion im Reich der Mitte statt. Im aktuellen Journal of Economic Surveys haben zwei chinesische Forschungsgruppen sich die Verflechtung von Jahresplan, Weltmarkt und Ökologie näher angeschaut. Sie jeweils analysierten sehr präzise auf Firmenebene und trugen somit die Werte von 12.000 Unternehmen zusammen. Das Resultat ist ebenso komplex ohne einfache Antworten.

Imperialismus und Ökologie

Imperialismus und ökologischer Wandel schließen sich zunächst mal nicht aus. Schließlich ist er das am höchsten entwickelte Stadium des Kapitalismus. Charakteristisch für imperialistische Staaten ist das Anwachsen des tertiären Dienstleistungssektors und das Schrumpfen des produktiven Sektors. Gerade die umweltschädliche Gewinnung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen und Primärgütern wurde in periphere Staaten ausgelagert. Man spricht hier anschließend an Untersuchungen von von M. Scott Taylor auch von „Verschmutzungshäfen“. Diese Industrien weisen zumeist eine niedrige organische Zusammensetzung auf (bzw. einen geringen Value Added), während sich die Zentren die Endfertigung und Distribution mit einer hohen organischen Zusammensetzung (und einem hohen Value Added) vorbehalten. Letztere bieten meist ein hohes Potential für ökologische Verbesserungen, während die „Drecksarbeit“ ausgelagert wird. Erst mit Hilfe moderner Analysen kann in den Wertschöpfungsketten auch der ökologische Schaden der Importprodukte adäquat abgebildet werden.

Ökologie und ausländische Investitionen in China

Nach der „Verschmutzungshäfen“-Hypothese ließe sich folgende Annahme machen: Wenn China bisher ein Verschmutzungshafen der imperialistischen Zentren gewesen ist, müssten die seit etwa Ende der 90er Jahre einsetzenden Umweltgesetze eine Verringerung der ausländischen Investitionen zur Folge gehabt haben, die sich nun andere umweltpolitische Nischen suchten. Eine Forschungsgruppe um Li, Lin und Wang aus Beijing und Wuhan untersuchte, ob sich der Zusammenhang tatsächlich finden ließ. Dazu betrachteten sie die Auswirkungen der Beschlüsse im elften Fünfjahresplan (2006-2010), den Schwefeloxidausstoß um 10% zu senken. Wer weiß, dass Chinas Energiebedarf zu großen Teilen aus Kohle gedeckt wird, wird merken, dass es sich hier um ein ambitioniertes Projekt in einem der Kernsektoren der chinesischen Ökonomie handelt. Hierzu lagen auch die besten und zuverlässigsten Daten vor und Folgewirkungen konnten bereits berücksichtigt werden. Die Forscher untersuchten auf Firmenebene mit der Differenzen-in-Differenzen-in-Differenzen-Methode, was zu sehr signifikanten Ergebnissen führte.

Sie fanden heraus, dass in Firmen, die ihren Schwefeloxidausstoß stark reduzierten die ausländischen Direktinvestitionen um 1,759% stärker zurückgingen als in anderen Betrieben. Die Fehlerwahrscheinlichkeit liegt unter einem Prozent. Das Resultat ist also sehr aussagekräftig. Weiterhin zeigte sie, dass in Staatsbetrieben der Ausstoß wesentlich stärker abnahm als in der Privatwirtschaft und in chinesischen Betrieben viel stärker als in Betrieben unter ausländischer Flagge. In Sektoren mit geringer Produktivität ging nicht nur der Schwefeloxid-Austoß zurück, die Produktivität stieg dort an.

Die Studie zeigt die Doppelwirkung des grünen Imperialismus auf. Zum einen werden mit zunehmender Entwicklung wenig profitable und in der Regel umweltschädliche Arbeiten in die Peripherie ausgelagert. Umweltgesetze dienen teilweise als Motor zur Erhöhung der Produktivität, um auf dem Weltmarkt Extraprofite abschöpfen zu können. Aber ist China tatsächlich grüner geworden oder hat sich das Land nur eigene Verschmutzungshäfen gesucht?

Umweltverschmutzung in der Wertschöpfungskette

Mit dieser Frage haben sich die Wissenschaftler*innen um Hua, Lu und Zhao beschäftigt. Sie untersuchten, ob stark in die internationalen Wertschöpfungsketten eingebundene Industrien ihren Schwefeldioxidausstoß stärker gesenkt haben als in den einheimischen Markt eingebundene. Auch sie analysierten auf Ebene einzelner Firmen die Wirkungen der Beschlüsse des elften Fünfjahresplans.

Es zeigte sich, dass in den Weltmarkt eingebundene Firmen 13,9% mehr SO2 einsparten als die nicht involvierten Firmen. Diese arbeiteten nach Abschluss des Fünfjahresplans 31,4% weniger SO2-intensiv als andere und dass sie insbesondere ihren Kohleverbrauch stark absenken konnten. Auch diese Forscher fanden eine Korrelation zwischen der Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals und der Senkung des Schadstoffausstoßes. Die Autoren stellten weiterhin fest, dass die Schadstoffintensität von Importprodukten nicht zunahm, wie es nach der „Verschmutzungshäfen“-Hypothese zu beobachten sein müsste, sondern sogar abnahm, allerdings ohne statistische Signifkanz. Doch bereits letztere Feststellung reicht, um die Hypothese, dass China dreckige Arbeiten einfach ausgelagert habe, zu entkräften, wie dies durchaus für die imperialistischen Zentren nachweisbar ist. Die Autoren halten als Fazit fest:

„Abschließend verhindert die Unfähigkeit, an der weltweiten Arbeitsteilung teilzuhaben und diese aufzuwerten, nicht nur sozioökonomische Veränderungen, sondern verursachen nicht vertretbare Konsequenzen für die Umwelt.“

S.724

Zusammenfassung

Betrachten wir nun die empirischen Ergebnisse zusammenhängend:

1. China hat den Schwefeldioxidausstoß drastisch senken können.

2. Das Land hat dadurch Direktinvestitionen aus dem Ausland verloren.

3. China hat mit der Umstellung auf grüne Technologien an Produktivität zugelegt.

4. Je involvierter in den Weltmarkt eine chinesische Firma ist, desto umweltschonender produziert sie.

5. China hat den Schadstoffausstoß nicht einfach nur in andere „Verschmutzungshäfen“ ausgelagert.

Wir kombinieren sie mit den empirischen Befunden über die Seidenstraße:

6. Seidenstraßenstaaten wurden nicht einfach importabhängig von China.

7. Die soziale Ungleichheit in den betreffenden Staaten sank.

8. In den Teilnehmerstaaten wurde ein Industrialisierungsprozess angestoßen.

Nun liegt die Widersprüchlichkeit der chinesischen Entwicklung voll entfaltet vor uns. Durch die Einbindung Chinas als immer mehr entwickelte Ökonomie mit einem leistungsfähigen Hochtechnologiesektor nimmt China einen objektiv imperialistischen Charakter an. Allerdings zeigt sich, dass dieser Prozess offenbar positivere Effekte auf kooperierende Staaten (Senkung der Ungleichheit, ökonomische Entwicklung) und die Umwelt (Senkung des Schwefeldioxidausstoßes, keine Export von Umweltsünden) hat, als es bei einer Strategie der importsubstituierenden Industrialisierung als Voraussetzung des Übergangs zum entwickelten Sozialismus unter den Bedingungen einer politischen Isolierung innerhalb eines kapitalistischen Weltsystems zu vermuten wäre.

Die marxistische Interpretation dieser Ergebnisse steht noch aus. Es könnte heißen, dass ein Imperialismus, der von einer weniger entwickelten Macht ausgeht, positivere Effekte für die globale Arbeiter*innenklasse hat, als einer durch imperialistische Zentren; dass die politischen Konsequenzen, die sich aus der absoluten Feststellung eines imperialistischen Charakters ergeben, relativ im kapitalistischen Weltsystem gesehen werden müssen.

Der Streit innerhalb der kommunistischen Bewegung wird nicht drin begründet liegen, dass China auf dem Weg zum Sozialismus noch revolutionäre Prozesse durchlaufen muss. Da werden sich die meisten einig sein. Er liegt darin begründet, wie sich China momentan unter den Bedingungen der kapitalistischen weltweiten Totalität verhält. Hier blamieren sich einseitige Verurteilungen vor der Realität.

Literatur:

Li, Y., Lin, F. & Wang, W. (2021): Environmental regulation and inward foreign direct investment: Evidence from the eleventh Five-Year Plan in China. In: Journal of Economic Surveys. 36. Jahrgang. Ausgabe 2. S. 684-707.

Hua, Y., Yue, L. & Zhao, R. (2022): Global value chain engagement and air pollution: Evidence from Chinese firms. In: Journal of Economic Surveys. 36. Jahrgang. Ausgabe 2. S. 708–727.

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