Debatte: Die Pyramide ist nur die Spitze – die Imperialismusdiskussion in der KO (II)

⋄ Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine klärt die Kommunistische Organisation ihr Imperialismusverständnis.

⋄ In ihren Programmatischen Thesen vertritt sie ein Pyramidenmodell, in welchem neben den kapitalistischen Zentren auch China, Russland oder Indien imperialistische Politik betreiben.

⋄ Die Kernfrage, ob Russland und der aktuelle Krieg imperialistisch seien, hat die Organisation jedoch gespalten.

⋄ Die Diskussion erweiterte sich schnell zu einer Diskussion über die Bedeutung des Programms und die Stellung von Theorie, Taktik und Strategie.

⋄ Dieser Text ist der zweite Teil einer Dokumentation über die Debatte.

Wie hältst du es eigentlich mit Russland? Das System Putin ist objektiv arbeiter*innenfeindlich, die Schere zwischen arm und reich ist riesig, Löhne reichen kaum zum Leben und Kommunist*innen sitzen zu Dutzenden in Haft. Unbestreitbar ist Putin jedoch ein Gegenpol zur westlichen Willkür und von der Existenz eines solchen Gegengewichts hängen Zukunft und Existenz sozialer Bewegungen in der ganzen Welt ab. Die KPRF repräsentiert diesen Widerspruch am besten. Während sie innenpolitisch Demonstrationen gegen Putin und dessen nahe Oligarchen organisiert, tritt sie in internationalen Fragen an der Seite von Einiges Russland auf. Die Kommunistische Organisation macht eine Sache, die sich nur wenige politische Gruppen trauen: ihre Diskussion zu diesem Thema in aller Schärfe öffentlich zu führen.

Mitte April ging die Imperialismusdiskussion innerhalb der Kommunistischen Organisation in ihre zweite Runde. Mittlerweile hat die Vollversammlung der KO die Imperialismusfrage zum Hauptgegenstand des im September stattfindenden Kommunismus-Kongresses gemacht. Die Frage hat also Gewicht. Da die Anzahl der Beiträge allein seit dem 10. April mehr als ein Dutzend teilweise recht langer Texte beträgt, soll hier für Eilige kurz der Diskussionsstand dargestellt werden. Teil 2 einer kleinen Diskussionsschau.

Was bisher geschah?

2017 spaltete sich ein Teil der Mitglieder mit Verweis auf die mangelnde Wissenschaftlichkeit des Programms von der DKP ab. Sie konstituierten sich neu als Kommunistische Organisation, die sich 2018 Programmatische Thesen als eine gemeinsame Diskussionsbasis gab. In der Folge machte es sich diese Gruppe zur Aufgabe, Dissense in der kommunistischen Bewegung aufzugreifen und nach Möglichkeit mit Rückgriff auf die Klassiker zu klären.

In diesen Programmatischen Thesen wurde der Imperialismus – in Anlehnung an vorangegangene Debatten in der griechischen KKE und der türkischen TKP – als eine abgestuftes System unter kapitalistischen Staaten im vorangeschrittenen Stadium des Monopolkapitalismus beschrieben. Je nach wirtschaftlichen, militärischen, politischen und kulturellen Indikatoren könnten Länder mehr oder weniger imperialistisch sein. Als Sprachbild wählte man hier die Pyramide, wo an der Spitze der Westen stehe, aber bereits auf zweiter Stufe BRICS-Staaten wie Russland, China oder Indien eigene imperialistische Zielstellungen verfolgten und damit in Konflikt mit den dominierenden Blöcken träten.

Mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine spaltete sich die KO nun in zwei Lager. Die einen interpretierten den Angriff als imperialistischen Vorstoß Russlands, gegen den man gemeinsam mit der russischen Arbeiter*innenklasse agitieren müsse. Die andere sah in dem Angriff eine provisorische Verteidigungshandlung Russlands gegen die voranschreitende Ostausdehnung der NATO. Diesen Konflikt tragen die beiden Lager nun in öffentlichen Debattenbeiträgen aus. Die Kurzfassungen der ersten Beiträge kann man diese hier nachlesen. Im Folgenden soll die zweite Welle neuer Texte besprochen werden.

Aus einer werden drei Fragestellungen

Um vorweg zu greifen: Nach dem ersten Diskussionsauftakt wird nicht mehr nur der Imperialismus selbst verhandelt. Die Debatte hat sich in drei verschiedene Stränge aufgeteilt, von denen jeder prinzipiell für jede politische Organisation interessant sein könnte.

Erstens wurde die Fragestellung dahingehend spezifiziert, ob es sich beim momentanen Konflikt nach Leninschen Begriffen um einen imperialistischen Krieg oder einen nationalen Verteidigungskrieg handele. Die Interpretation als imperialistischer Krieg impliziert, dass der Krieg prinzipiell illegitim sei und die Hauptrichtung der Agitation gegen den Imperialismus als solchen zu führen sei. Dies setzt natürlich ein entsprechendes Klassenbewusstsein in der Arbeiter*innenklasse voraus, damit diese Argumentation nicht als Äquidistanz und Desinteresse fehlgedeutet wird. Der Flügel, der die russische Invasion als nationalen Verteidigungskrieg interpretiert, benötigt diese Voraussetzung nicht. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Triade um die USA, die EU und Japan ökonomisch-politisch noch die dominante Führungsrolle spielten und sieht in der Schwächung dieses Blocks einen Hebel antiimperialistischer Kämpfe.

Aus diesem Dissens entwickelte sich dann ein zweiter und tiefergehender: die Frage nach der Bedeutung eines Programms und möge es auch provisorisch sein. Der eine Flügel beruft sich auf die Programmatischen Thesen, welche überhaupt erst die Grundlage der gemeinsamen Arbeit bildeten. Er sieht keine Gründe für die Infragestellung dieser, sondern beharrt auf deren Anwendung. Sie seien demokratisch beschlossen worden und eine Rücknahme oder Abänderung dürfe nicht leichtfertig beim ersten Kontakt mit der Praxis erfolgen. Die Gegenseite argumentiert mit der Vorläufigkeit und Vakanz, die das Programm einer jungen Organisation zwangsläufig haben müsse.

Einen solchen Konflikt muss jede linke Partei scharf beobachten. Darf man die Gültigkeit eines Programms auch gegen den Willen der Mitglieder einfordern, wenn diese es einst demokratisch beschlossen haben? Muss sich ein Mitglied nicht auf die Gültigkeit des Programms verlassen können? Unter welchen Umständen ist Devianz erlaubt? Solche Fragen sind ganz existenziell, möchte man sich weder in Beliebigkeit noch in ständiger Spalterei verlieren.

Der dritte Dissens besteht nun in den Ansichten über den Zusammenhang von Taktik und Strategie. Es gibt einige Autor*innen, welche die Programmatischen Thesen nicht in Frage stellen, zeitweilig aber aus taktischen Gründen eine diesen nicht entsprechende oder gar entgegengesetzte Praxis fordern. Andere beharren darauf, dass die Strategie die taktischen Optionen begrenze und messen die Güte des Programms an der Enge der Begrenzung. Nur wenige Organisationen haben ihr Verhältnis von Theorie, Strategie und Taktik geklärt. Unter welchen Umständen darf von der Strategie taktisch abgewichen werden? Wer darf entscheiden? Wie weit dürfen Theorie, Strategie und Taktik auseinanderfallen?

Das war jetzt nur ein sehr oberflächlicher Abriss über die diskutierten Sachverhalte. Im Folgenden sollen nach Position geordnet die einzelnen Debattenbeiträge kurz zusammengefasst werden.

Gegen die Pyramidentheorie

Alexander Kiknadze argumentiert, dass Russland nach der Auflösung der Sowjetunion in einen Koloniestatus verfallen sei, den Putin mit Hilfe einer autoritären Politik gegen Teile des Kapitals langsam, aber erfolgreich zurückdränge. Dies stehe im direkten Gegensatz zum Interesse der USA, alleinige Weltmacht zu sein, welche Russland mittels ökonomischer Sanktionen und militärischer Bedrängung in den Defensivkrieg getrieben habe. Die Ziele der Entmilitarisierung und Entnazifizierung seien ernst zunehmen und im Interesse der ukrainischen wie russischen Arbeiter*innenklasse. Kiknadze verbindet mit einer Entnazifizierung die Hoffnung, dass sich ukrainische proletarische Organisationen wieder repressionsfreier organisieren könnten.

Paul Oswald mahnt zu wissenschaftlicher Analyse der konkreten Situation. Er zitiert die Kritik Lenins an der Junius-Broschüre, dass der Imperialismus nicht bedeute, dass es keine nationalen Kriege mehr gäbe, während Junius nur den imperialistischen Krieg sah, der grob der der Bourgeoisie gegen die werktätigen Klassen war. Nach Lenin könne „ein nationaler Krieg zu einem imperialistischen Umschlagen und umgekehrt kannein imperialistischer Krieg in einen nationalen umschlagen.“ Auch im imperialistischen Zeitalter gäbe es gerechte Krieg unterdrückter Völker gegen ihre Unterdrücker. Diese Unterscheidung Lenins widerspreche wesentlichen Implikationen des Pyramidenmodells.

Nasrin Düll analysiert konkret den ukrainischen Faschismus. Sie behauptet, dass dieser ohne Rückendeckung der NATO nicht entstanden wäre und die Westintegration wiederum nicht ohne die Faschisten möglich gewesen sei. Sie seien die Hauptstütze der herrschenden Klasse der Ukraine, welche die Verantwortung für die Spaltung des Landes trage. Somit sei die russische Invasion ganz objektiv eine Entnazifizierung, selbst wenn Putin das nicht bewusst wäre. Die separatistische Bewegung im Donbass erhielte neue Spielräume und die Kräfte, welche die Arbeiter*innenorganisationen bisher unterdrückten, würden zurückgedrängt. Düll warnt zusätzlich vor einer Rehabilitierung der faschistischen Kräfte auch im Westen.

Für die Pyramidentheorie

Chris Aurora stellt sich an die Seite Hensgens, Saidis, Relkos und Spanidis´, wobei er auf die konkreten Umstände des Krieges eingeht. Er führt an, dass Russland zu keiner Zeit territorial bedroht gewesen sei, weist auf den Antikommunismus der russischen Führung hin und sieht keine Vorteile für das russische oder das ukrainische Volk. jedoch sollten die Kommunist*innen trotz dieser Umstände ihre Agitation gegen die herrschenden Klassen der Bundesrepublik und deren Aufrüstungsbestrebungen richten.

Pablo Medina geht auf ein Hauptargument des gegnerischen Lagers ein: die Behauptung, dass sich die USA als unipolare Weltmacht und ihr Machtblock qualitativ von allen anderen Ländern unterscheide. Als Begründung führt er den Aufstieg der Volksrepublik China an, die zum Gegenspieler Amerikas aufgestiegen sei. Sowohl ökonomisch als auch militärisch hole China in den Kennziffern auf und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gewinne an Bedeutung. Diese Entwicklung könne China nur durch eine imperialistische Politik gewährleisten, die in den Analysen zu berücksichtigen sei. Fatima Saidi argumentiert in einem etwas ausführlicheren Text in die gleiche Richtung.

Der resoluteste Verteidiger der Pyramidentheorie ist Thanasis Spanidis. Er stellt klar:

„Die richtige Analyse des Imperialismus ist im Gegensatz zu diesen falschen Auffassungen diejenige, die das imperialistische Weltsystem als hierarchische Ordnung von gegenseitigen, aber asymmetrischen Abhängigkeiten versteht, als imperialistische Pyramide, in der nicht nur die Spitze, sondern auch die Zwischenpositionen in nach unten hin abnehmendem Maße die Charakteristika der imperialistischen Epoche des Kapitalismus aufweisen und an der Aufteilung der Beute teilhaben.“

Thanasis Spanidis

Russland habe mächtige Monopole, strebe imperiale Bündnisse wie die Eurasische Wirtschaftsunion an und verfüge über ein mindestens ernst zu nehmendes militärisches Potential. Der Dependenztheorie schreibt er einen Hang zu Verabsolutierungen zu. Zentral in seiner Argumentation ist, dass die Porgrammatischen Thesen in einem breiten internationalen Diskurs eingebettet gewesen seien. Diese zu leichtfertig zu verlassen, mache den Erarbeitungsprozess der Thesen überflüssig.

Abseits der Pyramidentheorie

Paul Oswald führt mit Lenin an, dass an Hand der konkreten historischen Umstände unterschieden werden müsse, ob es sich um einen imperialistischen oder einen nationalen Krieg handele. In letzterem gäbe es dann durchaus das legitime Recht auf Vaterlandsverteidigung. Nun stellt sich die Sache in der Ukraine so dar, dass die Ukraine selbst kein imperialistischer Konkurrent Russlands wäre, sich hinter der Ukraine jedoch die imperialistischen Interessen der EU und der USA versammeln. Der Krieg sei somit national und imperialistisch zugleich.

Bob Oskar versucht die Charakterisierung Russlands als imperialistisch dadurch zu stärken, dass er sie relativiert. Zu sagen, Russland sei imperialistisch, bedeute keinesfalls Äquidistanz oder Gleichgültigkeit. Eine solche Feststellung sei auch gar kein Gegenargument gegen die Ansicht, dass Russland den Krieg auch oder vordergründig aus Sicherheitsinteressen führe. Taktisch sei sogar ein Bündnis mit den Kräften unterlegener imperialistischer Fraktionen möglich, nur müssten diese dann sehr sauber begründet werden können.

Edgar Kunze erinnert daran, dass die aktuelle Diskussion in der KO eigentlich nur eine Fortführung der Imperialismusdebatte innerhalb der DKP sei und führt auszugsweise die damals vertretenen Positionen auf (lesenswert: https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/die-wiederholung-einer-debatte-oder-was-heisst-eigentlich-klaerung/). Er schließt daraus, dass der Prozess der Klärung weder in der DKP, noch in der KO abgeschlossen worden seien. Zudem rät er, taktische Abweichungen von der Strategie des revolutionären Kampfes als konkrete Fragen zu behandeln und nicht generell zu verurteilen. Philipp Kissel warnt mit ähnlicher Argumentation davor, dass Zwischentöne in der Debatte glattgebügelt würden und man sich als Anti-DKP-Organisation profilieren wolle.

Auch Klara Bina geht auf historische Besonderheiten der Debatte ein. So seien die Programmatischen Thesen der KO sehr schnell beschlossen worden, ohne vorher ausreichend diskutiert worden zu sein. Nicht alle Abstimmenden hätten sich inhaltlich in der Lage gefühlt, diese zu bewerten. Gleichzeitig akzeptiert sie diese als vorläufige Fixpunkte, damit die Debatte nicht inhaltlich beliebig werde. Allerdings zeige der Diskussionsprozess ganz objektiv, dass entweder den Programmatischen Thesen garnicht zugestimmt werde oder diese garnicht klar genug seien. Sie sieht auch die Gefahr, dass mit Verweis auf die Thesen, andere Positionen abgebügelt würden, obwohl sie diesen garnicht widersprächen.

Diana Barth stellt in einem knappen Text die Frage, ob es denn überhaupt wichtig sei, die Frage zu beantworten, ob Russland imperialistisch sei, wenn doch die Interessen der Arbeiter*innenklasse als auch auch der Bourgeoisie sowohl in imperialistischen als auch in nationalen Befreiungskriegen übereinstimmen könnten. Sie bezweifelt, dass die Klärung der Imperialismusfrage zwangsläufig dazu führe, dass man auch den Ukrainekrieg gleich bewerte.

Patrick Hohner ruft zuletzt in Erinnerung, dass es sich bei der Pyramide letztendlich um ein Bild und nicht um eine Theorie oder ein Modell handelt. Während einige Aspekte abgebildet würden, kann niemals die gesamte Theorie im Bild aufgehen. Qualitative Sprünge und innere Widersprüche würden nicht abgebildet. Man solle daher nicht so sehr um den Vorrang der Bilder streiten, sondern um die konkreten Ausprägungen der kapitalistischen Länder und des Imperialismus als Substantiv.

Zusammenfassung: Das Kohärenzproblem

Die Debatte um den imperialistischen Charakter Russlands zeigt eine deutliche Schwerpunktverschiebung. Wurde in den ersten Beiträgen sehr stark Bezug auf den konkreten Ukraine-Konflikt gelegt, verlagert sich die Debatte immer mehr in Richtung der Rolle des eigenen (provisorischen) Programms und der taktischen Ausrichtung der KO.

Die Kommunistische Organisation ist selbst ein Spaltprodukt der DKP und dadurch ist ihr schmerzlich bewusst, wie leicht Differenzen in den theoretischen Grundlagen zu einem Bruch politischer Strukturen führen können. Nun versucht sie vielleicht, das Problem überzutheoretisieren. Der Versuch, die Theorie bis ins letzte Detail konsensfähig zu gestalten, wird jedoch zwangsläufig scheitern. Mit jedem neuen Mitglied, das neue Erfahrungen, Hintergründe und Standpunkte einbringt, wird ein solches Unterfangen schwerer. Eine Massenorganisation lässt sich so nicht gestalten.

Widersprüche im Kapitalismus sind real, materiell und prozessierend. Man kann sie nicht auf alle Zeit klären. Lieber sollte die KO Konzepte entwickeln, die Debatten, welche notwendigerweise und kontrovers bis zum Ende einer auf antagonistischen Klassen beruhenden Gesellschaft geführt werden, so zu organisieren, dass sie fruchtbar in die politische Arbeit eingehen, praktische Ergebnisse zeitigen und gleichzeitig nicht zur Spaltung führen. Kohärenz lässt sich nicht theoretisch und programmatisch vorfertigen, sie muss organisatorisch und durch ein gemeinsames Ziel hergestellt werden.

Literatur:

alle Beiträge finden sich unter: https://kommunistische.org/category/diskussion-imperialismus/

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