Von Dissenz und Klärung: Der Kommunismus-Kongress

⋄ Am vergangenen Wochenende fand der Kommunismus-Kongress der Kommunistischen Organisation in Berlin statt. ⋄ Thema war der Ukraine-Krieg, die prinzipielle Frage nach dem imperialistischen Charakter von Staaten und der Imperialismus als Weltsystem. ⋄ Die Kommunistische Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Dissenz in der Bewegung aufzuspüren und eine Klärung herbeizuführen. ⋄ Der Kongress war hervorragend organisiert, die Atmosphäre solidarisch und die Debatten fundiert. ⋄ Ein wesentlicher Fortschritt zur Klärung des Imperialismus-Dissens oder zur Parteigründung konnten jedoch nicht erreicht werden.

Die Streitfragen der kommunistischen Weltbewegung klären und eine aktionsfähige proletarische Partei aufbauen. Nicht weniger hat sich die Kommunistische Organisation (KO) seit 2018 vorgenommen. Einen wesentlichen Schritt zur Umsetzung dieser Ziele sollte der Kommunismus-Kongress spielen, der am vergangenen Wochenende im ND-Gebäude in Berlin stattfand. Konnte er dazu beitragen? Ein kleiner, subjektiver Bericht.

Die Kommunistische Organisation und der Kongress

Die Kommunistische Organisation entstand aus einer Abspaltung der DKP, welche dem Programm der Partei fehlende Wissenschaftlichkeit vorwarf und daher einen Klärungsprozess für theoretische Streitfragen ins Leben rief. Politisch steht sie der Kommunistischen Partei Griechenlands, der Türkischen Kommunistischen Partei, der KP Mexikos und trotz Differenzen in der Bewertung des Ukraine-Krieges der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands nahe.

Der Klärungsprozess der KO sieht vor, wesentliche Dissenzpunkte der Bewegung herausarbeiten und zu operationalisieren. Im Anschluss will sie die unterschiedlichen Positionen der relevanten Parteien und Organisationen zu diesen Punkten gegenüberzustellen und schlussendlich durch wissenschaftliche Methodik diese bewerten. Dazu haben sie sich Programmatische Thesen und das BolscheWiki entworfen, welches als zentrale Kommunikationsplattform dient.

Die Begriffe Dissens und Klärung standen daher auch im Mittelpunkt des Kommunismus-Kongresses. Während zu Beginn des Jahres eigentlich noch geplant war, Fragen der Parteibildung zu erörtern, entschloss sich die Gruppe im April, angesichts des Ukraine-Kriegs und aufbrechender interner Differenzen, die Imperialismus-Frage in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Kongress wurde als Wechsel von Vorträgen, Diskussionsrunden und Podien konzipiert. Größtenteils wurde er per Live-Stream abgedeckt (siehe Literatur). Vor den Vorträgen gab es jeweils Möglichkeiten zur inhaltlichen Vorbereitung, um zu verhindern, dass sich die Teilnehmer*innen nur berieseln lassen und um verwendete Begriffe und Konzepte bereits im Vorfeld zu klären, um Missverständnisse zu verringern. So sollten auch bereits im Vorfeld Fragen ausgearbeitet und präzisiert werden. Nach anfänglichen Verständnisschwierigkeiten griff das Konzept recht gut und ermöglichte durchaus tiefgehende und differenzierte Debatten. Die eingeladenen Referent*innen und Podiumsteilnehmer*innen stammten nicht nur aus der KO, sondern auch von DKP, KPD, ausländischen kommunistischen Parteien, Initiativen oder nahmen als Autor*innen relevanter Bücher teil.

Die Imperialismusfrage

Ziel des Kongresses war die Verständigung über die Imperialismus-Frage. Die KO selbst hatte sich in den vergangenen Monaten in dieser Frage überworfen. Gegenüber stehen sich die Lager der Pyramidentheorie, die in den Programmatischen Thesen festgehalten ist und die den Imperialismus als Weltsystem versteht, in dem einzelne Länder nur verschiedene Abstufungen des Imperialismus besitzen und auf der anderen Seite die Blocktheorie, die auf Grund der unterschiedlichen Möglichkeiten, andere Länder auszubeuten, einen qualitativen Unterschied zwischen einzelnen Ländern und Blöcken sieht (näheres hier & hier).

Das Eröffnungspodium des Kongresses zeigte, dass die Debatte noch tiefgehender ist. Die unterschiedliche Interpretation des Verhältnisses konkreter Bedingungen zu abstrakter Theorie geht nicht im Diskurs der KO auf.

Auch sieht man, dass die Uneinigkeit über die Bewertung des imperialistischen Charakter Russlands und die Haltung zum Ukraine-Krieg quer durch die politischen Lager geht. Ein Vertreter der trotzkistischen Internationalen Gruppe rief zur Verteidigung Chinas und Russlands auf, während die MLPD nicht nur den Rückzug Russlands aus der Ukraine, sondern sogar Reparationsforderungen verlangt. Kritik gab es jeweils von Organisationen des eigenen Lagers. Man könnte aber sehr positiv begreifen, dass die Fronten zwischen den einzelnen Fraktionen des Kommunismus offenbar gar nicht so verhärtet sind, wie sie häufig scheinen.

Gerechter Krieg? Imperialistischer Krieg?

Auf der Podiumsdiskussion am Samstag wurde die Frage erörtert, ob Kommunist*innen den Krieg in der Ukraine als einen gerechten Krieg ansehen könnten. Renate Koppe aus dem Sekretariat des Parteivorstands der DKP sah den russischen Angriff auf Grund der zahlreichen durch Kiew ausgeschlagenen Verhandlungslösungen als legitim an. Allein über die Völkerrechtskonformität der Angriffe über die Grenzen des Donbass hinaus bestehe Uneinigkeit in der Partei. In Anlehnung an Dimitroffs Faschismus-Definition bemerkte sie, dass die ukrainischen Faschisten nicht die Speerspitze des ukrainischen Kapitals seien, sondern des europäischen, wodurch für deutsche Kommunist*innen eine besondere Verantwortung für die Parteinahme auf Seiten der Separatisten erwachse. Promedia-Verleger Hannes Hofbauer aus Wien hingegen argumentierte, dass es keine gerechten Kriege gäbe, aber auch der Begriff des imperialistischen Krieges die Aggression nicht adäquat beschreibe. Er stellte jedoch fest, dass der Krieg in jedem Fall nicht „unser Krieg“ sei. Er wies auf die Entstehung der faschistischen Strömungen seit Beginn der 90er hin, als diese noch programmatisch die unierte Kirche militant gegen die Moskowiter Kirche durchsetzen wollten. Der Politikwissenschaftler Erhard Crome aus Potsdam leitete die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs aus dem Kriegsächtungspakt der UNO ab, zu deren Initiatoren einst die Sowjetunion gehörte. Er wies jedoch darauf hin, dass die USA die militärische Konfrontation mit Russland seit dem Wahlkampf von George Bush sr. forcierten. Zu den faschistischen Tendenzen in der Ukraine bemerkte er, dass, wenn Deutschland immer als zu spät gekommene Nation bezeichnet werde, dies erst Recht für die Ukraine zutreffe.

Aus den Reihen der Zuschauer*innen kamen viele Ergänzungen und Zustimmung, jedoch monierten einige, dass die autonome Stellung des Proletariats gegenüber ihren Nationalstaaten durch die ReferentInnen vernachlässigt werde. Für Kopfschütteln und Lacher sorgte eine Genossin der Spartakisten, die nicht nur allen kommunistischen Parteien Deutschlands ihre pazifistische Haltung vorwarf, sondern klischeehaft für Trotzkist*innen zur Spaltung aufrief.

Vijay Prashads Ratschlag an deutsche Kommunist*innen

Ein kleines Highlight war sicherlich der Vortrag des indischen Journalisten, Politikwissenschaftlers und Kommunisten Vijay Prashad per Videokonferenz. Prashad freute sich, vor jungen deutschen Kommunist*innen sprechen zu dürfen und stellte die zahlreichen Leistungen der DDR für die eigenen Bürger*innen und die ex-kolonialen Länder heraus. Als einigende Momente aller linken Bewegungen der kapitalistischen Peripherie nannte er den Kampf um Souveränität und Würde. Souveränität sei notwendig, da das internationale Kapital nicht nur jeden sozialistischen, ja jeden sozialstaatlichen Versuch durch den Internationalen Währungsfond zu unterdrücken weiß. Unter Würde verstand er die Umsetzung der auf Initiative Stalins in den Menschenrechtskatalog aufgenommen sozialen Menschenrechte.

Auf die Nachfragen zu seiner Haltung zu China und Russland antwortete er, dass die Chinesische Kommunistische Partei 95 Millionen Mitglieder vereine, die 95 Millionen unterschiedliche Meinungen vertreten. Xi Jinping besäß eine davon. Den russischen Einmarsch in die Ukraine nannte er eine völkerrechtswidrige Aggression, aber nicht imperialistisch. Vielmehr betonte er, dass Putin mit seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 den unterentwickelten Staaten aus dem Herzen gesprochen habe. Für die deutschen Kommunist*innen hielt er einen auf einer Anekdote mit Ho Chi Minh basierenden Rat bereit:

„Was ihr für die für die ehemaligen Kolonien tun könnt? Macht eure eigene Revolution. … Analysiert eure Gesellschaft. Wenn ich in Indien einem Arbeiter erzähle, dass China ein degenerierter Arbeiterstaat sei … keine Ahnung, was dann wäre. Auf so eine Idee käme ich nicht.“

Er bereicherte seinen Aufruf zu einem genauen Studium der gesellschaftlichen Verhältnisse des eigenen Landes mit einer kleinen Anekdote:

„Als ich noch neu in meiner politischen Organisation war, bekam ich den Auftrag, das Reinigungs- und Gepäckabfertigungspersonal auf dem Flughafen zu mobilisieren. Naiv, wie ich war, dachte ich, ich könnte dort hinkommen und die Arbeiter*innen organisieren. Aber die Arbeiter*innen waren bereits organisiert. Nicht in der Gewerkschaft. Aber in Schmuggelringen.“

Arbeiter*innen warteten nicht darauf, dass man ihnen hilft. Sie betreiben Selbsthilfe. Wie man ihnen dabei helfen kann und diese Solidaritätsstrukturen revolutionär organisieren könne, das sei Aufgabe der jungen Kommunist*innen und nicht abgehobene Urteile über die konkreten Bewegungen anderer Länder. Prashads einnehmendes Wesen begeisterte das Publikum und hinterließ einen nachhaltigen Eindruck.

Sind Länder imperialistisch oder ist die Welt imperialistisch?

Auf dem Sonntagspodium wurde zur Diskussion gestellt, ob Lenins Charakteristika des Imperialismus – Kapitalexport, Dominanz des Finanzkapitals, Monopolkapitalismus – überhaupt auf einzelne Länder angewandt werden könnten, oder ob sie nicht vielmehr eine Epoche beschreiben, die alle Handelnden an bestimmte Imperative binde. Die Diskussion zwischen Dima Alnajar von der Partei des Volkswillens Syrien, Björn Blach aus der DKP, dem Vorsitzeden der KPD Torsten Schöwitz und Andreas Sörensen von der Schwedischen Kommunistischen Partei schied sich abseits vieler verbindender Punkte abstrakt gesagt an der Frage des Übergangs von Quantität in Qualität.

So stellte Sörensen fest, dass in der heutigen Zeit Kapitalismus und Imperialismus Synonyme seien. Alle Staaten und ihre herrschenden Klassen verfolgten die gleichen Ziele, nur mit unterschiedlichem Erfolg. Der Unterschied sei lediglich ein quantitativer. Darüber hinausgehende Fragen würden sich nicht stellen. Es sei nur schwierig, diese Position auch konsequent durchzuhalten. Sie zu verlassen bedeute jedoch „mehr Krieg und nicht weniger“. Björn Blach hingegen beschrieb die imperialistischen Länder als eine Räuberbande. Und bei Räubern mache es schon einen Unterschied, ob da einer raubt oder beraubt wird. Auch wenn es richtig sei, dass alle Länder ähnliche Interessen verfolgten, müsse man doch unterschiedliche Qualitäten beim Vergleich Burundis mit Luxemburg oder den USA feststellen. Oppositionelle Staatenbündnisse wie die BRICS verglich er mit einer Gewerkschaft, die zwar fortschrittlich sein könne, aber ebenso korrumpierbar sei. Alnajar warf Sörensen vor, das Weltsystem wie einen Topf mit Kartoffeln zu betrachten, in dem es kleinere oder größere gäbe. Der Kapitalismus konstituiere sich jedoch durch Verhältnisse. Imperialistische Staaten könnten daher nur dann imperialistisch sein, wenn es auch imperialistisch beherrschte Staaten gäbe. Das Proletariat peripherer Staaten sei hierbei von doppelter Ausbeutung und doppelter Beherrschung durch die nationale, aber auch die internationale Bourgeoisie betroffen. Wer das nicht begreife, verfehle eine gewinnende Klassenanalyse. Schöwitz erklärte, dass auch in der KPD widerstreitende Positionen zur Einschätzung des Imperialismus bestünden. Einig sei man sich jedoch darin, dass der Hauptfeind im eigenen Land stehe. Für die konkrete Praxis im Kampf gegen den eigenen Imperialismus habe die Imperialismus-Frage daher wenig unmittelbare Bedeutung, weshalb diese auch mit der Zeit geklärt werden könne.

Aus dem Publikum wurde zur Diskussion gestellt, ob es sich vielleicht bei diesem Dissenz nicht um einen der Abstraktionsebene handeln könne. Während es allgemein richtig sei, dass die Arbeiterklasse prinzipiell der Bourgeoise gegenüberstehe, so könnten auf konkreter Ebene Erscheinungen auftreten, welche die Frage wesentlich komplexer gestalten würden. Jedoch gab es auch zahlreiche Redner*innen, die keinerlei Konzessionen gegenüber dem Hauptwiderspruch zu machen bereit sind.

Zusammenfassung

Dem Kongress ist es gelungen, viele Genoss*innen aus der kommunistischen Bewegung an einen Tisch oder zumindest ins gleiche Gebäude zu holen. Die Atmosphäre war weitgehend solidarisch. Traditionell ausgerichtete Gruppen waren ebenso vertreten, wie trotzkistische und maoistische. Wirkliche Klärung erfolgte jedoch nicht. Und das aus drei Gründen:

1. Die zur Debatte gestellten Fragen sind historisch gewachsen, finden sich international fast überll und haben bereits zu verhärteten Fronten geführt. Es wäre zuviel von einem Kongress und einer noch jungen Organisation verlangt, hier wesentlichen Fortschritt erreichen zu können.

2. Es wird von theoretischen Differenzen sehr schnell und schlecht begründet auf unterschiedliche Praxis geschlossen. Den Genoss*innen, die den imperialistischen Charakter Russlands abstreiten oder die in einer multilateralen Welt bessere Kampfbedingungen für das Proletariat sehen, wird sehr schnell vorgeworfen, mit der Bourgeoisie anderer Länder kooperieren zu wollen. Davon abgesehen, ob diese Bourgeoisie überhaupt willens oder darauf angewiesen ist, mit der relativ schwachen kommunistischen Bewegung in Europa zusammenzuarbeiten; welcher Unterschied in Praxis und Losungen ergäbe sich denn tatsächlich? Zu den Fragen, die in der Gesellschaft wirklich auf der Tagesordnung liegen, vertreten dennoch fast alle die gleichen Positionen: keine Waffenlieferungen, Ablehnung des ukrainischen und russischen Faschismus und Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter*innen in beiden Ländern.

3. Als Abspaltung der DKP unterliegt die KO noch ein wenig dem eigenen Geburtstrauma. Weil man sich aus theoretischen Differenzen trennte, will man Einheit über den theoretischen Weg erzwingen. Doch zur Wissenschaftlichkeit gehört nicht nur möglichst hohe Genauigkeit, sondern eine gescheite Definition dessen, welche Genauigkeit überhaupt benötigt wird. Man ignoriert hierbei die historisch-materialistische Erkenntnis, dass es keine objektive, überhistorische Wahrheit in einer dialektisch-widersprüchlichen Gesellschaft geben kann. Die wichtigste Aufgabe einer demokratisch-zentralistischen Partei ist nicht vordergründig die eindeutige Klärung, sondern die Erarbeitung eines Konsens hinsichtlich des Umgangs mit Widersprüchen in Anbetracht der gemeinsamen Aufgabe. Vielleicht sollte eine kommunistische Partei die Dynamik der realen Verhältnisse und damit auch der theoretischen Debatte akzeptieren und Verfahrensweisen finden, um damit umzugehen, anstatt am Reißbrett eine Klärung entwerfen zu wollen.

Das soll nun alles nicht negativer klingen, als es ist. Der Kongress war eine gute Verständigung mit wenigen praktischen Konsequenzen. Die Organisation war für eine junge, ehrenamtliche Gruppe ausgezeichnet und die Debatten waren wirkliche Debatten und keine gruppenspezifische Selbstbauchmiezelei. Es ist ganz viel auf den Tisch gekommen. Viele richtige und wichtige Punkte wurden genannt. Der einzige Haken ist, dass nicht geklärt wurde, wie der Kongress beim Aufbau einer handlungsfähigen kommunistischen Partei hilft. Und diesen Anspruch hat sich die KO nunmal selbst gesetzt und muss sich daran messen lassen. Abschließen möchte ich mit dem Gedanken eines Redners aus dem Publikum vom Sonntag, der sinngemäß sagte:

Die Arbeit mit den Massen ist der Prüfstein der Theoriebildung. Man muss eine Sache wirklich verstanden haben, um sie auch einfach erklären zu können. Das bewahrt auch davor, die Massen belügen zu wollen. Denn die Massen lassen sich nicht dauerhaft belügen. Sie vergleichen die Realität mit der Theorie und wenn die Theorie offensichltich die Realität des Proletariats nicht widerspiegelt, dann stimmen sie mit den Füßen ab.

Literatur:

Alles wichtige zum Kongress, inklusive Videos, Dokumenten, Zusatzliteratur und natürlich Verweisen zur Kommunistischen Organisation findet ihr unter:

https://kommunistische.org/kongress/

Widmung:

Der Bericht ist Willi, dem besten Genossen auf der Welt gewidmet. Vereint gegen S. und seine windigen Cousins!