Der Frühling ist überschätzt: über sozialistische Marktwirtschaft

⋄ In fast allen sich heute sozialistisch nennenden Staaten existiert eine sozialistische Marktwirtschaft.

⋄ Sie wird häufig diskutiert, doch seltern nüchtern definiert und erklärt.

⋄ C Samatchand aus Neu Dehli hat in einem Dossier die Grundzüge und Funktionsweise einer sozialistischen Marktwirtschaft erklärt.

⋄ In einer solchen Wirtschaftsform ist das öffentliche Eigentum an Produktionsmitteln dominant, doch kapitalistische Elemente werden zugelassen.

⋄ Über die Steuerung der Profitraten können Investitionen gesteuert werden, Auslandsinvestitionen zeigen sich jedoch sehr problematisch.
Ist sozialistische Marktwirtschaft das Einfallstor für den Kapitalismus?

Der Frühling ist etwas schönes. Zumindest in der Erinnerung der Romantiker. Mit dem Frühling sind Neuanfang, Aufbruch, frischer Tatendrang und jungfräuliche Unschuld verbunden. Man denkt an blauen Himmel und sattes Grün nach einem langen, grauen Winter (also jedenfalls früher, vor dem Klimawandel). Realisten wissen jedoch auch, dass der Frühling überschätzt ist. Meist ist er noch kalt und regnerisch. Alles ist zwar im Werden, aber noch nichts ist fertig. Die Vorräte sind traditionell in dieser Zeit knapp, wo die letzte Ernte lang zurückliegt und es noch nichts zu ernten gibt.

Daher trägt der Prager Frühling seinen Namen nicht zu Unrecht. Dien Romantikern, den Freund*innen des Mittelweges, des Sozialismus mit menschlichem Antlitz gilt er als die Symbiose aus bürgerlicher Freiheit und Behebung der schlimmsten Gemein- und Ungleichheit des Kapitalismus. Er fühlt sich wie ein Aufbruch an, der nicht zu hart ist und viel Raum für Utopie lässt. Realisten sehen in der dem Prager Frühling zu Grunde liegenden sozialistischen Marktwirtschaft den Rückschritt und das Unfertige. Wenn sie an das Aufblühen denken, dann an das einer neuen Klassengesellschaft und neuer Widersprüche, die an die Stelle der mühsam überwundenen alten treten.

Aber was genau ist sozialistische Marktwirtschaft? Wie funktioniert sie? Warum sollte man sie machen oder lassen? Jenseits von romantischer Verklärung und dogmatischer Ablehnung hat C (sic!) Saratchand in der International Critical Thought die Mechanismen der sozialistischen Marktwirtschaft untersucht und systematisiert. Ein kleine Erläuterung, was man da so liebt oder hasst.

Zum Begriff der sozialistischen Marktwirtschaft

Das erste Problem bei der Analyse des theoretischen Konzepts der sozialistischen Marktwirtschaft taucht bereits beim Begriff auf. Was macht eine sozialistische Marktwirtschaft eigentlich sozialistisch? Nach Saratchand ist zunächst unbestreitbar, dass das Gemeineigentum an Produktionsmitteln eine wichtige Voraussetzung sei. Die Frage wäre aber, wie weit dieses für private Elemente geöffnet würde. Daher gehörten noch weitere Elemente hinzu: Das Gemeineigentum müsse sich sich auf strategisch wichtige Bereiche erstrecken, wie Wohnungswesen, Infrastruktur, Bildung, Verteidigung und ganz wichtig, auf das Bankenwesen. Weiterhin müsse sich die Investitionstätigkeit im öffentlichen Sektor nach ökonomischen und sozialen Kriterien richten, während die Investitionstätigkeit im privaten Sektor eine von der Politik steuerbare Größe verbleiben müsse. Das Primat bliebe also bei der Politik und in der Regel bei der führenden kommunistischen Partei. Dennoch wirkten kapitalistische Mechanismen, wie Preis- und Profitratenrechnung. Als Beispiele führt er China, Vietnam und Laos an.

Sozialistische Marktwirtschaften entstünden in der Regel deshalb, da sozialistische Revolutionen bisher in Gesellschaften mit vergleichsweise rückständiger Produktionsweise stattfanden. Um technologisch eine Produktivität zu erreichen, die es zulässt, die Bevölkerung gerecht zu versorgen und dennoch die Arbeitszeit zu reduzieren, sei es eine mögliche Abkürzung, ausländische und innere private Investitionen zuzulassen. Saratchand grenzt den Begriff der sozialistischen Marktwirtschaft noch von dem des Marktsozialismus ab. Bei diesem wären alle Unternehmen in öffentlicher Hand, in dem zum Beispiel Arbeiter*innen die Eigentümer seien. Diese Unternehmen kommunizierten dann auf Grund des Fehlens einer zentralen Planung über den Markt miteinander. Dieses Konzept sei ansatzweise in Jugoslawien versucht worden. Ansonsten gäbe es keine Beispiele.

Das Grundkonzept

Wie funktioniert nun – stark vereinfacht Produktion und Investition – in einer sozialistischen Marktwirtschaft? Prinzipiell nutze der Staat zwei Grundregeln: Ein Privateigentümer wird eher in der Branche investieren, in der die zu erwartende Profitrate hoch ist. Ein Privateigentümer wird dann privat investieren, wenn die zu erwartende Profitrate höher ist, als wenn er das Geld bei einer staatlichen Bank anlegte. Diese beiden Regeln würden dann nach folgendem Algorithmus ausgespielt:

1. Der Staat definiert, in welchen Branchen er selbst investieren, das heißt produzieren will. Er verwendet dafür die eigenen gesellschaftlichen Ressourcen.

2. Sind die gesellschaftlichen Ressourcen verplant, kann der Staat Privatanleger auf zwei Arten einbinden:

2.1 Er gibt einen Teil der Produktion an den freien Markt ab (z.B. wenn sie nicht im strategisch wichtigen Bereich liegt).

2.2 Er schafft Anreize für Investitionen in Staatsunternehmungen („Crowding In“).

2.3 Er gibt Produktion an Privatunternehmer ab und kauft diese zu Festpreisen ab.

3. Durch entsprechende Besteuerung und Subventionierung steuert er die Investitionen nach Bedarfslage.

4. Über das staatliche Bankensystem werden Investitionsanreize in strategische wichtigen Branchen geschaffen.

5. Der Staat trägt durch repressive Maßnahmen gegenüber Kapitaleigentümer*innen dazu bei, dass Investitionen nur dann im Ausland getätigt werden, wenn dafür ein gesellschaftlicher Vorteil entsteht und dass Kapital nicht zurückgehalten wird.

6. Der Staat muss darauf achten, dass der Größenunterschied zwischen den Branchen und zwischen öffentlichem und Privatsektor nicht zu groß wird, da sonst die Mechanismen der Durchschnittsprofitrate nicht mehr wirken. Hierzu steht ihm das gut erforschte Instrumentarium der antizyklischen Fiskalpolitik zur Verfügung. Die Ausnahme ist der bewusste Übergang zu reinem öffentlichem Eigentum.

Überlegen wir uns dieses System an einem kleinen Beispiel: Angenommen der Staat verbraucht seine Ressourcen zum Bau billigen Wohnraums und lässt den ÖPNV privat betreiben. Um genügend Investitionen für Zweiteres zu bekommen, kann er die Mieten entsprechend günstig gestalten, sodass die höheren Profite im ÖPNV zu erwarten sind und viel privates Kapital hier einfließt. So könnte die Infrastruktur erneuert werden. Sind die Mieten so gering, dass sie nicht kostendeckend hergestellt werden können, kann der Staat durch Gewinnsteuern den Wohnungssektor querfinanzieren. Durch die Kontrolle der Leitsektoren kann der Staat durch das Wirken der allgemeinen Durchschnitssprofitrate die Gewinnerwartungen so gestalten, dass die im ÖPNV zu erwartenden Gewinne so gering sind, dass der ÖPNV nicht überteuert ist. Das Verbot, Investitionen zurückzuhalten, macht dieses Mittel dann effizient. Letztendlich verbleiben mit der Kontrolle über das Bankensystem und das letzte Wort in der Legislative im Druckmittel, um übertriebene Gewinne oder Gewinnerwartungen zu zügeln. Der Arbeiter*in stehen letztendlich bei der richtigen Abwägung der Instrumente sowohl Wohnraum als auch ÖPNV günstiger zur Verfügung als in einer freien oder sozialen Marktwirtschaft.

Ausländische Investitionen

Ein theoretisches Problem sind ausländische Direktinvestitionen. Diese fänden aus den kapitalistischen Zentren nur dann statt, wenn die Mehrkosten durch die Transportwege durch höhere Produktivität oder geringere Löhne so ausgeglichen werden können, sodass die Profiterwartung höher ist als bei Investitionen im Zentrum. Dies kann zum einen durch fehlende oder sehr geringe Profiterwartungen auf den einheimischen Märkten erreicht werden (in Krisenzeiten der kapitalistischen Zentren) oder durch sehr niedrige Löhne in der sozialistischen Marktwirtschaft, da die Produktivität als niedriger angenommen werden muss. Die geringeren Löhne würden aber zu größeren Ungleichheiten führen. Daher gibt es nur wenige Szenarien, in denen ausländische Direktinvestitionen tatsächlich vorteilhaft sind. Der Staat könnte zum Beispiel mit dem frei werdendem Kapital die Infrastruktur so ausbauen, dass die Transportkosten selbst im Vergleich zum einheimischen Markt in den Zentren niedriger oder gleich groß ausfallen. Weiterhin könne er solche Investitionen nur in den Sektoren erlauben, in denen die Produktivität noch relativ niedrig ist, um das technologische Niveau zu heben. Durch Joint Ventures könnte dann ein entsprechender Technologietransfer stattfinden.

Alle diese Möglichkeiten sind jedoch mit einigen Unwägbarkeiten und direkten Widersprüchen verbunden, sodass die Öffnung der Märkte für ausländische Investitionen ein gesellschaftliches Minenfeld bleibt. Saratchand gibt außerdem zu bedenken, dass sich Auslagerungen von Low-Value-Added-Segmenten innerhalb der globalen Wertschöpfungskette für sozialistische Marktwirtschaften recht schwierig gestalten, insbesondere wenn sie kapitalistische Gesellschaften mit niedrigerer Produktivität verlegt werden.

Klassengesellschaft in der sozialistischen Marktwirtschaft

Für Marxist*innen sind Fragen der Ökonomie nie nur reine Fragen der Ökonomie, sondern der zu Grunde liegenden Klassenverhältnisse. Die Gefahr, dass sich eine neue starke Bourgeoisie herausbildet, ist in einer sozialistischen Marktwirtschaft immer gegeben. Saratchand wendet hier in Anlehnung an Althusser ein, dass die dominante soziale Formation der dominanten Produktionsweise entsprechen müsste. Daher wäre es Aufgabe der Kommunistischen Partei die sozialistische Produktionsweise gegenüber der kapitalistischen dominant zu halten. Hierfür macht er drei Vorschläge: Der öffentliche Sektor müsse immer stark und lebendig sein, um das den größten Teil des gesellschaftlichen Mehrprodukts nach sozialen Kriterien verteilen zu können. Dem gegenüber blieben private Ansprüche in der sozialistischen Marktwirtschaft immer durch die Gesellschaft anfechtbar. Im Gegensatz zur Garantie des Eigentums im Kapitalismus stünde das Privateigentum an Produktionsmitteln in der sozialistischen Marktwirtschaft immer unter Vorbehalt des gesellschaftlichen Nutzens. Und drittens: Je besser und allgemeiner die Rechte und die Beteiligung der Arbeiter*innen in den öffentlichen Unternehmen verankert sind, desto weniger besteht die Gefahr, dass diese Rechte durch private Eigentümer ausgehöhlt würden. Ein sozialistische Regierung stünde also im besten Fall auf den Schultern des Proletariats.

Die weitaus größere Gefahr einer Renaissance der Bourgeoisie bestünde in einer zu starken Integration in den Weltmarkt. Erstens drücke die kapitalistische Rechnungsweise des ausländischen Kapitals auf die Löhne, zweitens ist es schwer, aus diesen Beteiligungen einen gesamtgesellschaftlichen Mehrwert zu akquirieren und drittens macht sich die sozialistische Gesellschaft so von den Nachfrageschwankungen des Weltmarkts abhängig. Hier müsse der Staat in Schlüsselsektoren auf eigene Produktion setzen, den einheimischen Markt stärken und untere Segmente der Wertschöpfungskette selbst nutzen.

Zusammenfassung

Die Feinheit des Dossiers von C Saratchand besteht in der nüchternen Betrachtung des emotional aufgeladenen Themas sozialistische Marktwirtschaft. Vielen schweben die ganz praktischen Widersprüche der Öffnungsphase Chinas oder der Neuen Ökonomischen Politik der Sowjetunion vor Augen. Andere träumen von der sozialistischen Marktwirtschaft als Transformationsgesellschaft in den Kommunismus. Saratchand zählt nüchtern charakteristische Merkmale, Funktionsweise, Vorteile und Gefahren dieser gesellschaftlichen Mischform auf. Man muss eine Sache erst kennen und verstehen, bevor man sie bewerten kann.

Was spricht aber letztendlich für sie? Folgt man den Darstellungen Saratchands, dann liegt der Reiz darin, dass die Wirkungsweise der ökonomischen Hebel bereits gut erforscht und praktisch vertraut ist. Während eine reine Planwirtschaft, vielleicht noch auf Grundlage einer Arbeitszeitrechnung und auf komplexem technischem Niveau noch sehr viel Neuland aufweist, steht die sozialistische Marktwirtschaft scheinbar auf festerem Boden, von dem aus weitere Transformationsprozesse stattfinden können. Und was spricht dagegen? So ziemlich alles andere. Die sozialistische Marktwirtschaft muss beständig neu justiert, Anreize geschaffen und Steuern balanciert werden. Die Gefahr der Herausbildung einer technokratischen Schicht, wenn schon keine neue Bourgeoisie entsteht, ist immer gegeben. Da die ökonomischen Hebel über Geld funktionieren, kann dieses auch nicht in den gesellschaftlich wichtigen Bereichen abgeschafft werden. Der Handel mit dem Ausland ist ein einziges Minenfeld und Einfallstor für neue Formen der Ausbeutung. Und Saratchand erklärt letztendlich nicht, welchen Vorteil die private Investition im ganz konkreten Produktionsprozess denn nun hat. Warum sollte Forschung unter privaten Einrichtungen fruchtbarer sein als in öffentlichen Institutionen? Warum kann der Staat die Bahn nicht genauso gut betreiben wie ein Kapitalist? Märkte machen den Sozialismus nicht menschlicher. Es bleibt die bewusste Planung durch alle Mitglieder der Gesellschaft und die Beteiligung nach Fähigkeit und Bedürfnissen, die den Sozialismus menschlich macht. Jedes Marktelement bedeutet Entfremdung und Rückschritt, Rückschritt vom Frühling in den Winter.

Literatur

Samatchand, C. (2022): A Theoretical Consideration of the Socialist Market Economy. In: International Critical Thought. Jahrgang 12. Ausgabe 2. S.287-304.

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