Enough is enough – die Übergewinnsteuerstudie der RLS

Die Linkspartei verspricht momentan einen heißen Herbst. Im Kern ihrer Forderungen steht eine Übergewinnsteuer, die laut einer medial viel beachteten Studie bis zu 100 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen spülen könnte. Kritiker*innen von links würden die Konzerne lieber heute als morgen enteignen und damit die Gewinne dauerhaft umverteilen. Im Folgenden soll die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung kurz vorgestellt werden und in die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie eingeordnet werden. Erstellt wurde sich vom Netzwerk Steuergerechtigkeit im Auftrag der RLS. Die beiden Autoren Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach versuchten in dieser, die Höhe einer Übergewinnsteuer auf Öl, Gas und Strom abzuschätzen und juristische wie praktische Aspekte zu beleuchten.

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Howard Zinn und der Marxismus

Am 24. August 1922 wurde Howard Zinn geboren. Sein Buch A People’s History of the United States war eines der bedeutendsten und meistgelesenen Bücher der amerikanischen Linken. Das Buch, dass in Kolumbus nicht den Helden, sondern den Räuber indigenen Landes; in den Gründervätern nicht Vorbilder, sondern einen Club von Sklavenhaltern und jede demokratische Errungen als Ergebnis blutiger Klassenkämpfe sah, wurde und wird bis heute an Colleges und High Schools von Millionen gelesen und diskutiert. Für das FBI und die politische Rechte in den Vereinigten Staaten war klar, dass Zinn ein Kommunist, zumindest ein Marxist sein musste. Aber war Zinn tatsächlich einer? Wie nahm er Marx war? Und wie nahmen Marxist*innen Zinn wahr? Teil 2 (Teil 1: hier) der kleinen Serie zum hundertsten Geburtstag von Howard Zinn.

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Howard Zinn: Der Gründungsvater der Wokeness wird 100

Howard Zinn wird am 24. August 2022 einhundert Jahre alt. Sein Buch A People’s History of the United States, dass die Geschichte der USA aus Sicht der werktätigen Klassen erzählt, prägte die Neue Linke in den Vereinigten Staaten. Als Aktivist war er maßgeblich in der Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung aktiv. Er selbst stammte aus einer jüdischen Arbeiter*innenfamilie, nahm als Bomberpilot am Zweiten Weltkrieg teil und konnte nur dank eines Veteranenprogramms studieren. Anlässlich seines hundertsten Geburtstag erscheint heute ein biographischer Abriss und am Donnerstag ein Diskussion des Verhältnisses von Zinn zum Marxismus.

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Ökonomie des Widerstands in Palästina?

Der Professor für internationale Konfliktforschung an der Universität in Doha, Ibrahim Fraihat, hat in der aktuellen Third World Quarterly den Economic Disengagement Plan analysiert, der die palästinensische Ökonomie schrittweise von der israelischen entkoppeln soll. Der auch in westlichen Medien bekannte Publizist reflektiert kritisch, ob solch ein ambitioniertes Vorhaben unter den Bedingungen von Neokolonialismus und Besatzung gelingen kann.

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Obdachlos in Seattle

Häufig reicht die Kritik an Gentrifizierung nicht über den moralischen Appell, besetzte Häuser nicht zu räumen, die Punkerkneipe von nebenan stehen zu lassen und vielleicht ein bisschen Nachbarschaftshilfe zu organisieren hinaus. Marxistische Analyse und Durchdringung der hinter Gentrifizierung stehenden sozialen Beziehungen bleiben eher Mangelware. Die US-amerikanischen Wissenschaftler Matthew B. Anderson, Elijah C. Hansen und Jason Y. Scully von der Eastern Washington University haben die politische und ökonomische Entwicklung eines ehemaligen Industrieviertels von Seattle unter die Lupe genommen. Sie verknüpften in ihrem Dossier „Class monopoly rent and the urban sustainability fix in Seattle’s South Lake Union District“ in der aktuellen Economy and Space die kommunalpolitischen Programme hinter der Gentrifizierung mit der Marxschen Rententheorie.

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100 Jahre Proletariat in China – eine Jubiläumsschrift

Anlässlich des 100. Geburtstages der Kommunistischen Partei Chinas haben Ivan Franceschini und Christian Sorace einen Sammelband Proletarian China – A Century of Chinese Labour im Verso-Verlag herausgebracht. In diesem beleuchten etwa 70 Artikel die Geschichte des chinesischen Proletariats als Klasse. Das Buch verbindet dabei die große Geschichte Chinas mit den kleinen Geschichten der Arbeiter*innen. Eine Rezension.

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The Future Protests are unwritten

Die herrschende Klasse befürchtet, dass ihr ein heißer Herbst bevorsteht. Die hohe Inflation und die Explosion der Energiekosten, bei gleichzeitiger Weigerung, Übergewinne zu besteuern, könnte die gesellschaftliche Stimmung in einem durch die Covid-Maßnahmen bereits polarisiertem Klima derart aufheizen, dass selbst im verschlafenen Deutschland vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen gewarnt wird. Doch gerade die Linke fremdelt noch ein wenig mit dem kommenden Aufstand. Läuft man am Ende mit „Querdenkern“ und AfD-Anhänger*innen zusammen auf der Straße? Die beiden deutschen Forscher*innen Florian Hertel von der Universität in Hamburg und Nadine Schöneck von der Universität Niederrhein haben Daten aus dem International Social Survey Programme von 2009 der OECD genommen, um auf Einstellungsmuster zur Gesellschaftsformation und Konfliktwahrnehmungen zu schließen.

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Die Armut der Schule

1976 erschien “Schooling in Capitalist America” von Samuel Bowles und Herbert Gintis. Obwohl der Zenit der linken Bewegung in den USA bereits überschritten war, entwickelte sich das Buch schnell zum marxistischen Standardwerk zu Fragen der Pädagogik und des Schulsystems. Es wurde so populär, dass sich auch zahlreiche Kritiker – insbesondere aus dem liberalen Spektrum – einfanden, die das Werk hart aburteilten. In der aktuellen Educational Theory reflektierte der Bildungswissenschaftler Jianguo Zhang von der Universität Xinyang das Werk und seine Kritik. Er ging auch auf die Vereinbarkeit der Thesen mit der chinesischen Bildungslandschaft ein.

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