Move it: Bewegung und Partei

⋄ Nach der Erosion des klassischen Parteiensystems gewinnen Bewegungsparteien an Bedeutung. ⋄ Bewegungen und Parteien können ganz unterschiedliche organische Verbindungen pflegen. Jede Organisationsform hat ihre Vor- und Nachteile. ⋄ Vier Autor*innen haben in der Politics & Society die MAS aus Bolivien und die FA aus Uruguay untersucht. ⋄ Die MAS war lose über persönliche Kontakte organisiert, was sie anfällig für Korruption machte, aber Widerstandsfähigkeit gegen den Putsch 2019 zeigte. ⋄ Die FA in Uruguay fußte auf der Verbindlichkeit von Beschlüssen, schränkte jedoch dadurch die taktischen Möglichkeiten ein.

Die Linkspartei nennt sich gerne selbst eine linke Bewegungspartei. Was damit jedoch gemeint ist, bleibt ziemlich unklar. Vom Aufbau her ist sie zunächst einmal eine gewöhnliche parlamentarisch orientierte linkssozialdemokratische Partei. Weder ist es ihr bisher selbst gelungen, wirkmächte Bewegungen zu organisieren, noch ist sie präferiertes Sprachrohr und erster Ansprechpartner von Gewerkschaften und sozialen Organisationen, die häufig lieber die in Regierungsverantwortung befindliche SPD wählen. Dass sie aus der Anti-Hartz-VI-Bewegung hervorgegangen ist, bleibt somit als einziges Charakteristikum.

Dabei ist die jüngere Geschichte voll von Beispielen erfolgreicher linker Bewegungsparteien. Neben Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland oder NUPES in Frankreich, ist es vor allen Dingen südamerikanischen Linksbündnissen gelungen, Massen zu mobilisieren, Wahlen zu Gewinnen und ehrgeizige Reformprogramme durchzusetzen. Doch auch hier ist Bewegungspartei nicht Bewegungspartei. Santiago Anria, Verónica Pérez Bentancur, Rafael Piñeiro Rodríguez undn Fernando Rosenblatt haben in der aktuellen Politics & Society die Movimiento al Socialismo in Bolivien und die Frente Amplio in Uruguay hinsichtlich der organischen Beziehungen zwischen Partei und Bewegungen analysiert. Sie zeigten auf, dass die historisch gewachsenen Strukturen jeweils Vor- und Nachteile hatten. Welche und was man aus Südamerika über den aktuellen Streit zu Sahra Wagenknecht lernen kann, diskutiert der folgende Artikel.

Zu den Begriffen Partei und Bewegung

Zunächst einmal ist die Klärung der Begriffe Partei und Bewegung wichtig. Parteien befinden sich in Konkurrenz. Durch Verfassung und Gesetz sind ihr in der Regel organisatorische Vorgaben auferlegt und sie sind darauf vorbereitet, im Falle einer Machtübertragung den staatlichen Repressionsapparat zu leiten. Über Wahlen können Parteien Machthebel entfalten, die über die eigentliche Mitglieder- und Aktivenstärke hinausgehen, aber auch die Gefahr der Korrumption in sich bergen. Je nach Land finanziert sich eine Partei massiv aus Staatsmitteln und kann einen Pool an hauptamtlichen Mitarbeiter*innen bezahlen. Wo Parteien stärker auf Spenden angewiesen sind, können im Posten oder Positionen leicht käuflich sein. Bewegungen hingegen sind meist monothematisch ausgerichtet und zielorientiert. Wahlen sind nur ein Mittel der Interessendurchsetzung unter vielen und die ideologische Kohäsionskraft ist in der Regel geringer als die in Parteien.

Mit der Erosion der traditionellen Parteiensysteme in den letzten 25 Jahren lassen sich Bewegungen und Parteien nicht mehr starr voneinander trennen. Die 5-Sterne-Bewegung in Italien oder M-25/Podemos in Spanien sind direkt aus Bewegungen entstandene Parteien, die zwar die Infrastruktur von Parteien übernommen haben, aber politisch viel labiler sind. Die Linkspartei in Deutschland wiederum möchte gerne eine Bewegungspartei sein, füllt aber als linkssozialdemokratische Partei eine klassische Parteienfunktion aus. Sie tut sich daher auch mit der Vernetzung sowohl in die SPD-dominierten Gewerkschaften als auch in die eher autonomen Bewegungen und Bündnisse schwer.

Zum Verhältnis von Parteien und Bewegungen

Die Verbindung einer Partei zu losen oder organisierten Bewegungen schafft sowohl in Regierungs- als auch in Oppositionsfunktion neue Zwänge und Möglichkeiten.

Prinzipiell kann man drei Organisationstypen von Bewegungsparteien unterscheiden. In Typ 1 sind die Bewegungen inklusiver Bestandteil der Partei selbst und unterliegen deren Weisungen. Dieser wird vom Politologen Kenneth Roberts als der avantgardistische Typ bezeichnet. Historisches Beispiel hierfür wäre die KPD der Weimarer Republik, die eine Vielzahl an antikolonialistischen, antimilitaristischen und antifaschistischen Komitees unterhielt, deren Wirkung weit über die Parteigrenzen hinausging. Typ 2 ist die Vernetzung einer Partei über Einzelakteure hinein zu in sich autonomen Bewegungen über Doppelmitgliedschaften. Die entsprechenden Netzwerker werben in den Bewegungen für die Zusammenarbeit mit einer Partei, die sich wiederum von den Bewegungen eine Hebelwirkung erhofft. Diesen Typ bezeichnet Roberts als den elektoralen Typ. Der dritte Typ ist der organische. Bei diesem bilden ursprüngliche Bewegungen eine Partei, um anlass- und zielgebunden Forderungen auf dem Weg einer Wahl durchzusetzen. Die Partei wäre hier direkter Ausdruck der Bewegungen.

Die Autor*innen interessieren sich in ihrem Dossier ganz speziell für die organischen Verbindungen zwischen Parteien und Bewegung. Diese können als dialektischer Prozess zwischen Abhängigkeit auf der einen und Autonomie auf der anderen betrachtet werden, der strukturelle Veränderungen in Bewegung und/oder Partei bewirkt. So könne eine Partei nur dann authentisch mit autonomen Bewegungen kooperieren, wenn sie auch eine gewisse Autonomie innerhalb der eigenen Basis gestatte. Andersherum muss eine Partei eine gewisse Verbindlichkeit besitzen, die das Vertrauen der Wähler*innen gewinnen kann und notwendigerweise in die Bewegungen zurückstrahlt.

Die MAS in Bolivien

Die bolivianische Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus, MAS) und die Frente Amplio (breite Front, FA) aus Uruguay haben solche organischen Verbindungen mit Bewegungen aufgebaut. Die MAS wurde 1995 als parteipolitischer Arm indigener Koka-Bäuer*innen in Bolivien gegründet. Innerhalb von nur zehn Jahren gelang es ihr, Evo Morales zur Präsidentschaft zu verhelfen. Der Putsch 2019 zwang Morales ins Exil, auch wenn die MAS schnell wieder die politische Führung übernehmen konnte.

Historisch gesehen war die MAS wie ein Kristallisationskern, um den herum sich andere Organisationen gruppierten. Diese sicherten der MAS bei Wahlen politische Unterstützung zu, agierten ansonsten jedoch weitestgehend unabhängig voneinander. Die Koordination und Integration der Bewegungen gelang durch drei Faktoren: Erstens die Veranstaltung großer Kongresse mit Delegierten aus allen beteiligten Organisationen. Zweitens durch die Einberufung so genannter ampliados, also häufigen Treffen zwischen Wahlkandidat*innen und regionalen Bewegungsführer*innen. Und drittens durch die Person Evo Morales.

Diese Strategie war zunächst erfolgreich, um in den an sich eher homogenen Agrarregionen zu mobilisieren. Die Verankerung in den Städten gelang durch diese Methoden jedoch nur schwer. Der MAS kam entgegen, dass die Rechtsregierung zwischen 2000 und 2005 neoliberale Reformen in Bolivien durchsetzten wollte. Die Partei führte die Gegenproteste zwar nicht an, aber ihr gelang es am erfolgreichsten, diese parlamentarisch zu repräsentieren und artikulieren. So errang MAS den Wahlsieg 2005 und eine Mehrheit für einen breiten gesellschaftlichen Wandel.

Das Organisationsprinzip hatte jedoch auch seinen Preis. Die Kontakte zwischen Partei und Bewegungen basierten in der Regel auf persönlichen Beziehungen, die in den ampliados gepflegt wurden. Durch den enormen Erfolg waren jedoch plötzlich eine große Anzahl an lukrativen Posten im Staat zu vergeben. Durch das Organisationsprinzip wurden persönliche Bekanntschaften wichtiger als fachliche oder politische Eignung. Die Kritik an fehlerhafter Politik und Korruption wurde nicht nur laut, sondern war auch teilweise berechtigt. In den aufbrechenden Streitfragen hatte immer häufiger Morales das letzte Wort, da es keine festgelegten Mechanismen zur Klärung gab. Einzelne Organisationen spielten ihre Bedeutung für die Mobilisation aus und bestimmten überproportional Diskurs und Sitze in der MAS. Die Partei wurde erpressbar. Wichtigster Faktor dafür, einen Parlamentssitz zu erhalten, war, selbst einmal Führer einer der Graswurzelbewegungen gewesen zu sein.Enttäuschte Gruppen, die teilweise große Teile der Bevölkerung vertraten, wandten sich ab.

Der Putsch 2019 war somit ein notwendiger Weckruf für die Partei. Denn das Exil Evo Morales’ und der plötzliche Abschnitt vom Zugang zu öffentlichen Ressourcen schwächte die MAS nur kurzzeitig. Die Stärken des Organisationsprinzips kamen zum Tragen. Da es nur recht lose Parteistrukturen gab, konnten diese durch die Putschisten trotz massiver Gewaltanwendung nicht effektiv zerschlagen werden. Die persönlichen Beziehungen zeigten sich als äußerst stabil und konsensstiftend genug, um die alte Mobilisierungsfähigkeit wieder zu erreichen. Während westliche Analysten mit der Flucht von Evo Morales das Ende der MAS gekommen sahen, kehrte sie in den Wahlen 2020 wieder zurück. Nicht stärker als zuvor, aber doch gegen die Erwartungen.

Die FA in Uruguay

Die Geschichte und Organisation der Frente Amplio (FA) aus Uruguay unterscheidet sich massiv von der MAS. Gegründet wurde sie 1971 von Vertreter*innen verschiedener Gewerkschaften, die eine Plattform für gemeinsame politische Ziele schaffen wollten. Sie verfolgten einen dualen Aufbau aus „Koalition und Bewegung“. Während die Bewegungen weitestgehend autonom agieren und an ihren partikularen Forderungen arbeiten, ist die Partei an sich hierarchisch und zentralistisch strukturiert. Es gibt drei vertikale Ebenen: die Basiskomitees, die nationale Leitung und eine Vermittlungsinstanz. Dieses Drei-Ebenen-Modell zieht sich durch alle Parteiinstitutionen. Das höchste Gremium der FA ist das Nationalplenum, in welchem die einzelnen Bewegungen ihre Forderungen einbringen können und auf dem beschlossen wird, welche dieser Forderungen weitestgehende Zustimmung genießen und welche taktisch zentral hervorgehoben werden sollen.

Die Kommunikation der Beschlüsse in die einzelnen Bewegungen hinein erfolgt über Doppelmitgliedschaften. Während die direkten Mitglieder an die Beschlüsse und Weisungen der Partei gebunden sind, können sie in ihren jeweiligen Basisorganisation letztendlich nur durch Argumente für die Umsetzung der Beschlüsse werben.

Mit diesem Konzept schaffte es die Frente, zwischen 2005 und 2020 mit José Mujica (2010–2015) und Tabaré Vázquez (2005–2010, 2015–2020) die Präsidenten Uruguays zu stellen. Die heute wichtigsten dieser Gruppen sind die Movimiento de Participación Popular, die Partido Socialista del Uruguay, die Gruppe Asamblea Uruguay, sowie die einst starke Partido Comunista de Uruguay. In einer kontinuierlichen Reformperiode wurden über 40 Arbeiter*innenrechte konstituiert, was zu einem deutlichen Anstieg der Reallöhne führte. Auch der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung stieg, da Tarifverträge gesetzlich verankert wurden. Die Gewerkschaften selbst sicherten die neuen Gesetze durch ihre Kampfkraft gegen reaktionäre Bewegungen ab und berieten die Regierung inhaltlich.

Doch auch das Konzept der FA führte zu Schwierigkeiten. So spalteten sich Parteiführung und Bewegungen über das Ley de Caducidad. Dieses 1986 von der ersten demokratischen Regierung erlassene Gesetz sicherte den Unterstützer*innen der vorangegangenen Diktatur Amnestie zu, um den nationalen Frieden zu wahren. Die FA wandte sich lange Zeit gegen das Gesetz, konnte jedoch nicht genügend Stimmen für ein Plebiszit sammeln. Mit Regierungsantritt Tabaré Vázquez’ sahen die Bewegungen nun die Gelegenheit gekommen, das Gesetz zu annullieren. Allerdings hatte Vázquez bereits in seiner Wahlkampagne versichert, das Gesetz nicht anzurühren, da ihn dieses delikate Thema Stimmen und vielleicht die Wahl gekostet hätte. Am 5. April 2008 sprach sich das Nationalplenum der FA für die Abschaffung des Ley de Caducidad aus. Ein Patt zwischen Präsident und Partei entstand. Ähnlich verhielt es sich in der Frage der Abtreibung. Während feministische und kommunistische Gruppen eine Liberalisierung nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch im Parlament durchsetzten, legte Vázquez sein Veto ein und verärgerte so sehr aktive Teile der Bewegung.

Partei und Präsident überwarfen sich, sodass mit dem ehemaligen Guerillakämpfer José Mujica der Vertreter einer anderen Fraktion zum Präsidentschaftskandidaten bestimmt wurde. Er legalisierte letztendlich die Abtreibung, öffnete die Ehe für Alle und machte aus Uruguay eines der stabilsten Länder der kapitalistischen Peripherie. Für seine Leistungen rund um die Aussöhnung mit den Komplizen der einstigen Militärdiktatur wurde der selbst jahrelang eingekerkerte Mujica sogar für den Friedensnobelpreis nominiert. Da die Verfassung Uruguays jedoch eine zweite Amtszeit nicht erlaubt, trat er nicht erneut an und litt während der Coronoa-Pandemie unter einem schweren Krankheitsverlauf.

Und hier kommen wir zum historisch-materialistischen Aspekt des Parteiaufbaus der Frente Amplio. Da die Verfassung Uruguays nach den bitteren Erfahrungen der Militärdiktatur die Anzahl aufeinanderfolgender Amtszeiten des Präsidenten auf eine einzige begrenzte, wäre ein Modell, wie das der MAS, welches stark auf der Autorität Morales’ aufbaut, kontraproduktiv. Der permanent erzwungene Wechsel in der Staatsführung schlägt sich somit auch in einem Parteiaufbau nieder, der Programm und Prozess stärker als Personen wichtet. Dass die Frente dennoch 2019 die Wahl äußerst knapp verlor, lag darin begründet, dass die Bindung der exponierten Führer*innen an das Programm nur wenig taktische Möglichkeiten erlaubte, um Wählerstimmungen abzufangen. Die Angst vor drohenden Folgen eines permanenten Staatsdefizites bespielte somit der konservative Gegenkandidat wesentlich gekonnter.

Zusammenfassung

Zum Verhältnis von Partei und politischen Bewegungen finden sich im politischen Alltag häufig sehr naive Ansichten. Viele Linke glauben, dass rein basisdemokratische, teils lose Bündnisse dauerhaft erfolgreich sein könnten. Jedoch fehlen hierzu historische Beispiele. Der Blick auf Bolivien und Uruguay zeigt, dass es nicht ganz so einfach ist. Es gibt nicht die eine, richtige Organisationsform, die gleichermaßen plural, hierarchiearm und dezentral ist, sondern jede (erfolgreiche) Organisationsform hat Vorteile, aber auch ihren Preis.

Während die Bewegung zum Sozialismus zwar ebenso heterogen wie dezentral ist und den Akteur*innen an der Basis viel Autonomie einräumt, so benötigt sie dennoch noch zum Zusammenhalt einen charismatischen Führer wie Evo Morales. Der Vorteil ist, dass für einzelne Gruppen, Klassen und Regionen zugeschnittene politische Agitation betrieben werden kann, allerdings ist der Verlass auf eine Person und persönliche Kontakte mit zahlreichen Risiken verbunden. Eine Person kann leicht angegriffen werden oder sich korrumpieren. In diese offene Flanke stieß 2019 die rechte Opposition.

Das gegenteilige Konzept präsentiert die FA aus Uruguay. Diese kann zwar auf populäre Personen an der Spitze verzichten, allerdings nur zum Preis eines disziplinierteren und homogeneren Parteiaufbaus. Dissens wird in festgelegten Verfahren beigelegt, an die auch die einzelnen Akteure an der Basis gebunden sind. Während Einzelpersonen mehr das Sprachrohr von Partei und Bewegung annehmen, wodurch das gesamte Programm demokratisch abgesichert und somit stabil ist, gibt es auch hier Nachteile. Durch die Bindung an Beschlüsse und Verfahren fehlt Parteimitgliedern die Flexibilität, das Programm an die eigenen sozialen Räume anzupassen, wodurch die taktische Manövrierfähigkeit strukturell eingeschränkt ist.

Wir stellen somit eine Parallele zu den aktuellen Diskussionen in der deutschen Linkspartei fest. Während die eine Seite die Bedeutung von Parteibeschlüssen neuerdings für sich entdeckt, möchte die andere Wagenknechts Beliebtheit, die auch mit einer relativen Autonomie zur Partei verbunden ist, als Hebel nutzen, um soziale Forderungen auf den Tisch zu bringen. Beide Seiten können sich auf Funktionsmechanismen einer Bewegungspartei berufen, jedoch auf grundsätzlich verschiedene. Auch hier ist der Punkt zu berücksichtigen, dass ein Ausschlag der Waagschale in die eine oder andere Richtung immer mit Opportunitätskosten verbunden. Welche Entscheidung auch getroffen wird: in letzter Instanz ist es wichtig, dass diese Grundsatzentscheidung demokratisch, transparent und verbindlich getroffen wird. Sonst wird man mit dem Schlechtesten zweier Welten leben müssen, ohne die Vorteile nutzen zu können.

Literatur:

Anria, S.; Bentancur, V.; Rodríguez, R. & Rosenblatt, F. (2022): Agents of Representation: The Organic Connection between Society and Leftist Parties in Bolivia and Uruguay. In: Politics & Society. Jahrgang 50. Ausgabe 3. S. 384–412.