Wählen linke Staaten in den UN proletarisch?

Gibt es eigentlich Klassen unter den Staaten, sowie es Klassen innerhalb von Gesellschaften gibt? War China während seiner Zeit als Werkbank der Welt irgendwie ein*e zur Nation gewordene*r Proletarier*in? Ist Großbritannien nach außen hin ein Akteur des Finanzkapitals, Deutschland des Monopolkapitals und Indien der Bauernklasse? Nicholas Lees hat in der Cooperation and Conflict das Abstimmungsverhalten aller Länder in der UNO zwischen 1946 und 2020 untersucht. Er versuchte herauszufinden, ob die dominierenden Klassen mehr Einfluss auf das Abstimmungsverhalten hätten als bürgerliche Kategorien wie Autokratie und Demokratie.

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Südsudan: dystopische Dekarbonisierung

Heute wollen wir einen kleinen Blick in die Region werfen, genauer gesagt, in die seit 2011 unabhängige Region des Südsudan. Hier hat die Entdeckung großer Ölfelder zum Bürgerkrieg und zur Unabhängigkeit des südlichen Landesteils geführt, der Kampf um die Ölfelder wiederum hat zu einem starken Einbruch der Ölproduktion und dies wiederum zu einem neuen Bürgerkrieg geführt. Joshua Craze zeigte in der Environment & Security auf, wie die Ölrentenökonomie auf eine Ökonomie der Lizenzen zum Raub umgestellt wurde und dies Präsident Kiir zumindest zeitweilig die Macht sicherte. Eine etwas andere Geschichte der Dekarbonisierung.

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Sanktionen machen Feinde der Feinde zu Feinden

Es ist eine politische Binsenweisheit, dass man über die wirklichen Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen kaum Bescheid weiß. Dabei haben sie sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten politischen Druckmittel jenseits militärischer Interventionen entwickelt. Man sollte daher meinen, die herrschenden Klassen ein bescheidenes Interesse daran haben dürften, mehr über den Nutzen und Schaden zu erfahren. Ein Schelm könnte aber auch vermuten, dass man es gar nicht so genau wissen möchte. Denn betroffen sind in der Regel nicht nur verfeindete Zielländer, sondern auch unabhängige Staaten oder gar Verbündete. Abraham L. Newman und Qi Zhang haben in der Review of Political Economy die Sanktionen 2010 gegen den Iran untersucht und überprüft, wie sie vermittelt wurden und wer von ihnen betroffen war.

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Die Wertkritik im globalen Bürgerkrieg

Die Krisen des Kapitalismus spitzen sich aktuell immer dichter zu militärischen Konflikten zu. Ob in der Ukraine, in Israel und Palästina oder an den Grenzen Chinas. Überall stehen Pulverfässer oder sind bereits explodiert, obwohl die bürgerliche Politik nach Ende des Kalten Krieges ein Zeitalter des Friedens heranbrechen zu sehen glaubte. Marxist*innen stellt sich hierbei nicht nur die Frage, wie man sich in diesen Konflikten positionieren soll, sondern auch, wie sie eigentlich mit dem Kapitalismus zusammenhängen.

Einen Ansatz hierfür lieferte die etwa zur Jahrtausendwende populär gewordene Wertkritik rund um ihren bekanntesten Kopf Robert Kurz. Frederick Harry Pitts von der Universität in Exeter rekapitulierte im European Journal of Social Theory die Ansichten der Wertkritik über das Verhältnis von Gewalt und Kapital. Über den globalen Bürgerkrieg.

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Die Börse rüstet auf: Über Militarisierung und Finanzmarktkapitalismus

Viele Linke vertreten die Theorie, dass der Rüstungssektor eine Art Motor des Kapitalismus ist, der angeworfen werden kann, wenn der Rest der Industrie keine hinreichenden Profite mehr abwirft. Die beiden türkischen Ökonomen Pelin Akçagün-Narin und Adem Yavuz Elveren haben sich diesen Zusammenhang empirisch genauer angeschaut. Lässt sich ein statistisch belastbarer Zusammenhang zwischen fallender Profitrate, einem wachsenden Finanzsektor und steigenden Rüstungsausgaben aufzeigen.

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Relative, absolute und Überausbeutung

Im letzten Jahr wurde die Dialektik der Abhängigkeit von Ruy Mauro Marini erstmals in englischer Sprache verlegt. Seither lebte der Diskurs zwischen westlichen und südamerikanischen Marxist*innen spürbar auf. Zentral ist steht dabei Marinis Begriff der Überausbeutung als soziales Verhältnis zwischen peripheren und imperialistischen kapitalistischen Ländern. ony Burns hat diese Debatte in der aktuellen Capital&Class ganz grundsätzlich aufgerollt. Er sympathisiert zwar mit dem Konzept der Überausbeutung, hält den Begriff der Ausbeutung bei Marx selbst hingegen noch für zu wenig systematisiert. Aus den drei Kapitalbänden hat er nochmal alle Formen der Ausbeutung und ihren Einfluss auf die Mehrwertrate zusammengefasst.

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Die ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung Syriens und Libyens

Libyen und Syrien gelten den herrschenden Parteien als Beispiele für die schlimmen Folgen unentschlossenen Handelns der westlichen Wertegemeinschaft. Hätte man Assad und Gaddafi einfach kurz und schmerzlos weggebombt, kämen aus Syrien heute keine Geflüchteten und Libyen würde keine durchlassen. Russland hätte schon früh die Grenzen aufgezeigt bekommen und die Finger von der Ukraine gelassen. Die Länder hätten wohl die Finger von Chinas Neuer Seidenstraße gelassen und die westliche Öffentlichkeit sei wohl nicht ganz so kriegsmüde. Kurzum, die Welt wäre heute eine bessere … aus Sicht der herrschenden Klassen.

Aber was sind und waren das eigentlich für Regime, die so hart auf den Arabischen Frühling reagierten und sich trotz Intervention und Protest halten konnten. Faruk Yalvaç & Hikmet Mengütürk untersuchten in der Middle East Critique die beiden Länder unter der analytischen Methodik der ungleichzeitigen und kombinierten Entwicklung.

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Das politische Subjekt Palästinenser*innen

Die Frage, seit wann es eigentlich das palästinensische Volk gibt, ist nur in zweiter Linie eine historische. Sie ist eine politische. Zionistische Vertreter*innen haben über die Jahrzehnte hinweg das Narrativ verbreitet, ein Volk ohne Land habe Israel auf einem Land ohne Volk errichtet. Und noch bis heute wird in höheren Kreisen die Auffassung vertreten, dass die Palästinenser*innen ja eigentlich Araber*innen seien und damit auch überall im Maghreb oder im Nahen Osten glücklich werden könnten. Das Beharren auf das kleine Stückchen Land zwischen Jordan und Rotem Meer sei damit nur durch einen tief verwurzelten Antisemitismus zu verstehen. Doch wie nicht wenige Völker haben sich die Palästinenser*innen durch den Kampf als politisches Subjekt konstituiert. Mit der Struktur und Entwicklung dieses politischen Subjektes hat sich die aktuelle Critical Sociology auseinandergesetzt. In mehreren Beiträgen beschreiben die Autor*innen, wie Rassifizierung, Kolonialismus, Sexismus, aber auch Solidarität unter Arbeiter*innen die heutigen Palästinenser*innen geprägt hat.

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Durch Multipolarität zum Sozialismus

Das Treffen der BRICS-Staaten in Südafrika ist nunmehr Geschichte und es wird über die Ergebnisse diskutiert.. Mit der Aufnahme von Ländern, die als eher amerika- und EU-freundlich gelten (wie Saudi-Arabien ­oder Argentinien) hat sich die BRICS jedenfalls weniger als Gegenpol zu den imperialistischen Zentren als mehr als Neugründung einer Blockfreienbewegung 2.0 inszeniert. 2021 verfasste eine Gruppe linker Wissenschaftler*innen zum 60. Jahrestag der originalen Bewegung ein multipolares Manifest. Die International Critical Thought veröffentlichte knapp zwei Jahre später eine kritische Einschätzung der damaligen Autor*innen und Unterzeichner*innen, die auch den mittlerweile ausgebrochenen Ukrainekrieg mit einbezieht.

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Deviante Forschung zum Ukraine-Krieg (2/2)

An diesem Ostwochenende haben wieder die Ostermärsche gegen Krieg und Imperialismus stattgefunden bzw. finden sie noch heute statt. Die Medien versuchen wechselweise, eine rechte Unterwanderung zu konstruieren, die Demonstrant*innen als fünfte Kolonne des Kremls zu diskreditieren oder ihnen fehlendes Wissen zu unterstellen. Es wird dabei so getan, als sei das Narrativ, dass Putin aus Größenwahn einen vollkommen unschuldigen Nachbarn überfallen habe, um wahlweise eine neue Sowjetunion oder ein neues Zarenreich von Kamtschatka bis zur Neiße zur errichten. Und ohne Frage war der Einmarsch in der Ukraine ein Bruch des Völkerrechts und ein weiterer Schritt zur Eskalation des Konflikts. Dennoch war es nicht der einzige. Vor und nach der Invasion hat es verschiedene Möglichkeiten der Deeskalation gegeben. Warum, diese nicht ergriffen wurden, damit beschäftigt sich die aktuelle International Critical Thought.

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