Deviante Forschung zum Ukraine-Krieg (2/2)

An diesem Ostwochenende haben wieder die Ostermärsche gegen Krieg und Imperialismus stattgefunden bzw. finden sie noch heute statt. Die Medien versuchen wechselweise, eine rechte Unterwanderung zu konstruieren, die Demonstrant*innen als fünfte Kolonne des Kremls zu diskreditieren oder ihnen fehlendes Wissen zu unterstellen. Es wird dabei so getan, als sei das Narrativ, dass Putin aus Größenwahn einen vollkommen unschuldigen Nachbarn überfallen habe, um wahlweise eine neue Sowjetunion oder ein neues Zarenreich von Kamtschatka bis zur Neiße zur errichten. Und ohne Frage war der Einmarsch in der Ukraine ein Bruch des Völkerrechts und ein weiterer Schritt zur Eskalation des Konflikts. Dennoch war es nicht der einzige. Vor und nach der Invasion hat es verschiedene Möglichkeiten der Deeskalation gegeben. Warum, diese nicht ergriffen wurden, damit beschäftigt sich die aktuelle International Critical Thought.

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Deviante Forschung zum Ukraine-Krieg (1/2)

Kurz nach dem Ukraine-Krieg waren wissenschaftliche Artikel zu dessen Ursachen und zur Einordnung in die geopolitische Lage rar gesät. Das ist verständlich, braucht wissenschaftliche Recherche Sorgfalt und damit Zeit. Mittlerweile haben sich die meisten Teile der wissenschaftlichen Community jedoch positioniert und entsprechende Beiträge veröffentlicht. Der Großteil dieser Beiträge stützt die westlichen Narrative, was in Anbetracht der ideologischen Dominanz des Imperialismus und den akademischen Abhängigkeitsstrukturen zunächst nicht verwunderlich ist. Diese Interpretationen müssen sich jedoch an ihrer Kritik messen lassen. Die International Critical Thought hat zahlreiche Beiträge versammelt, die abweichende Deutungen der Ursachen des Ukraine-Kriegs beschreiben.

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Die deutsche „Industriestrategie 2030“ im Jahre 2023

Quizfrage: Wann hat die Bundesregierung das letzte Mal ein Konzept zur weitreichenden Verstaatlichung von Schlüsselindustrien vorgelegt? Wer denkt: Das war doch 2019 Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, der liegt goldrichtig. Seine Industriestrategie 2030 (NDI) schlug dies und damit ein Ende der seit der Wiedervereinigung vorherrschenden neoliberalen Ausrichtung vor. Nun sind Covid, der Ukrainekrieg und ein Regierungswechsel dazwischen gekommen. Was ist also aus dem Paradigmenwechsel der Wirtschaftspolitik geworden?

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Information War’s Bottleneck

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Dieses Zitat wird gerne genutzt. Es ist aber falsch. Die Wahrheit ist immer umkämpft; Jahre, bevor der erste Schuss fällt. Der Vietnamkrieg begann nicht mit der Lüge über den Golf von Tonkin. Er begann mit der Vorstellung, dass der Kommunismus eingedämmt werden müsse, um die Freiheit zu retten. Der Ukraine-Krieg begann nicht mit der Lüge über die Scharfschützen auf dem Maidan. Er begann mit der Vorstellung, dass Land müsse sich zwischen Westen und Osten entscheiden. Im modernen Medienzeitalter muss ein Krieg über Jahre vorbereitet werden, möchte man nicht die Quittung an der Wahlurne erhalten. Der Informationskrieg tobt ständig. Während noch die Raketen über den Don geschossen werden, wird bereits der nächste Krieg – vielleicht heiß, vielleicht kalt- gegen China vorbereitet. In der International Critical Thought hat sich Tim Beal mit der Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika zum Sieg im Informationskrieg auseinandergesetzt. Er weist auf die Bedeutung der kulturellen Hegemonie und die zugrunde liegenden Faktoren hin, sowie auf die besondere Rolle, welche Nachrichtenagenturen im Prozess der Informationsverarbeitung spielen.

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Lula ante Portas

Am Sonntag wird in Brasilien ein neuer Präsident gewählt. Der Sieg Lula da Silvas gilt hierbei als sicher. In den Umfragen liegt er weit vor dem rechtsradikalen Amtsinhaber Bolsonaro, dessen Amtszeit auch jenseits der Corona-Pandemie weithin als Katastrophe gilt. Doch Lula wird nicht nur die Hypotheken seines Vorgängers erben. Dass der sanfte Putsch gegen die Präsidentin der Arbeiterpartei PT Dilma Rousseff 2015/16 erfolgreich sein konnte, hatte Ursachen und diese sind nicht verschwunden.

Die Latin American Perspectives haben die komplette Oktoberausgabe Studien zur brasilianischen Politik, Gesellschaft und ökonomie gewidmet. Sie entwerfen ein Mosaik der Widersprüche eines Landes der Semiperipherie, in der Not und Reichtum dicht beieinander liegen.

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Öl und Spiele

Die Asiatischen Winterspiele 2029 sind auf Sand gebaut. Saudi-Arabien erhielt vor wenigen Tagen den Zuschlag für diese. Mitten in der Wüste. In einer Region, in der die Temperaturen im Winter zwar schonmal unter den Gefrierpunkt fallen können, die aber ansonsten staubtrocken ist. Ohne tausende Tonnen Kunstschnee, die immer noch Wasser benötigen, das vor Ort schlichtweg nicht vorhanden ist, gleitet kein Ski. Und um der Farce die Krone aufzusetzen, ist noch keine Meter Piste gebaut, sondern alles muss in weniger als sieben Jahren aus dem Sand gestampft werden.
Woher das Geld kommt, ist klar. Die Ölmilliarden sprudeln in dem Golfstaat noch immer kräftig. Dass die riesigen Bauprojekte moderne Firmen anlocken sollen, die auch nach Versiegen der Ölquellen den Wohlstand weiter garantieren sollen, ist auch kein Betriebsgeheimnis. Doch wie funktionieren die Strukturen in einem Rentiersstaat wie Saudi-Arabien genau? Alexis Montambault Trudelle von der Universität in Edinburgh hat sich in der aktuellen New Political Economy mit der Soziologie der Sovereign Wealth Funds (SWF) auseinandergesetzt.

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Zur (geo)politischen Ökonomie der Atomwaffen

Der Atomwaffenpoker zwischen Russland und den Vereinigten Staaten geht nach der Annexion mehrerer Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland in eine neue Runde. Während Russland seine Verteidigungsdoktrin, die den Einsatz von Kernwaffen im Falle eines Angriffs russischen Territoriums geltend machen könnte, bittet Selenskyi die westlichen Garantiemächte öffentlich um Präventionsschläge. Die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung steigt.
Eine der vielleicht prominentesten zeitgenössischen Stimmen der akademischen Linken, die indische Politilogin Radhika Desai, hat sich an eine marxistische Analyse der strategischen Bedeutung von Kernwaffen in der imperialistischen Komkurrenz gewagt. Die International Critical Thought hat in der aktuellen Ausgabe ihren Aufsatz veröffentlicht.

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Ökonomie des Widerstands in Palästina?

Der Professor für internationale Konfliktforschung an der Universität in Doha, Ibrahim Fraihat, hat in der aktuellen Third World Quarterly den Economic Disengagement Plan analysiert, der die palästinensische Ökonomie schrittweise von der israelischen entkoppeln soll. Der auch in westlichen Medien bekannte Publizist reflektiert kritisch, ob solch ein ambitioniertes Vorhaben unter den Bedingungen von Neokolonialismus und Besatzung gelingen kann.

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Neue Studien zur chinesischen Imperialismusfrage (I)

Die Frage, ob China imperialistisch und womöglich den USA hier ebenbürtig ist, besitzt angesichts der angespannten Weltlage besondere Brisanz. Daher lohnt es sich, der Frage ernsthaft nachzugehen. Im aktuellen Journal of Economic Surveys wurden verschiedene Studien zur Wirtschaft Chinas vorgestellt. In den folgenden beiden Beiträgen soll einmal an der Politik der Neuen Seidenstraße (Belt-and-Road) und andererseits an der Umweltpolitik erörtert werden, ob China als imperialistisch bezeichnet werden kann und was dieser Imperialismus eigentlich für die peripheren und anderen semi-peripheren Staaten bedeutet.

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Extraktivismus in Argentinien

Die Kritik am Extraktivismus – also am hemmungslosen Abbau von Bodenschätzen oder einer extensiven Landwirtschaft für den Export – hat in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen. Während die ökologischen Bewegungen des Westens die Folgen für das Klima fürchten, kämpfen in den peripheren Ländern vor Ort Indigene gegen den Verlust ihres Landes. Korruption und Vetternwirtschaft liegt vor allen Dingen den Liberalen schwer im Magen. Die Linke ist in ihrer Kritik noch am vorsichtigsten, da die Exporteinnahmen die wesentliche Stütze der jeweiligen Sozialsysteme darstellen. Doch auch die sehen die Gefahr der Instabilität und Abhängigkeit vom Weltmarkt und den imperialistischen Ländern kritisch. Nicolás Pérez Trento von der Universidad Nacional de Quilmes in Argentinien hat sich mit dem Extraktivismus in Argentinien auseinandergesetzt. Er kritisiert Verkürzungen durch das liberale Modell und erweitert um die marxistische Theorie des Weltmarktes und der Differentialrente.

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