Information War’s Bottleneck

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Dieses Zitat wird gerne genutzt. Es ist aber falsch. Die Wahrheit ist immer umkämpft; Jahre, bevor der erste Schuss fällt. Der Vietnamkrieg begann nicht mit der Lüge über den Golf von Tonkin. Er begann mit der Vorstellung, dass der Kommunismus eingedämmt werden müsse, um die Freiheit zu retten. Der Ukraine-Krieg begann nicht mit der Lüge über die Scharfschützen auf dem Maidan. Er begann mit der Vorstellung, dass Land müsse sich zwischen Westen und Osten entscheiden. Im modernen Medienzeitalter muss ein Krieg über Jahre vorbereitet werden, möchte man nicht die Quittung an der Wahlurne erhalten. Der Informationskrieg tobt ständig. Während noch die Raketen über den Don geschossen werden, wird bereits der nächste Krieg – vielleicht heiß, vielleicht kalt- gegen China vorbereitet. In der International Critical Thought hat sich Tim Beal mit der Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika zum Sieg im Informationskrieg auseinandergesetzt. Er weist auf die Bedeutung der kulturellen Hegemonie und die zugrunde liegenden Faktoren hin, sowie auf die besondere Rolle, welche Nachrichtenagenturen im Prozess der Informationsverarbeitung spielen.

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Lula ante Portas

Am Sonntag wird in Brasilien ein neuer Präsident gewählt. Der Sieg Lula da Silvas gilt hierbei als sicher. In den Umfragen liegt er weit vor dem rechtsradikalen Amtsinhaber Bolsonaro, dessen Amtszeit auch jenseits der Corona-Pandemie weithin als Katastrophe gilt. Doch Lula wird nicht nur die Hypotheken seines Vorgängers erben. Dass der sanfte Putsch gegen die Präsidentin der Arbeiterpartei PT Dilma Rousseff 2015/16 erfolgreich sein konnte, hatte Ursachen und diese sind nicht verschwunden.

Die Latin American Perspectives haben die komplette Oktoberausgabe Studien zur brasilianischen Politik, Gesellschaft und ökonomie gewidmet. Sie entwerfen ein Mosaik der Widersprüche eines Landes der Semiperipherie, in der Not und Reichtum dicht beieinander liegen.

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Öl und Spiele

Die Asiatischen Winterspiele 2029 sind auf Sand gebaut. Saudi-Arabien erhielt vor wenigen Tagen den Zuschlag für diese. Mitten in der Wüste. In einer Region, in der die Temperaturen im Winter zwar schonmal unter den Gefrierpunkt fallen können, die aber ansonsten staubtrocken ist. Ohne tausende Tonnen Kunstschnee, die immer noch Wasser benötigen, das vor Ort schlichtweg nicht vorhanden ist, gleitet kein Ski. Und um der Farce die Krone aufzusetzen, ist noch keine Meter Piste gebaut, sondern alles muss in weniger als sieben Jahren aus dem Sand gestampft werden.
Woher das Geld kommt, ist klar. Die Ölmilliarden sprudeln in dem Golfstaat noch immer kräftig. Dass die riesigen Bauprojekte moderne Firmen anlocken sollen, die auch nach Versiegen der Ölquellen den Wohlstand weiter garantieren sollen, ist auch kein Betriebsgeheimnis. Doch wie funktionieren die Strukturen in einem Rentiersstaat wie Saudi-Arabien genau? Alexis Montambault Trudelle von der Universität in Edinburgh hat sich in der aktuellen New Political Economy mit der Soziologie der Sovereign Wealth Funds (SWF) auseinandergesetzt.

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Zur (geo)politischen Ökonomie der Atomwaffen

Der Atomwaffenpoker zwischen Russland und den Vereinigten Staaten geht nach der Annexion mehrerer Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland in eine neue Runde. Während Russland seine Verteidigungsdoktrin, die den Einsatz von Kernwaffen im Falle eines Angriffs russischen Territoriums geltend machen könnte, bittet Selenskyi die westlichen Garantiemächte öffentlich um Präventionsschläge. Die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung steigt.
Eine der vielleicht prominentesten zeitgenössischen Stimmen der akademischen Linken, die indische Politilogin Radhika Desai, hat sich an eine marxistische Analyse der strategischen Bedeutung von Kernwaffen in der imperialistischen Komkurrenz gewagt. Die International Critical Thought hat in der aktuellen Ausgabe ihren Aufsatz veröffentlicht.

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Ökonomie des Widerstands in Palästina?

Der Professor für internationale Konfliktforschung an der Universität in Doha, Ibrahim Fraihat, hat in der aktuellen Third World Quarterly den Economic Disengagement Plan analysiert, der die palästinensische Ökonomie schrittweise von der israelischen entkoppeln soll. Der auch in westlichen Medien bekannte Publizist reflektiert kritisch, ob solch ein ambitioniertes Vorhaben unter den Bedingungen von Neokolonialismus und Besatzung gelingen kann.

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Neue Studien zur chinesischen Imperialismusfrage (I)

Die Frage, ob China imperialistisch und womöglich den USA hier ebenbürtig ist, besitzt angesichts der angespannten Weltlage besondere Brisanz. Daher lohnt es sich, der Frage ernsthaft nachzugehen. Im aktuellen Journal of Economic Surveys wurden verschiedene Studien zur Wirtschaft Chinas vorgestellt. In den folgenden beiden Beiträgen soll einmal an der Politik der Neuen Seidenstraße (Belt-and-Road) und andererseits an der Umweltpolitik erörtert werden, ob China als imperialistisch bezeichnet werden kann und was dieser Imperialismus eigentlich für die peripheren und anderen semi-peripheren Staaten bedeutet.

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Extraktivismus in Argentinien

Die Kritik am Extraktivismus – also am hemmungslosen Abbau von Bodenschätzen oder einer extensiven Landwirtschaft für den Export – hat in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen. Während die ökologischen Bewegungen des Westens die Folgen für das Klima fürchten, kämpfen in den peripheren Ländern vor Ort Indigene gegen den Verlust ihres Landes. Korruption und Vetternwirtschaft liegt vor allen Dingen den Liberalen schwer im Magen. Die Linke ist in ihrer Kritik noch am vorsichtigsten, da die Exporteinnahmen die wesentliche Stütze der jeweiligen Sozialsysteme darstellen. Doch auch die sehen die Gefahr der Instabilität und Abhängigkeit vom Weltmarkt und den imperialistischen Ländern kritisch. Nicolás Pérez Trento von der Universidad Nacional de Quilmes in Argentinien hat sich mit dem Extraktivismus in Argentinien auseinandergesetzt. Er kritisiert Verkürzungen durch das liberale Modell und erweitert um die marxistische Theorie des Weltmarktes und der Differentialrente.

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Menschenrechte für Profite

Menschenrechte gelten für Menschen, möchte man meinen. Tatsächlich können aber auch Organisationen diese wahrnehmen: Gewerkschaften, NGOs oder eben profitorientierte Unternehmen. So berufen sich letztere auf das Recht auf Privatsphäre, um sich vor Kontrolle durch den Staat zu wehren oder auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, um unliebsame Mitarbeiter*innen loszuwerden. Stefani Khoury und David Whyte von der Universität in Liverpool haben die Praxis des amerikanischen und europäischen Menschengerichtshofes in Unternehmensfragen vergleichend analysiert.

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Imperialismus messen – der TADVA

Die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit bestimmt die Stellung einer Nation in imperialistischen Hierarchie der Weltmächte. Wer oben ist, sichert sich satte Extraprofite und kann unangenehme ausländische Regierungen erpressen. Wer unten ist, zahlt ständig drauf und kriegt bei Rebellion auf den Hut.
Die beiden Ökonom*innen Maria Markaki von der Hellenic Mediterranian University und George Economakis von der Universität in Patras haben in der World Review of Political Economics einen Indikator zur Messung der globalen Wettbewerbsfähigkeit entwickelt. Im Zentrum ihrer Analyse steht im Gegensatz zu anderen von Marxist*innen aufgestellten Indikatoren nicht der Preis der Ware Arbeitskraft, sondern die materielle Beschaffenheit einer nationalen Ökonomie.

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Zur Nichtaktualität von Ruy Mauro Marini

Die Debatte um den Charakter des Imperialismus ist im Moment voll entfacht. Die jeweiligen Antworten führen zu unterschiedlicher Positionierung in internationalen Konflikten. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, ob Länder außerhalb der westlichen kapitalistischen Zentren imperialistisch sind oder sein können. Eine in Südamerika populäre marxistische Theorie ist die des Subimperialismus von Ruy Mauro Marini (näheres hier). Rodrigo Luiz Medeiros da Silva untersuchte in den Latin American Perspectives verschiedene ökonomische Parameter Brasiliens im Hinblick auf die Vorhersagen Marinis. Er kommt zu dem Schluss, dass die empirischen Daten gegen die Subimperialismus-Theorie sprächen.

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