Kategorie: Geopolitik

Die ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung Syriens und Libyens

Libyen und Syrien gelten den herrschenden Parteien als Beispiele für die schlimmen Folgen unentschlossenen Handelns der westlichen Wertegemeinschaft. Hätte man Assad und Gaddafi einfach kurz und schmerzlos weggebombt, kämen aus Syrien heute keine Geflüchteten und Libyen würde keine durchlassen. Russland hätte schon früh die Grenzen aufgezeigt bekommen und die Finger von der Ukraine gelassen. Die Länder hätten wohl die Finger von Chinas Neuer Seidenstraße gelassen und die westliche Öffentlichkeit sei wohl nicht ganz so kriegsmüde. Kurzum, die Welt wäre heute eine bessere … aus Sicht der herrschenden Klassen.

Aber was sind und waren das eigentlich für Regime, die so hart auf den Arabischen Frühling reagierten und sich trotz Intervention und Protest halten konnten. Faruk Yalvaç & Hikmet Mengütürk untersuchten in der Middle East Critique die beiden Länder unter der analytischen Methodik der ungleichzeitigen und kombinierten Entwicklung.

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Das politische Subjekt Palästinenser*innen

Die Frage, seit wann es eigentlich das palästinensische Volk gibt, ist nur in zweiter Linie eine historische. Sie ist eine politische. Zionistische Vertreter*innen haben über die Jahrzehnte hinweg das Narrativ verbreitet, ein Volk ohne Land habe Israel auf einem Land ohne Volk errichtet. Und noch bis heute wird in höheren Kreisen die Auffassung vertreten, dass die Palästinenser*innen ja eigentlich Araber*innen seien und damit auch überall im Maghreb oder im Nahen Osten glücklich werden könnten. Das Beharren auf das kleine Stückchen Land zwischen Jordan und Rotem Meer sei damit nur durch einen tief verwurzelten Antisemitismus zu verstehen. Doch wie nicht wenige Völker haben sich die Palästinenser*innen durch den Kampf als politisches Subjekt konstituiert. Mit der Struktur und Entwicklung dieses politischen Subjektes hat sich die aktuelle Critical Sociology auseinandergesetzt. In mehreren Beiträgen beschreiben die Autor*innen, wie Rassifizierung, Kolonialismus, Sexismus, aber auch Solidarität unter Arbeiter*innen die heutigen Palästinenser*innen geprägt hat.

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Durch Multipolarität zum Sozialismus

Das Treffen der BRICS-Staaten in Südafrika ist nunmehr Geschichte und es wird über die Ergebnisse diskutiert.. Mit der Aufnahme von Ländern, die als eher amerika- und EU-freundlich gelten (wie Saudi-Arabien ­oder Argentinien) hat sich die BRICS jedenfalls weniger als Gegenpol zu den imperialistischen Zentren als mehr als Neugründung einer Blockfreienbewegung 2.0 inszeniert. 2021 verfasste eine Gruppe linker Wissenschaftler*innen zum 60. Jahrestag der originalen Bewegung ein multipolares Manifest. Die International Critical Thought veröffentlichte knapp zwei Jahre später eine kritische Einschätzung der damaligen Autor*innen und Unterzeichner*innen, die auch den mittlerweile ausgebrochenen Ukrainekrieg mit einbezieht.

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Deviante Forschung zum Ukraine-Krieg (2/2)

An diesem Ostwochenende haben wieder die Ostermärsche gegen Krieg und Imperialismus stattgefunden bzw. finden sie noch heute statt. Die Medien versuchen wechselweise, eine rechte Unterwanderung zu konstruieren, die Demonstrant*innen als fünfte Kolonne des Kremls zu diskreditieren oder ihnen fehlendes Wissen zu unterstellen. Es wird dabei so getan, als sei das Narrativ, dass Putin aus Größenwahn einen vollkommen unschuldigen Nachbarn überfallen habe, um wahlweise eine neue Sowjetunion oder ein neues Zarenreich von Kamtschatka bis zur Neiße zur errichten. Und ohne Frage war der Einmarsch in der Ukraine ein Bruch des Völkerrechts und ein weiterer Schritt zur Eskalation des Konflikts. Dennoch war es nicht der einzige. Vor und nach der Invasion hat es verschiedene Möglichkeiten der Deeskalation gegeben. Warum, diese nicht ergriffen wurden, damit beschäftigt sich die aktuelle International Critical Thought.

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Deviante Forschung zum Ukraine-Krieg (1/2)

Kurz nach dem Ukraine-Krieg waren wissenschaftliche Artikel zu dessen Ursachen und zur Einordnung in die geopolitische Lage rar gesät. Das ist verständlich, braucht wissenschaftliche Recherche Sorgfalt und damit Zeit. Mittlerweile haben sich die meisten Teile der wissenschaftlichen Community jedoch positioniert und entsprechende Beiträge veröffentlicht. Der Großteil dieser Beiträge stützt die westlichen Narrative, was in Anbetracht der ideologischen Dominanz des Imperialismus und den akademischen Abhängigkeitsstrukturen zunächst nicht verwunderlich ist. Diese Interpretationen müssen sich jedoch an ihrer Kritik messen lassen. Die International Critical Thought hat zahlreiche Beiträge versammelt, die abweichende Deutungen der Ursachen des Ukraine-Kriegs beschreiben.

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Die deutsche „Industriestrategie 2030“ im Jahre 2023

Quizfrage: Wann hat die Bundesregierung das letzte Mal ein Konzept zur weitreichenden Verstaatlichung von Schlüsselindustrien vorgelegt? Wer denkt: Das war doch 2019 Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, der liegt goldrichtig. Seine Industriestrategie 2030 (NDI) schlug dies und damit ein Ende der seit der Wiedervereinigung vorherrschenden neoliberalen Ausrichtung vor. Nun sind Covid, der Ukrainekrieg und ein Regierungswechsel dazwischen gekommen. Was ist also aus dem Paradigmenwechsel der Wirtschaftspolitik geworden?

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Information War’s Bottleneck

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Dieses Zitat wird gerne genutzt. Es ist aber falsch. Die Wahrheit ist immer umkämpft; Jahre, bevor der erste Schuss fällt. Der Vietnamkrieg begann nicht mit der Lüge über den Golf von Tonkin. Er begann mit der Vorstellung, dass der Kommunismus eingedämmt werden müsse, um die Freiheit zu retten. Der Ukraine-Krieg begann nicht mit der Lüge über die Scharfschützen auf dem Maidan. Er begann mit der Vorstellung, dass Land müsse sich zwischen Westen und Osten entscheiden. Im modernen Medienzeitalter muss ein Krieg über Jahre vorbereitet werden, möchte man nicht die Quittung an der Wahlurne erhalten. Der Informationskrieg tobt ständig. Während noch die Raketen über den Don geschossen werden, wird bereits der nächste Krieg – vielleicht heiß, vielleicht kalt- gegen China vorbereitet. In der International Critical Thought hat sich Tim Beal mit der Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika zum Sieg im Informationskrieg auseinandergesetzt. Er weist auf die Bedeutung der kulturellen Hegemonie und die zugrunde liegenden Faktoren hin, sowie auf die besondere Rolle, welche Nachrichtenagenturen im Prozess der Informationsverarbeitung spielen.

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Lula ante Portas

Am Sonntag wird in Brasilien ein neuer Präsident gewählt. Der Sieg Lula da Silvas gilt hierbei als sicher. In den Umfragen liegt er weit vor dem rechtsradikalen Amtsinhaber Bolsonaro, dessen Amtszeit auch jenseits der Corona-Pandemie weithin als Katastrophe gilt. Doch Lula wird nicht nur die Hypotheken seines Vorgängers erben. Dass der sanfte Putsch gegen die Präsidentin der Arbeiterpartei PT Dilma Rousseff 2015/16 erfolgreich sein konnte, hatte Ursachen und diese sind nicht verschwunden.

Die Latin American Perspectives haben die komplette Oktoberausgabe Studien zur brasilianischen Politik, Gesellschaft und ökonomie gewidmet. Sie entwerfen ein Mosaik der Widersprüche eines Landes der Semiperipherie, in der Not und Reichtum dicht beieinander liegen.

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Öl und Spiele

Die Asiatischen Winterspiele 2029 sind auf Sand gebaut. Saudi-Arabien erhielt vor wenigen Tagen den Zuschlag für diese. Mitten in der Wüste. In einer Region, in der die Temperaturen im Winter zwar schonmal unter den Gefrierpunkt fallen können, die aber ansonsten staubtrocken ist. Ohne tausende Tonnen Kunstschnee, die immer noch Wasser benötigen, das vor Ort schlichtweg nicht vorhanden ist, gleitet kein Ski. Und um der Farce die Krone aufzusetzen, ist noch keine Meter Piste gebaut, sondern alles muss in weniger als sieben Jahren aus dem Sand gestampft werden.
Woher das Geld kommt, ist klar. Die Ölmilliarden sprudeln in dem Golfstaat noch immer kräftig. Dass die riesigen Bauprojekte moderne Firmen anlocken sollen, die auch nach Versiegen der Ölquellen den Wohlstand weiter garantieren sollen, ist auch kein Betriebsgeheimnis. Doch wie funktionieren die Strukturen in einem Rentiersstaat wie Saudi-Arabien genau? Alexis Montambault Trudelle von der Universität in Edinburgh hat sich in der aktuellen New Political Economy mit der Soziologie der Sovereign Wealth Funds (SWF) auseinandergesetzt.

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Zur (geo)politischen Ökonomie der Atomwaffen

Der Atomwaffenpoker zwischen Russland und den Vereinigten Staaten geht nach der Annexion mehrerer Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland in eine neue Runde. Während Russland seine Verteidigungsdoktrin, die den Einsatz von Kernwaffen im Falle eines Angriffs russischen Territoriums geltend machen könnte, bittet Selenskyi die westlichen Garantiemächte öffentlich um Präventionsschläge. Die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung steigt.
Eine der vielleicht prominentesten zeitgenössischen Stimmen der akademischen Linken, die indische Politilogin Radhika Desai, hat sich an eine marxistische Analyse der strategischen Bedeutung von Kernwaffen in der imperialistischen Komkurrenz gewagt. Die International Critical Thought hat in der aktuellen Ausgabe ihren Aufsatz veröffentlicht.

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