| ⋄ Die Rolle Chinas als von einer kommunistischen Partei geführter Kapitalismus ist in der kommunistischen Bewegung stark umstritten. ⋄ Seit 2013 finanziert China mit erheblichen Finanzmitteln den Ausbau der “Neuen Seidenstraße” (Belt-and-Road-Initiative). ⋄ Zwei Forschungsgruppen haben sich mit dem imperialistischen Charakter dieses Projektes beschäftigt und empirische Daten zusammengetragen. ⋄ Mit Kapitalexport, der Generierung eines imperialistischen Extraprofits und der politisch-kulturellen Anbindung der Seidenstraßenstaaten weist China eine imperialistische Struktur auf. ⋄ In den beteiligten Staaten sank jedoch der Gini-Ungleichheitsindex und die Ökonomien weisen Merkmale einer nachhaltigen Industrialisierung auf. |
„Wie hältst du es mit China?“ ist die Gretchenfrage der modernen kommunistischen Bewegung. Das bevölkerungsreichste Land der Welt wird von der Kommunistischen Partei regiert. Gleichzeitig gehören chinesische Banken zu den größten der Welt. Es gibt zahlreiche unverschämt reiche Unternehmer. Die Volksrepublik hat 600 Millionen Menschen aus der Armut geholt und geht gleichzeitig repressiv gegen Modernisierungsgegner*innen vor. Die Fahne trägt das Rot der Arbeiter*innenbewegung. Zugleich werden Streiks und Selbstorganisation gewaltsam unterbunden. Für viele Entwicklungsländer galt das asiatische Land einst als Vorbild und Verbündeter, doch immer mehr regt sich die Unzufriedenheit mit den Geschäftsbedingungen.
Die Frage, ob China imperialistisch und womöglich den USA hier ebenbürtig ist, besitzt angesichts der angespannten Weltlage besondere Brisanz. Daher lohnt es sich, der Frage ernsthaft nachzugehen. Im aktuellen Journal of Economic Surveys wurden verschiedene Studien zur Wirtschaft Chinas vorgestellt. In den folgenden beiden Beiträgen soll einmal an der Politik der Neuen Seidenstraße (Belt-and-Road) und andererseits an der Umweltpolitik erörtert werden, ob China als imperialistisch bezeichnet werden kann und was dieser Imperialismus eigentlich für die peripheren und anderen semi-peripheren Staaten bedeutet.
Die Neue Seidenstraße
Zwei Studien von Zou et al. und Luo et al. beschäftigen sich mit den gesellschaftlichen Voraussetzungen und den ökonomischen Auswirkungen der Belt-and-Road-Politik Chinas, welche zu deutsch als Neue Seidenstraße bezeichnet wird. Die Neue Seidenstraße ist ein riesiges Infrastrukturprojekt, an dem 66 Länder beteiligt sind, die 30,9% der globalen Wirtschaftsleistung und 61,9% der Weltbevölkerung repräsentieren. Sie besteht aus einem Land- und einem Seeweg zum Transport großer Gütermengen, welche in China beginnen und in Europa in Rotterdam enden, von wo ein weiterer Frachtverkehr möglich ist. Für den Bau fließen große Kapitalmengen aus China in die beteiligten Staaten, die unter Eigenbeteiligung an den Kosten moderne Arbeitsplätze schaffen sollen. Die Asiatische Entwicklungsbank schätzt den jährlichen Finanzbedarf auf 1,7 Billionen US-Dollar.
Historisch ist das Projekt eine Antwort auf die Veränderungen der gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen Chinas. Nachdem sich das Land ab 1979 zunehmend wirtschaftlich geöffnet hatte, diente es zunächst als Zulieferer für Primär- und Zwischengüter, die zu niedrigen Löhnen gefertigt wurden. Infolge des Nachfrageeinbruchs während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2011, beschloss die chinesische Führung eine Änderung der ökonomischen Strategie, die sie „neue Normalität“ nannte. Die Politik der „neuen Normalität“ resultierte aus einer Reihe struktureller Veränderung der Ökonomie. Zum einen sank die Profitrate der Industrien, die einst die „Werkbank der Welt“ darstellten. Sie sank, weil die Löhne stiegen, der Anteil der Renten am Gesamtprofit stiegen und die öffentlichen Investitionen zurückgefahren wurden. Auf der anderen Seite hatte sich China technologisch in einigen Zweigen so weit entwickelt, dass sie selbst zum Hersteller moderner Fertigprodukte aufstiegen und nun neue Exportwege suchten, um die hohen Mehrwerte am Ende der Wertschöpfungskette abgreifen zu können.
Exkurs: Veränderungen in der Struktur der Arbeiter*innenklasse Chinas
Wie Zou et al. argumentieren, ist der rasante Lohnanstieg in China (heute ist der Lohn 30 Mal so hoch wie 1989, nicht inflationsbereinigt) auf strukturelle Veränderungen in der chinesischen Arbeiter*innenklasse zurückzuführen. Die Arbeitskräfte, die zu Niedriglöhnen an der „Werkbank der Welt“ saßen, waren Kinder aus ehemaligen Bauernfamilien, die aus ärmlichen Verhältnissen massenhaft in die Städte zogen. Sie begnügten sich mit den bescheidenen Lebensverhältnissen, kannten sie die grassierende Dorfarmut der 1960er Jahre selbst oder zumindest aus den Geschichten ihrer Eltern. Die aktuelle junge Arbeiter*innenklasse wurde bereits in den Städten geboren und für sie ist der kontinuierlich steigende Wohlstand so selbstverständlich, wie für Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie entstammen in der Regel der Ein-Kind-Politik, welche die industrielle Reservearmee in China stark dezimierte und die Verhandlungsposition der Arbeiter*innen verbesserte. Arbeiter*innen können in der Regel frei wählen, in welche Firma sie gehen und können so die Kapitalisten unter Druck setzen. Unter diesen Umständen wäre China mit der alten Strategie kaum noch wettbewerbsfähig.
Chinas Politik musste also umsteuern: von einer Exportindustrie für Primär- und Zwischengüter, die riesige Summen an Extraprofiten in die kapitalistischen Zentren gleich mit exportierte hin zu einer Endfertigung, welche die Extraprofite aus der Peripherie selbst akkumulieren kann. Hierzu waren und sind natürlich neue Handelswege nötig, die Chinas Neuorientierung von den Zentren zur Peripherie auch infrastrukturell-geographisch abbildet.
Die Neue Seidenstraße – ein imperialistisches Projekt?
Der Bau der Neuen Seidenstraße deutet in vielen Faktoren darauf hin, dass China sich in einem imperialistische Stadium des Kapitalismus befindet. Erstens wird in gigantischen Summen Kapital exportiert, ein für Lenin wichtiger Faktor. Zweitens ist der Export zunehemdn so angelegt, dass künftig High-Value-Added-Produkte in rückständigere Regionen exportiert werden können, was imperialistische Extraprofite ermöglicht. Drittens ermöglicht es die wirtschaftliche Durchdringung Chinas mit den Seidenstraßenstaaten, Schulden künftig in RMB aufzunehmen, wodurch China mehr Freiheiten in der Bewertung seiner Währung bekommt, ohne die Schuldenlast zu steigern. Und viertens wurden mit den Seidenstraßenabkommen auch kulturelle, persönliche und politische Verbindungen geknüpft, die China bei der Universalisierung der Interessen der eigenen Wirtschaft helfen. Mit Rückbezug auf das „Lewis-Modell“ der ungleichen Entwicklung sehen die chinesischen Autoren Zou et al., dass die Neue Seidenstraße „das Potential [hat], die Arbeiter*innen der Entwicklungsländer auszubeuten, was informativ und alarmierend für die chinesische Firmen [sei], die an der Neuen Seidenstraße mitarbeiten“ (Zout et al., S.621). Die Autoren fordern die Regierung auf, auf resultierende neue Ungerechtigkeiten zu achten.
Mit Hilfe der dargestellten Gründe für diese Entwicklung ist klar, dass diese imperialistische Politik nicht einfach nur „böse“ ist, sondern Ursachen besitzt, wie die Lohnsteigerungen der Arbeiter*innen. Die Frage ist, welche Alternativen der chinesische Regierung zur Verfügung gestanden hätten, um auf die strukturellen Veränderungen weniger imperialistisch zu reagieren. Eine Antwort, die der Ökonom Ha-Joon Chang gegeben hat, wäre eine Politik der import-substituierenden Industrialisierung gewesen. Diese Politik hätte lokale Firmen dem globalen Wettbewerb entzogen und darauf abgezielt, die Ökonomie autark zu gestalten. China hätte sich quasi aus dem Weltmarkt zurückgezogen. Eine solche Politik hätten den Aufbau einer Planwirtschaft und den Übergang zu einer höheren Stude des Sozialismus in China sicherlich begünstigt. Welche Folgen allerdings hätte diese Politik für die Peripherie gehabt? Hätte ein chinesischer Isolationismus diese begünstigt oder hätte er sogar zu negativeren Folgen geführt?
Chinas Imperialismus … das große „Ja, aber“
Um dieser Frage nachzugehen, hat sich eine Forschungsgruppe um Zhi Luo aus Wuhan, Shanghai und Beijing empirische Daten aus 773 Regionen angeschaut. Um andere Einflussfaktoren möglichst auszuschließen, wurden die Werte nach der Differenz-von-Differenzen-Methode bereinigt, so dass allgemeine ökonomische Trends herausgefiltert werden. Die Forscher*innen konnten folgende Effekte in den an der Neuen Seidenstraße beteiligten Staaten feststellen:
Als die vier wesentlichen Erkenntnisse schlussfolgerten sie daraus, dass Neue Seidenstraße in den Vertragsstaaten
1. zu einer deutlichen Absenkung des Gini-Koeffizieten für gesellschaftliche Ungleichheit geführt hat
2. die Armutsquote in den Vertragsstaaten nicht allgemein gesenkt hat
3. die organische Zusammensetzung es Kapitals verringert hat.
4. Die chinesischen Investitionen haben zu einer Industrialisierung und der Abnahme des Agrarsektors in den beteiligten Staaten geführt.
Die Forscher erklären die Ergebnisse nach folgendem Modell. Zunächst war ein Großteil der Seidenstraßen-Staaten überdurchschnittlich agrarisch geprägt. Agrargesellschaften weisen in der Regel eine relativ große messbare Ungleichheit auf, da auf den Dörfern ein Teil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die der Subsistenz dienen, nicht als Einkommen angerechnet werden. Die Neue Seidenstraße führte dazu, dass die Teile der Dorfbevölkerung in Lohnarbeit eintraten und somit ein Einkommen generierte. Dies senkte die messbare Ungleichheit. Der zweite Grund für das Absinken des Gini-Koeffizienten war, dass die Projekte relativ arbeitsintensiv waren und die organische Zusammensetzung des Kapitals im Durchschnitt sank. Da die Lohnkosten nun einen höheren Teil der gesamten Produktionskosten ausmachten, machen sich die ausgezahlten Löhne in den Messungen bemerkbar.
Bei der Untersuchung, was genau aus China importiert wurde, stellten die Autoren fest, dass China zwar viel Kapital in die entsprechenden Länder exportierte, aber die stofflichen Flüsse sich nicht signifikant veränderten. Es entstanden jedoch Arbeitsplätze vorrangig in der Rohstoffproduktion- und -verarbeitung, sowie in der chemischen Industrie und der Treibstoffherstellung. Die Produktivität in der Landwirtschaft stieg an, sodass die Arbeitsintesität hier abnhem. Daraus schlussfolgerte die Forschungsgruppe, dass die Staaten nicht in eine Importabhängigkeit Chinas gerieten, sondern eine strukturelle Wirtschaftstransformation hin zu einer industrialisierten Gesellschaft einsetzte.
Die Autoren betrachteten trotz der nicht gesunkenen Armutsquote – die sie als ein politisches Problem wahrnahmen – die Effekte der Seidenstraßenpolitik in den peripheren Staaten als positiv, da auf Grund der zunehmenden Deglobalisierung der zentralen Ökonomien die betroffenen Staaten keine andere Möglichkeit zur Kapitalisierung ihrer Ökonomie besessen hätten.
Zusammenfassung
Chinas Seidenstraßenpolitik lässt sich klassisch imperialistisch interpretieren. China hat einen enormen Kapitalüberschuss, den es exportiert, es wird dem Land immer mehr ermöglicht, durch High-Value-Added-Produkte eine imperialistische Rente zu erzielen und durch die Neue Seidenstraße werden mehr Länder politisch und ökonomisch an die Volksrepublik gebunden.
Die Frage, wie diese Politik konkret zu bewerten ist, zeigt sich dagegen weitaus schwieriger. In Anbetracht dessen, dass die Weltrevolution momentan nicht auf der Tagesordnung steht, bleibt zwischen realistischen Alternativen abzuwägen. Und diese wären für China entweder eine Politik der Autarkie, der import-substituierenden Industrialisierung in China und der Abkopplung vom Weltmarkt. Die andere wäre der Weg einer alternativen Globalisierung. Die Volksrepublik hat sich für letzteren Weg entschieden. Die Daten, welche Folgen dies für die peripheren Staaten hat, sprechen noch keine eindeutige Sprache. Auf der einen Seite zeigen sich die Staaten der Neuen Seidenstraße wenig importabhängig, was auf eine zwar durch chinesischer Kapital initiierte, aber eigenständig durchgeführte Industrialisierung schließen lässt. Die soziale Ungleichheit sinkt rapide. Die Arbeiter*innenklasse wächst. Auf der anderen Seite konnte die Armutsquote in den betreffenden Ländern nicht überall gesenkt werden. Wie nachhaltig die Industrialisierung in den Seidenstraßenstaaten war, wird sich vermutlich erst zeigen, wenn die großen Infrastrukturprojekte beendet sind. Die große spekulative Unbekannte wird bleiben, ob der Verzicht auf die chinesischen Investitionen den werktätigen Klassen der peripheren Staaten mehr genutzt hätte.
Literatur:
Luo, Z. et al. (2022): The distributive impacts of the Belt and Road Initiative. In: Journal of Economic Surveys. 36. Jahrgang. Ausgabe 2. S. 586-604.
Zou, L. (2022): What is the rationale behind China’s infrastructure investment under the Belt and Road Initiative. In: Journal of Economic Surveys. 36. Jahrgang. Ausgabe 2. S. 605-633.