| ⋄ Der Imperialismusbegriff wird in der bürgerlichen Politik und Wissenschaft weitestgehend inhaltsleer und selektiv gebraucht.. ⋄ Das Problem ist, dass er ein marxistisches und historisch-materialistisches Grundverständnis voraussetzt, dass man in bürgerlichen Kreisen nicht erwarten kann. ⋄ Kai Koddenbrock und Carolin Fiete Norina Voß versuchten sich New Poltical Economy an einer Einführung in den deutschen Imperialismus ohne marxistische Voraussetzungen. ⋄ Dafür ging sie von den bereits realisierten Phänomenen aus: dem Krieg als Tatsache, der Kapitalkonzentration als Tatsache und der Ausbeutung des globalen Südens als Tatsache. ⋄ Aktuelle Entwicklungen erklärten sie mit der Unfähigkeit des weiteren Kapitalexports nach China, in die USA und die EU, was eine auf den globalen Süden gerichtete Strategie in Gang bringt. |
Die Bundesrepublik Deutschland steht zu Beginn des Jahres 2026 im Zeichen der innenpolitischen Repressionen, der Militarisierung der Politik nach innen und außen, sowi eines allgemeinen Angriffs auf die Rechte und Löhne der Arbeiter*innen. Trotz allem wird der Terminus „imperialistisch“ in der akademischen Forschung weitestgehend vermieden und lediglich von linken Aktivist*innen benutzt. Deutschland steht im Konsens der Ökonomen des globalen Nordens auf der Seite der Guten, dem maximal während der Finanzkrise ein „pädagogischer Imperialismus“ gegen die ärmeren Peripheriestaaten der Europäischen Union nachgesagt wurde. Dabei ist der Imperialismus nicht einfach ein moralischer Vorwurf, sondern eine ganze Theorie der Reproduktion gesellschaftlicher Verhältnisse dominierender kapitalistischer Staaten, die auf (West-)Deutschland spätestens seit Ende der 1960er Jahre anwendbar sein sollte. Kai Koddenbrock und Carolin Fiete Norina Voß von den Universitäten in Bielefeld und Kassel wendeten dieses Konzept in der New Poltical Economy auf die BRD an, um zu zeigen, wie gut sich die Totalität der Zeitenwende in diesem erklären lässt.
Imperialismusbeschreibung
Koddenbrock und Voß schreiben hier – ob erfolgreich oder nicht – einen Text für eine institutionell-akademische Community, was zwei große Schwierigkeiten beinhaltet. Erstens können in der kommunistischen Diskussion längst etablierte Debatten und Begriffe nicht vorausgesetzt werden. Und zweitens sollte der Imperialismusbegriff funktionieren, ohne die marxistische Grundlage gleich mit vermitteln zu müssen. Hilferding, Lenin und Luxemburg werden daher nur angedeutet, aber nicht ausbuchstabiert. Was die Autoren aber definitorisch bestimmen, könnte man als realisierten Imperialismus beschreiben; als einen Zusammenhang von im Kapitalverhältnis immer eingeschriebener, aber aktuell konkret entwickelter Phänomene. Und drei halten die beiden hier für essentiell. Erstens ist Europa wieder im Krieg. Gleichwohl westliche Armeen inklusive der Bundeswehr nie aufgehört haben, global Krieg zu führen, kann man eine neue Qualität der Erfassung der Gesellschaft von Kategorien des Militärischen schwer leugnen. Zweitens ist die Dominanz des konzentrierten Finanzkapitals allgegenwärtigund, welches die Infrastruktur für den Export von Kapital bereitstellen muss, wozu eine enge Abstimmung mit der Regierung notwendig ist. Und drittens gebe es einen unübersehbaren Werttransfer aus dem globalen Süden – ob durch Accumulation by Dispossession, Währungsimperialismus, ungleichen Tausch, etc. -, an dem alle deutschen Kapitalfraktionen ein lebendiges Interesse hegen. Diese drei Sachverhalte sind angesichts der Empirie erstmal schwer zu leugnen. Krieg, Finanzialisierung des Lebens und der günstige Importe von Rohstoffen und einfachen Waren aus dem globalen sind Sachen kann man messen, sehen und schmecken.
Gleichwohl hat sich die bisherige Würdigung dieser Umstände in der deutschen Forschungsliteratur allein auf die Erscheinungen beschränkt. Ulrich Brand und Markus Wissen skizzierten 2017 die imperialen Lebensweisen in Deutschland, was häufig als eine Art Konsumkritik aufgefasst wurde, wie auch Stephan Lessenich’s Neben uns die Sintflut (2016). Michael Berndt beschreibt in Objektive Interessen (2024), wie sich aus Aussagen des Verteidigungsministeriums oder des BDI schon seit Beginn der 90er Jahre die Verzahnung industrieller und nationaler Interessen im Ausland konkret belegen lässt. Allerdings habe der Begriff des Imperialismus als ein Funktionszusammenhang lange Zeit nicht die Rolle gespielt wie etwa in Frankreich, sodass es für die Medien der Bourgeoisie einfach war, diesen Begriff für das Handeln für Putin, Trump und Xi zu okkupieren.
Die Spezifik deutscher Monopole
Der Hebel des Textes ist wegen der Zielgruppe das historisch Konkrete. Einen recht großen Teil der Analyse verwenden Koddenbrock und Voß auf die Besonderheit bei der Verschmelzung staatlicher und industrieller Interessen in Deutschland. Denn diese zeigt sich nicht nur als abstraktes Konzept, sondern ist mit seinen Wurzeln im Hitlerfaschismus sehr plastisch greifbar. Die Autor*innen zeigen dies am größten Auto- und dem größten Chemiemonopolisten der Bundesrepublik: VW und BASF. Beide Konzerne sind seit vor 1945 nicht nur durch gemeinsame Interessen, sondern auch organisatorisch mit dem deutschen Staat verbunden.
Volkswagen wurde unmittelbar 1937 von den Hitlerfaschisten gegründet. Arbeiter*innen zeichneten mit mit dem Ausblick, einmal selbst ein Auto besitzen zu können, Anteile, den Rest steuerte die Diktatur mit teilweise zwangsenteigneten Geldern bei. Produziert wurde aber zunächst fast ausschließlich für die Rüstung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde VW mehrheitlich an das Land Niedersachsen übergeben, das nach allen Privatisierungen noch eine Sperrminorität und fast 12% der Aktien besitzt. Mit 100.000 Arbeitsplätzen trägt VW darüber hinaus maßgeblich zu Steuereinnahmen im Land bei. Der Kapitalexport von VW fand dabei ganz wesentlich in Unrechtssysteme statt, wie in die Militärdiktatur Brasiliens oder das Apartsheidsregime in Südafrika.
BASF wiederum wurde im Dritten Reich von der IG Farben geschluckt und konzentrierte sein Kapital mit Unmengen an Zwangsarbeit. Auch im Komplex Auschwitz war die IG Farben federführend, weshalb gegen die Wirtschaftsbosse ein eigener Nürnberger Prozess geführt wurde. 1945 wurde die IG Farben konfisziert und wieder in Hoechst, Bayer und BASF zerschlagen. Das um ein Mehrfaches gewachsene, auf Zwangsarbeit in den Konzentrations- und Kriegsgefangenenlagern beruhende Stammkapital verblieb dabei größtenteils in den Konzernen. Wie VW exportierte BASF nach dem „Wirtschaftswunder“ massiv Kapital ins Ausland, wobei sie sich auf den Schutz der deutschen Regierung und der NATO verlassen konnten. Auch BASF war in Südafrika engagiert und spielte eine kritische Rolle bei den Aufständen in Soweto.
Strategische Ausrichtung
Nun ist die Darstellung der Wurzeln des deutschen Monopolkapitals im Dritten Reich und die darauf beruhende Ableitung der Verschmelzung staatlicher und industrieller Interessen sowohl ein moralisches Argument, als auch wissenswert. Sie berührt aber noch nicht den neuralgischen Punkt, woran es der Argumentation mit dem deutschen Imperialismus bisher mangelt. Denn die deutsche Außenpolitik muss sich ja auch heute aus dieser Verschmelzung, aus den Interessen des Finanzkapitals und der Absicherung des Kapitalexports ableiten lassen. Kann die Intervention der deutschen Marine im Roten Meer sehr leicht mit der Absicherung günstiger Rohstoffimporte und kritischer Ressourcen erklärt werden, sind etwa die Sanktionen Deutschlands gegen russisches Erdgas nicht mehr ganz so einfach mit deutschen Monopolinteressen in Übereinstimmung zu bringen. Die gestiegenen Energiepreise haben schließlich zu einer Verteuerung der Exportproduktion geführt, wodurch diese auf den Weltmärkten weniger konkurrenzfähig ist.
Und hier reißen die Autor*innen einen ganz interessanten Punkt an, den sie leider nicht vollständig entwickeln. Sie argumentieren wie folgt. Innerhalb der EU ist Deutschland bereits im Automobilsektor und in der Chemie dominant. Die Mehrheit des Kapitalexports geht in die EU, aber es gibt kaum noch Steigerungspotential. Die Überakkumulation des Monopolkapitals zwingt aber dazu, nicht nur imperialistisch dominierte Räume zu halten, sondern auch, neue Einflusssphären zu gewinnen.
Welche kämen da in Frage? Die beiden anderen großen Partner USA und China schon mal nicht. Die USA sind nicht nur technologisch in vielen Fragen auf Augenhöhe oder überlegen, sondern auch politisch in der Lage, die eigene Industrie zu schützen; sei es durch Subventionen unter Biden oder Zölle unter Trump. China hingegen entwickelt sich technologisch rasant weiter und vereinnahmt immer mehr Glieder der Wertschöpfungskette auf sich. Asien, Südamerika und Afrika machen für das deutsche Kapital zwar nur einen kleinen Teil des Kapitalexports aus, aber einen einen variablen, der im Gegensatz zu EU, China und den USA steigerbar ist. Und genau die systematische Auswahl von abhängigen Handelspartnern im globalen Süden, ist die Konstante der deutschen Außenpolitik seit vielen Jahren, ob sie mit Werten verbrämt wird, wie bei Baerbock oder offen industriell motiviert wie unter Maas.
Auch die Diversifizierung der Importketten im Geiste der Zeitenwende passt in diese Strategie. 2023 reiste Olaf Scholz etwa nach Nigeria, um Erdgasverträge zu schließen und den Bau einer Pipeline nach Europa anzuregen. Die Elektromobilität benötigt mit Kupfer, Lithium, Neodyn, Kobalt oder Nickel, was in Argentinien, Bolivien, Zambia oder Indonesien zu finden ist.
Die Neuordnung des Importregimes trifft dabei jedoch auf Konkurrenz und nationale Souveräne. Viele Staaten des globalen Südens sehen im Rohstoffabbau eine einseitige Belastung der eigenen Länder im Interesse der imperialistischen Staaten und pochen auf Indigenenrechten, leiten Nationalisierungen in die Wege oder erheben Schranken gegenüber der Freihandelspolitik. Dazu steht dem globalen Süden mit China eine nicht immer problemlose, aber doch pragmatische Alternative zur Verfügung.
Extrapolation zur eigentlichen Frage
Wie bereits erwähnt, haben die Autor*innen leider nicht ganz ausbuchstabiert, was die neue strategische Ausrichtung der Bundesrepublik letztendlich für die Militarisierung bedeutet. Aber entwickeln wir die Logik einfach weiter. Der Kapitalexport zwingt Deutschland, in die Märkte zu investieren, in denen bisher noch keine oder geringe deutsche Präsenz vorhanden ist. Da dies in der Regel Investitionen in den billigen Abbau sicherheitsrelevanter Ressourcen sind, haben souveräne Staaten damit ein erhebliches Verhandlungspotential; sowohl, was die Konditionen, als auch Alternativen angeht. Deutschland und die Europäische Union brauchen daher für eine günstige Verhandlungsposition die Macht, die Souveränität von Staaten in Frage zu stellen oder notfalls auch zu schützen. In der Ukraine möchte Deutschland zeigen, dass es die Souveränität eines Staates, der gegen einen Großteil der eigenen Bevölkerung auf den imperialistischen Kurs Deutschlands eingeschwenkt ist, verteidigen kann. Im Zuge des industriellen Wandels ist die politische Garantiewirkung für den deutschen Handel maßgeblich und übersteigt das Interesse energieintensiver Unternehmen an billigem Erdgas aus Russland. Aus der Logik des Kapitalexports heraus entwickelt sich die Logik der Militarisierung der Außenpolitik. Der deutsche Exportismus reproduziert sich als imperialistische Formen der sozialen Reproduktion.
Zusammenfassung
Die Betrachtung des deutschen Imperialismus durch Kai Koddenbrock und Carolin Voß hat sicher seine Stärken und Schwächen, aber der Text stellt sich eine bemerkenswerte Aufgabe sehr ernsthaft: die Imperialismustheorie auch für Nichtmarxist*innen zu plausibilisieren. Marxist*innen erkennen ja gesellschaftliche Gesetzmäßigkeiten per se an. Lenin zeigte in seiner Imperialismusschrift mit Rückgriff auf Hilferding eine notwendige gesetzmäßige Entwicklung aus den Konzentrationsprozessen des Kapitals hin zu Imperialismus und seiner militärischen Form. Diese Entwicklung schließt aber eben zwei Prämissen mit ein: Erstens, dass man die Marxsche Kapitalanalyse teilt. Und zweitens, dass man bereit ist, aus der Realisierung kapitalistischer System die Entwicklung hin zum Imperialismus als notwendiges Potential anzuerkennen, sprich eine dialektische Unterscheidung zu treffen.
Beides kann bei bürgerlichen Wissenschaftler*innen, und seien sie gut gewillt und links, nicht automatisch vorausgesetzt werden. Die Alternative ist, sich allein konkret auf historisch realisierte Entwicklungen zu beziehen, die Dimension der Notwendigkeit auszusparen und bürgerliche Erklärungskonzepte zu falsifizieren. Mit ihrer Imperialismusbeschreibung haben die beiden Autor*innen die ersten beiden Punkte versucht umzusetzen, auch wenn sie sich noch nicht von bürgerlichen Erklärungsmustern abgrenzen konnten. Der Übergang von Imperialismus als zweifellos existierendem hin zum einem Imperialismusverständnis als notwendig im Kapitalismus angelegtes, ist dann zweifellos der schwerste Schritt. Aber den kann man bekanntlich nicht vor dem ersten machen.
Literatur:
Koddenbrock, K. & Voß, C. (2025): Walking a fine line: Germany and the question of imperialism. In: New Political Economy. Online First. DOI: 10.1080/13563467.2025.2581605.