Deutsche Kommunistische Debatte (1/2): die DKP, der Faschismus und die antimonopolistische Strategie

⋄ Im Zuge der quantitativen und qualitativen Veränderung der kommunistischen Bewegung in den letzten Jahren werden zur Zeit einige Debatten vertieft geführt, um Themen und Strategien für die Zukunft abzustecken. ⋄ Die Deutsche Kommunistische Partei muss zum Beispiel das Verhältnis ihrer Antimonopolistischen Strategie zu den reaktionären Bewegungen des kleinen und mittleren Kapitals neu verhandeln. ⋄ Hierzu rief die Partei für das Jahr 2024 die Faschismusanalyse zum zentralen Diskussions- und Bildungsthema aus. ⋄ Auf einer Podiumsdiskussion tauschten sich jüngst bei der Marx-Engels-Stiftung vier Vertreter der Partei über die AfD und die gegen sie gerichteten Proteste aus. ⋄ Zwischen Äquidistanz gegenüber Regierenden und der AfD bis hin zur einer aktiven Teilnahme an den Anti-AfD-Protesten waren alle Meinungen vertreten, ohne sich einer konkreten Klassenanalyse der Partei zu stellen.

In den letzten Jahren hat die kommunistische Szene in Deutschland einen massiven Wandel erlebt. Sie ist nicht nur größer geworden, sondern entsprechend der sich verändernden globalen Kräfteverhältnisse und ihrer Auswirkungen auf Deutschland haben sich auch Strukturen, Themen und Strategien gewandelt. Die Linkspartei hat sich bis zu ihrer Spaltung immer weniger in der Lage erwiesen, revolutionäres Potential in eine parlamentarisch orientierte Partei zu integrieren. Dadurch haben weniger die größeren Parteien wie Deutsche Kommunistische Partei DKP und die MLPD an Zulauf gewannen, sondern es haben sich eher viele lose verbundene rote Gruppen gebildet. Aus Unzufriedenheit über die recht defensive Konzeption der DKP sind bereits vor Jahren einige Mitglieder aus der Partei und ihrem Jugendverband ausgetreten und haben die Kommunistische Organisation KO gegründet. Doch auch diese hat sich über die Interpretation des Ukraine-Krieges und die Anerkennung der durch die griechische KKE vertretene Pyramidentheorie des Imperialismus zerstritten. Die Spaltungen und Veränderungen haben daher zum einen die Frage auf den Plan gerufen, wie den zentrifugalen Kräften in der kommunistischen Bewegung begegnet werden müsse und wie Parteien und Organisationen ihre Strategien an die Zeitenwende anpassen können.

Hier sollen in einer kurzen zweiteiligen Serie zwei aktuelle Debatten beleuchtet werden. Eine findet in der DKP und eine in der KO(.org) statt und beide haben sehr unterschiedlichen Charakter, obwohl sie miteinander verflochten sind. Ein kleiner Überblick.

DKP: die Problemlage

Seit ihrer Gründung 1968 verfolgt die DKP nicht immer unumstritten, aber ununterbrochen die so genannte antimonopolistische Strategie. Kurz gefasst besagt diese, dass die Monopolkonzerne Staat und Wirtschaft derart stark dominieren, dass zu deren Schwächung Kommunist*innen durchaus auch Bündnisse mit dem Kleinbürgertum oder dem kleinen und mittleren Kapital eingehen dürften. Schon die DDR versuchte es die meiste Zeit eher mit politischen Annäherungsversuchen an diese Klassen anstelle einer proletarischen Diktatur und auch die DKP errang ihren größten Erfolg, die maßgebliche Rolle bei der Organisation der Friedensbewegung nach dem NATO-Doppelbeschluss, im Rahmen dieser Strategie. Da aus der Herrschaft der Monopolkonzerne die imperialistische Staatsausrichtung folgen muss, stand die antimonopolistische Strategie auch im Einklang mit dem antiimperialistischen und antifaschistischen Anspruch der Partei.

Seit dem Ukraine-Krieg hat sich jedoch ein Problem bemerkbar gemacht, das seiner theoretischen und politischen Bewältigung harrt. Während die Großkonzerne wie erwartet die massive Aufrüstung im Namen der Zeitenwende unterstützen, hat die Friedensbewegung ihren Charakter maßgeblich verändert. Das Kleinkapital ist zwar überdurchschnittlich kriegskritisch, aber tendiert im Wesentlichen zur gesellschaftlichen Rechten, die durch rassistische Stigmatisierung vulnerabler Bevölkerungsgruppen deren Löhne und die Sozialstaatsausgaben senken möchte. Gegen den Krieg sind sie vor allen Dingen, weil sie billige russische Energie dem teuren Ausbau „nachhaltiger“ Energieerzeugung vorziehen. Ihre wichtigsten politischen Vertretungen, wie die AfD, pflegen zudem gute Kontakte in die faschistische Bewegung, wenn sie nicht schon selbst als faschistisch bezeichnet werden kann.

Für die DKP erzeugt das Probleme im Inneren wie im Äußeren. Im Inneren scheinen sich Antifaschismus und Antiimperialismus auf Basis der antimonopolistischen Strategie nicht mehr ohne Erklärung vereinbaren zu lassen. Nach außen hin leidet die Bündnisfähigkeit zu anderen sich links verortenden Akteuren, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, wenn das Verhältnis zur neuen ambivalenten Friedensbewegung nicht geklärt wird. Anders als für viele dieser Akteure steht für die DKP jedoch fest, dass eine einseitige Absage an die Friedensbewegung und damit die Akzeptanz des deutschen Imperialismus nicht infrage kommt.

Der Klärungsversuch

Die hierdurch erzeugte Spannung versuchte der DKP-Vorstand nun dadurch zu klären, dass die Reflexion und Aktualisierung des bisher benutzten Faschismus-Begriffs zum zentralen Bildungsthema des Jahres 2024 erklärt wurde. Die Ergebnisse der Diskussion sollen Eingang in den Parteitag des nächsten Jahres finden. Den Auftakt bildete das Thesenpapier der Regensburger Basisorganisation (siehe hier), auf das eine Diskussionsveranstaltung der Marx-Engels-Stiftung folgte (Videos hier). Die hier vorgetragenen Positionen sollen an dieser Stelle zusammengefasst werden.

Jörg Lang begann mit einer eher phänomenologischen Problembestimmung. Nach ihm machten sich die Demonstrationen gegen die AfD dadurch verdächtig, dass sie von aufrichtigen Antifaschist*innen bis hin zu Monopolkapitalisten und rechten bürgerlichen Parteien alle zu versammeln suchten. Dabei sei es die blutige imperialistische Politik, wie sie durch SPD, FDP, CDU und insbesondere die Grünen betrieben werde, die in er aktuellen globalen Lage am gefährlichsten sei. Die AfD problematisiere zwar bestimmte Entwicklungen mit Recht, aber mit falschen Lösungen. Daher gelte es, legitime nationale Interessen nicht der AfD zu überlassen, sondern selbst zu besetzen und die AfD ihres neoliberalen und widersprüchlichen Charakters zu überführen.

Langs Position kann hier als Extremposition verstanden werden. Ekkehard Lieberam, der vor zwei Jahren den Band 100 Jahre Faschismus herausbrachte, gab Lang dahingehend Recht, dass der reaktionäre Charakter der etablierten Parteien in Richtung Militarisierung und Sozialabbau nicht zu Gunsten einer falschen antifaschistischen Einheit vergessen werden dürfe. Allerdings mahnt Lieberam anlehnend an die Komintern-Debatten der 20er und 30er Jahre eine genauere Analyse an. Die Monopolbourgeoisie benötige momentan keine faschistische Bewegung, sondern könne ihre Interessen immer noch im Rahmen der bürgerlichen Demokratie durchsetzen. Daher sei die AfD keine faschistische Partei, sondern eine rechtspopulistische Scheinopposition mit Kontakten zu einer marginalen faschistischen Szene, die jedoch nicht bagatellisiert werden dürften. Progressive Forderungen wie die nach Frieden mit Russland seien als Täuschung zu werten.

Der dritte Podiumsteilnehmer ging bei seiner Analyse vom Doppelcharakter der Monopolbourgeoisie aus, dem so genannten monopolkapitalistischen Integrationsproblem. So gelinge es ihr zum einen, ihr Interesse durch Täuschung der Arbeiter*innenklasse als gesamtgesellschaftliches Interesse auszugeben, da sie alle Klassen zur Durchsetzung auf dem Weltmarkt benötige, während das Monopolkapital dennoch nur eine mächtige kleine Klassenfraktion bilde, deren Interessen objektiv von denen anderer Klassen und Fraktionen abwichen. Gelinge ihr die Stiftung des demokratischen Konsens nicht mehr, so würde sie ihre Interessen diktatorisch durchsetzen können, etwa durch eine faschistische Partei. Entsprechend dieses Doppelcharakters von Partikular- und Allgemeininteresse sei auch der AfD ein Doppelcharakter zu bescheinigen. So sei die AfD auf der einen Seite noch der Versuch, die aufkommende Proteststimmung in der Bevölkerung in eine für die Monopolbourgeoisie bewältigbare demokratische Form zu übersetzen (auch wenn die AfD an sich der Monopolbourgeoisie zuwiderlaufende Interessen vertrete). Auf der anderen Seite biete aber die AfD durch ihre Kontakte in die deutsche und europäische faschistische Szene das Potential, notfalls Kristallisationskern einer antidemokratischen Bewegung zu werden, falls sich die Widersprüche zwischen Monopolbourgeoisie und dem Rest der Bevölkerung nicht überbrücken ließen.

Ulrich Schneider nahm für seine Faschismusanalyse die multiplen Krisen der Gegenwart zur Grundlage. Auf diese reagiere das Kapital mit einem Herrschaftsumbau, der auf der einen Seite das alte Akkumulationsregime erschüttern und gleichzeitig die Klassenherrschaft der Bourgeoisie aber aufrecht erhalten muss (Anmerkung vom 30. Juni 2024: Dr. Schneider ist weder Mitglied der DKP, noch vertritt er die politischen Einschätzungen der DKP zu vielen Punkten. Er war als Sachverständiger eingeladen und daher ist an dieser Stelle betont, dass in diesem Artikel zwischen dem Inhalt der Beiträge auf der einen Seite und dem Inhalt der Strategiedebatte in der Partei auf der anderen Seite zu unterscheiden ist.). Der reaktionäre Staatsumbau ist dabei ein, aber nicht das einzige Mittel. Unterstützt werden faschistische Bewegungen nicht von den marginalisierten Gruppen, sondern von den abstiegsbedrohten. Die Funktion der AfD sei es nicht nur, selbst eine rechte Politik zu vertreten, sondern den gesellschaftlichen Diskurs als Ganzen nach rechts zu verschieben. Auf Grund dieser Aspekte sei die AfD politisch innerhalb des demokratischen Spielraums bewältigbar. Marxist*innen sollten sich daher den Demonstrationen gegen die AfD anschließen, ohne sie von Anfang an belehren zu wollen. Im Laufe der Bewegung könnten dann die Unterschiede im Imperialismusverständnis diskutiert werden. Insbesondere, weil die Anti-AfD-Bewegung viele bisher unpolitische junge Menschen anziehe, sei die Aufklärungsarbeit nach ersten Kontakt als aussichtsreich zu werten.

Diskussion

Alle vier Beiträge haben drei Dinge gemein. Erstens wird die antimonopolistische Theorie keinem Stresstest dergestalt unterworfen, ob alternative Ansätze die Wirklichkeit nicht vielleicht besser erklärten, Was eigentlich Strategie und damit wandelbar sein sollte, wird als stummes Dogma vorausgesetzt. Dabei kommt zweitens kein Referent ohne irgendeine Unterstellung der Täuschung aus. Bei Lang führen die Monopolkapitalisten brave Antifaschist*innen hinters Licht. Bei Lieberam täuscht die AfD progressive Wähler*innen mit Friedenstönen gegenüber Russland. Bei Lloyd täuscht die Monopolbourgeoisie die Arbeiter*innen prinzipiell über ihre Interessen. Und wenn wir Schneider ehrlich betrachten, sollen Marxist*innen zunächst die Anti-AfD-Demonstrant*innen über ihre Ablehnung des Imperialismus täuschen. Aber Täuschung ist immer ein schlechtes Argument, da zu solch einer immer zwei gehören und der Getäuschte nie bloß passiv in der Gleichung auftaucht. Lieber sollte man fragen: Was ist denn das eigentliche Interesse braver Antifaschist*innen? Warum sollte die AfD kein ernsthaftes Interesse an Frieden mit Russland und billigem Gas haben? Und konvergieren die Interessen von Monopolbourgeoisie und Proletariat in entwickelten Zentren denn nicht tatsächlich, wenn durch Überausbeutung der Peripherie mit Surplusprofiten ein Klassenkompromiss finanziert werden kann? Es gäbe alternative Erklärungsoptionen zu den Täuschungsthesen, die aber nicht ernsthaft behandelt werden.

Drittens ist allen Beiträgen gemeinsam, dass sie keine Klassenanalyse der AfD anbieten. Während die Analyse der imperialistischen Interessen auch der liberaleren Parteien weitestgehend stimmig wenn auch oberflächlich, ist, unterbleibt so eine Analyse bei der AfD. Lloyds Interpretation der Partei als eine Partei mit Doppelcharakter setzt sie wenigstens in ein Verhältnis zu einer Klasse, während die anderen Diskutanten lieber auf den schwammigen rechts-Begriff ausweichen. Dabei lässt sich der Charakter der AfD sehr viel schlüssiger aus den Interessen des kleineren und mittleren Kapitals und Teilen des Kleinbürgertums herleiten, die von Steuersenkungen und Sozialstaatsabbau wesentlich mehr profitieren als von einem potentiellen großen Arbeitskräftereservoir und europaweiten Ausschreibungen. Man müsste die Bedingungen auf dem nationalen und dem globalen Markt für diese Fraktionen des Kapitals also genauer bestimmen, um die Übersetzung dieser Interessen in rassistische und vermeintlich faschistische Forderungen zu verstehen. Und hier springt der Punkt. Dafür müsste man aber auch die antimonopolistische Strategie zumindest neu evaluieren. Denn während die Interessen des Großkapitals natürlich als zu den proletarischen als widersprüchlich erkannt wurden, werden die des mittleren und kleinen Kapitals in der antimonopolistischen Strategie zumindest als zeitweise vereinbar mit denen der Arbeiter*innen betrachtet. Allerdings scheint sich dieses Kapital der Einheit mit den Arbeiter*innen nicht fügen zu wollen und hat mit der AfD eher eine national-liberale als eine volksdemokratische neue Heimat gefunden. Ob es politisch nun schlauer wäre, sich von diesen Bündnisvorstellungen zu lösen oder um diese Fraktionen lieber zu werben, das muss die Partei schon selbst entscheiden. Dazu muss aber das Problem klassenanalytisch auch auf den Tisch gelegt werden.

Der nächste Teil über die Kritik der KO am Maoismus folgt morgen …

Literatur:

Die Videos zur Debatte

Das Bildungsmaterial der DKP zur Faschismusdiskussion