Öl und Spiele

⋄ Saudi-Arabien bekam vor wenigen Tagen den Zuschlag, die Asiatischen Winterspiele 2029 mitten in der Wüste auszutragen.

⋄ Dass der Reichtum des Golfstaates aus dem Verkauf des Erdöls stammt, ist kein Geheimnis. Die genaueren politischen Zusammenhänge des Rentierskapitalismus sind jedoch bisher noch ein blinder Fleck gewesen.

⋄ Alexis Trudelle hat in der New Political Economy den Private Investment Fund untersucht, der die Ölmilliarden strategisch im In- und Ausland anlegt.

⋄ Er zeigte auf, dass die Netzwerke auf persönlichen Patronagebeziehungen beruhen, die bis in die Zeiten vor der Staatsgründung zurückreichen.

⋄ Der ausgeklügelte Fond kann zwar momentan einen Kompromiss zwischen den herrschenden Klassen finanzieren, an der Entfaltung der Klassenwidersprüche mit den Gastarbeiter*innen wird das Königshaus jedoch nicht vorbeikommen.

Aus dem Sand gestampft: Die Ölmilliarden fließen vor allem ins Baugewerbe

Die Asiatischen Winterspiele 2029 sind auf Sand gebaut. Saudi-Arabien erhielt vor wenigen Tagen den Zuschlag für diese. Mitten in der Wüste. In einer Region, in der die Temperaturen im Winter zwar schonmal unter den Gefrierpunkt fallen können, die aber ansonsten staubtrocken ist. Ohne tausende Tonnen Kunstschnee, die immer noch Wasser benötigen, das vor Ort schlichtweg nicht vorhanden ist, gleitet kein Ski. Und um der Farce die Krone aufzusetzen, ist noch keine Meter Piste gebaut, sondern alles muss in weniger als sieben Jahren aus dem Sand gestampft werden.

Woher das Geld kommt, ist klar. Die Ölmilliarden sprudeln in dem Golfstaat noch immer kräftig. Dass die riesigen Bauprojekte moderne Firmen anlocken sollen, die auch nach Versiegen der Ölquellen den Wohlstand weiter garantieren sollen, ist auch kein Betriebsgeheimnis. Doch wie funktionieren die Strukturen in einem Rentiersstaat wie Saudi-Arabien genau? Was bringt zum Beispiel die Übernahme eines Fußballclubs wie Newcastle United? Alexis Montambault Trudelle von der Universität in Edinburgh hat sich in der aktuellen New Political Economy mit der Soziologie der Sovereign Wealth Funds (SWF) auseinandergesetzt.

Rentierskapitalismus

Saudi-Arabien ist zunächst das klassische Beispiel für einen Rentierskapitalismus. Nach Karl Marx speist sich jeglicher Profit aus drei Quellen: Arbeit, Kapital und Boden. Das Recht zur Nutzung des Bodens wird durch eine Rente bezahlt. In modernen kapitalistischen Staaten herrscht die Bourgeosie durch ihr Kommando über die Arbeitskraft und durch die Abhängigkeit des Staates von den erzielten Profiten. In Rentiersstaaten besitzt der Boden eine gewisse Qualität – sei es der Anbau bestimmter landwirtschaftlicher Produkte oder darin vergrabene Bodenschätze – die für die Profitwirtschaft in den kapitalistischen Zentren benötigt werden. Um diese zu kaufen, werden die Besitzer des Bodens mit einer Rente bezahlt, die sich im idealen Durchschnitt nach den Gesetzen der Bildung der Durchschnittsprofitrate. Verknappung oder besondere politische Kräfteverhältnisse können die Höhe nach oben oder unten verschieben (näheres hier). In Rentiersstaaten ist der entsprechende Boden in der Regel in der Hand des Staates oder staatsnaher Unternehmen, die entweder Konzessionen oder Primärgüter verkaufen und damit den Staatshaushalt finanzieren.

Rentierskapitalistische Staaten haben nach Trudelle die Eigenart, dass der ideelle Gesamtkapitalist, sprich die fungierende Staat, nicht die Klassenbasis, auf der er steht, widerspiegeln muss. Während in anderen Staaten die Regierungen Kompromisse zwischen dominanten Fraktionen der Klassen sind, kann eine Regierung in einem Rentiersstaat sich über die Klassen stellen, indem aus den Renten die Interessen mehrer Klassenfraktionen ohne politischen Aushandlungsprozess befriedigt werden. So kann sich Saudi-Arabien ein auf eine islamische Staatsideologie gestütztes anachronistisches Königshaus leisten, ohne befürchten zu müssen, von einem Bündnis aus Arbeitern und Kleinbürgern oder moderner Bourgeoisie gestürzt zu werden.

Das Problem des Rentierskapitalismus ist nun ein dreifaches. Erstens bleibt ein rentierskapitalistischer Staat immer vom Ausland abhängig. Wird zum Beispiel von einem Abnehmerland ein Rohstoff aus politischen, ökologischen oder ökonomischen Gründen nicht mehr benötigt, versiegt die Quelle der Rente. Zweitens endet die Rente mit dem Versiegen des jeweiligen Rohstoffs. Und drittens ist die Primärprodukterzeugung und -verarbeitung in den unteren Regionen der internationalen Wertschöpfungsketten angesiedelt, sodass auch ein rohstoffreiches Land im Verhältnis zu den fortgeschrittenen imperialistischen Nationen ärmer wird.

Sovereign Wealth Funds

Genau diesem Problem sollen Sovereign Wealth Funds (SWF) begegnen. Sie dienen dazu, das durch Renten erwirtschaftete Geld als produktives Kapital im Rahmen einer nationalen Strategie anzulegen. Die chinesische China Invest Corporation nutzt beispielsweise die durch den Auslandshandel generierten Devisen, um strategisch Anteile im Bankensektor zu kaufen. Doch auch kleinere Staaten, wie die Türkei, Ruanda, Indonesien oder Kasachstan haben entsprechende Einrichtungen gegründet.

Der Public Investment Fund in Saudi Arabien ist der fünftgrößte SWF der Welt. Er wurde 1971 gegründet und wird von Kronprinz Mohamed bin Salman geführt. Er ist zum Beispiel der Motor hinter dem riesigen Bauprojekt NEOM, bei dem mit 500 Milliarden Dollar eine riesige futuristische Stadt in Form einer großen Linie aus dem nichts entstehen soll.

Da es sich bei SWFs um einen sehr komplexen Zusammenhang aus ökonomischen und politischen Interessen handelt, haben bisherige Analysen noch vor einer Soziologie der SWFs zurückgeschreckt. Alexis Trudelle wollte diese Lücke füllen, indem er alle in elektronischen Archiven zugänglichen Daten über den saudi-arabischen PIF und beteiligte Firmen, wie Personen, durchforstet und strukturiert hat. Eine besondere Schwierigkeit ist hierbei, dass der PIF als der intransparenteste vergleichbare Investmentfond auf den Märkten gilt. Dennoch gelang es ihm, die Beziehungen zwischen 57 Direktinvestitionen im Mittleren Osten und 49 alleine in Saudi-Arabien zu mappen, sowie die persönlichen Beziehungen in 44 der 49 saudischen Investitionen.

Soziologie des PIF

Makroökonomisch gesehen hat sich der PIF das Ziel gesetzt, die saudi-arabische Wirtschaft zu entwickeln und zu diversifizieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zwei Strategien angewandt. Erstens beteiligt sich der Fond als Investor bei privaten Unternehmungen oder er gründet gleich selbstständig Firmen. Im Wesentlichen gibt es fünf große Kanäle, über die der PIF die jeweiligen Familien begünstigt: Landvergabe und Immobilienspekulation, Unterstützung extensiver Landwirtschaft, Wirtschaftssubventionen, Staatsaufträge und Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen. Über diese fünf Kanäle kann das Königshaus die Renten politisch steuern und somit Fraktionskämpfe innerhalb des Königshauses beilegen oder politische Verbündete an sich binden. Die Frage ist jetzt aber, auf welcher Grundlage die strategischen Entscheidungen getroffen werden. Und hier hat Trudelle eine Entdeckung gemacht, die den Fond von vergleichbaren anderen unterscheidet. Tatsächlich handelt es sich bei der Frage, wer von den Investitionen profitiert fast ausschließlich um persönliche Patronagebeziehungen, die noch aus Zeiten vor dem dem Erdölboom entstammen.

Während global 65% aller Firmen familiengeführt sind, sind es in Saudi-Arabien 90%. Besonders ist hier, dass es nicht nur um kleine und mittelständische Betriebe, sondern auch große Konglomerate geht. Nach Trudelle bildet sich hier ein Solidaritätssystems dominanter Familienclane ab, die eng mit dem Königshaus verwoben sind und deren Existenz bis weit vor das 20. Jahrhundert zurückreicht. So gehören beispielsweise die Alirezas fest zum Finanzierungsnetzwerk des PIF, die bereits in der frühen Grüdungsphase des Staates den Krieg des Königshauses gegen die Hashemiten finanziert haben. So sind bilden die großen und das Königshaus stützenden Familien den ersten Profteurskreis um den PIF und wiederum die Firmen der Söhne und angestammten Familien dieser den zweiten. Die Vergabestruktur basiert also stark auf persönlichen und familiären Beziehungen, wie sie noch aus vormodernen Zeiten des Nomadentums stammen. Der Rentiertskapitalismus hat es also möglich gemacht, gesellschaftliche Strukturen aus Zeiten des Nomadentums in die Moderne hinüberzuretten und zu konservieren. Mit der Handelsstruktur bildet der PIF somit die Genese der saudischen Ökonomie aus der Vormoderne ab.

Aktuelle Politik

Der Ölpreisschock 2014 und ein sich aufsummierendes demographisches Problem motivierten die Saudis, die Diversifizierung und Privatisierung der Wirtschaft noch schneller voranzutreiben. Noch immer sind zwar der Industrie-, der Finanz- und der Bausektor bei den Investitionen des Fonds dominierend, aber andere Bereiche wie Dienstleistungen oder Tourismus wachsen. Unter der Parole „Die Chemie muss stimmen“ wird momentan die petrochemische Industrie modernisiert, um einen größeren Teil der Wertschöpfungskette abgreifen zu können. Der PIF bestimmt hier fünf von neun Aufsichtsräten des weltweit zweitgrößten petrochemischen Konzerns SABIC. SABIC übernahm durch die PIF-Milliarden unter anderem die Kunststoffsparte von General Electric oder das DSM-Werk in Gelsenkirchen. Auf den lokalen Finanzmärkten verhindert der PIF im Wesentlichen das Aufkommen von Konkurrenz, da er in allen größeren Banken beteiligt ist und somit bei der Kreditvergabe mitbestimmt.

Der spektakulärste Strang des PIF ist sicherlich der Bausektor. Nach dem Motto „If you build it, they will come.“ wird das gigantische Projekt NEOM umgesetzt, wo eine Stadt auf einer Fläche, die 33mal so groß ist, wie New York City, errichtet werden soll. Fliegende Taxis, Straßenreinigung durch Roboter, Vernetzung durch eine Stadtcloud und ein riesiger künstlicher Mond sind nur einige der geplanten Features. Der PIF ist hier die zentrale Vernetzungsinstanz, die sowohl bei den beteiligten Baufirmen selbst Anteile hält und Kredite zur Anschubfinanzierung gewährt. Vom Zementwerk bis zur stromintensiven Aluminiumherstellung; überall hängt der PIF mit Anteilen zwischen 10% und 90% mit drin.

Gebaut werden die Städte zu 90% von migrantischen Arbeiter*innen. Diese werden zu Niedrigstlöhnen bezahlt, haben praktisch keine Rechte und sind an ihre jeweiligen Kapitalisten durch Knebelverträge gebunden. Durch massive Ausbeutung unter Ausnutzung der Strukturschwäche der Region, ermöglicht es der PIF, massive Mehrwerte und Profite abseits des Ölverkaufs zu generieren. Sozialistische und kommunistische Partei arbeiten jeweils im Untergrund, da Parteien und Gewerkschaften verboten sind. Unter den prekären Arbeiter*innen erstarkt hierbei das Solidaritätsnetzwerk der Muslimbrüder, die sich immerhin auf die Befolgung der offiziellen staatlichen Ideologie berufen können. Das macht das Land auch immer wieder zum Kristallisationspunkt radikaler und terroristischer Vereinigungen.

Zusammenfassung

Alexis Trudelles Studie zum Sovereign Wealth Fund Saudi-Arabiens ist ein kleiner Meilenstein in der Analyse der Ökonomie des Golfstaates und fand bereits wenige Wochen nach Erscheinen auch Eingang in den wikipedia-Artikel zu Saudi-Arabien. Er zeigte anschaulich: Der Private Investment Fund ist ein über 50 Jahre gewachsenes ausgeklügeltes System, dass sich durch alle Kapitalistenfraktionen bis hinein ins Kleinbürgertum Saudi-Arabiens zieht und diese politisch an das Königshaus bindet. Deviantes Verhalten kann durch den PIF leicht abgestraft, wohlgefälliges Verhalten leicht belohnt werden. Es werden keine unabhängigen ökonomischen Player aufgebaut, welche die Monarchie erpressen könnten. Die Kohärenz der herrschenden Klassen hat somit eine Festigkeit gewonnen, die es international kein Beispiel kennt. Aber auch Saudi-Arabien kann sich nicht vor der Entfaltung der Klassenwidersprüche entziehen. Sollte die Integration in die globale Ökonomie gelingen und sich neue Firmen in Saudi-Arabien ansiedeln, entstehen nicht nur neue ökonomische Fraktionen, sondern auch der Islam als integrative Staatsideologie wird an Bedeutung verlieren. Demgegenüber stehen die Muslimbrüder, die mit ihrer charakteristischen Mischung aus Wohlfahrtsverein, Kulturzentrum, Duldung durch den Staat und internationale Vernetzung der ideale Kristallisationskern für die Wut und die Bedürfnisse der Gastarbeiter sind. Der Klassenkonflikt könnte sich somit auf dem Feld der Religion entladen, wie wir es im Iran in den 70ern gesehen haben. Denn letztendlich reichen die Ölmilliarden nicht aus, um gleichzeitig die herrschenden Klassenfraktionen und das Proletariat gleichzeitig zu befrieden. Saudi-Arabien als ruhige Insel einer bewegten Region könnte nur eine Momentaufnahme sein, die durch den PIF gefördert wurde.

Allgemein zeigt das Beispiel Rentierskapitalismus in Saudi-Arabien eines sehr schön auf: In der politischen Ökonomie sind wir nicht nur auf der Suche nach Determinanten, welche die Ökonomie bestimmen, sondern wollen vice versa auch die Indeterminanten definieren, die das soziale System variabel machen. Die Ölrenten in Saudi-Arabien haben im Vergleich zum kapitalistischen System sogar zu solch großer Flexibilität geführt, dass ein nomadisches Herrschaftssystem sich fast ungestört in die Moderne transformieren ließ. Der Golfstaat mag hier zwar ein Extrembeispiel sein.

Literatur:

Trudelle, A. (2022): Towards a Sociology of State Investment Funds? Sovereign Wealth Funds and State-Business Relations in Saudi Arabia. In: New Political Economy. Online First. DOI: 10.1080/13563467.2022.2126448.