Information War’s Bottleneck

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Dieses Zitat wird gerne genutzt. Es ist aber falsch. Die Wahrheit ist immer umkämpft; Jahre, bevor der erste Schuss fällt. Der Vietnamkrieg begann nicht mit der Lüge über den Golf von Tonkin. Er begann mit der Vorstellung, dass der Kommunismus eingedämmt werden müsse, um die Freiheit zu retten. Der Ukraine-Krieg begann nicht mit der Lüge über die Scharfschützen auf dem Maidan. Er begann mit der Vorstellung, dass Land müsse sich zwischen Westen und Osten entscheiden. Im modernen Medienzeitalter muss ein Krieg über Jahre vorbereitet werden, möchte man nicht die Quittung an der Wahlurne erhalten. Der Informationskrieg tobt ständig. Während noch die Raketen über den Don geschossen werden, wird bereits der nächste Krieg – vielleicht heiß, vielleicht kalt- gegen China vorbereitet. In der International Critical Thought hat sich Tim Beal mit der Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika zum Sieg im Informationskrieg auseinandergesetzt. Er weist auf die Bedeutung der kulturellen Hegemonie und die zugrunde liegenden Faktoren hin, sowie auf die besondere Rolle, welche Nachrichtenagenturen im Prozess der Informationsverarbeitung spielen.

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Zur (geo)politischen Ökonomie der Atomwaffen

Der Atomwaffenpoker zwischen Russland und den Vereinigten Staaten geht nach der Annexion mehrerer Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland in eine neue Runde. Während Russland seine Verteidigungsdoktrin, die den Einsatz von Kernwaffen im Falle eines Angriffs russischen Territoriums geltend machen könnte, bittet Selenskyi die westlichen Garantiemächte öffentlich um Präventionsschläge. Die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung steigt.
Eine der vielleicht prominentesten zeitgenössischen Stimmen der akademischen Linken, die indische Politilogin Radhika Desai, hat sich an eine marxistische Analyse der strategischen Bedeutung von Kernwaffen in der imperialistischen Komkurrenz gewagt. Die International Critical Thought hat in der aktuellen Ausgabe ihren Aufsatz veröffentlicht.

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Von Dissenz und Klärung: Der Kommunismus-Kongress

Die Streitfragen der kommunistischen Weltbewegung klären und eine aktionsfähige proletarische Partei aufbauen. Nicht weniger hat sich die Kommunistische Organisation (KO) seit 2018 vorgenommen. Einen wesentlichen Schritt zur Umsetzung dieser Ziele sollte der Kommunismus-Kongress spielen, der am vergangenen Wochenende im ND-Gebäude in Berlin stattfand. Konnte er dazu beitragen? Ein kleiner, subjektiver Bericht.

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Jurassic Capitalism

Ist Russland imperialistisch? Diese Frage diskutieren drei Vertreter*innen der post-sowjetischen Schule des kritischen Marxismus: Aleksandr Buzgalin, Angrej Kolganov und Olga Barashkova. In einem 2016 von der ökonomischen Fakultät der Lomonosow Universität in Moskau herausgegebenen und in der International Critical Thought von Renfrey Clarke übersetzten Dossier analysierten sie sowohl die Charakteristika des modernen Imperialismus, als auch die Rolle Russlands in diesem. Wenngleich sie mit Herz an der Sache hängen, fordern sie auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie sehen die juristischen Formen und geopolitischen Interessen in dem Konflikt nur als nachgeordnete Momente an und stellen die Analyse der russischen Klassengesellschaft im globalen Imperialismus in das Zentrum.

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Debatte: Die Pyramide ist nur die Spitze – die Imperialismusdiskussion in der KO (II)

Mitte April ging die Imperialismusdiskussion innerhalb der Kommunistischen Organisation in ihre zweite Runde. Mittlerweile hat die Vollversammlung der KO die Imperialismusfrage zum Hauptgegenstand des im September stattfindenden Kommunismus-Kongresses gemacht. Die Frage hat also Gewicht. Da die Anzahl der Beiträge allein seit dem 10. April mehr als ein Dutzend teilweise recht langer Texte beträgt, soll hier für Eilige kurz der Diskussionsstand dargestellt werden. Teil 2 einer kleinen Diskussionsschau.

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Durch die Dornen in den Nebel – Yuliya Yurchenkos Buch „Ukraine and the Empire of Capital“

Der Kampf in der Ukraine ist schon jetzt ein Mythos. Für die einen der Kampf eines wehrhaften Volks für Freiheit und Demokratie, für die anderen die Befreiung von Faschismus und Willkürherrschaft der NATO. Mythen bleiben zwar Mythen, aber sie sind doch von dieser Welt. In ihnen spiegeln sich die materiellen Grundlagen des Kampfes der Klassen und ihrer historischen Blöcke wieder. Yuliya Yurchenkos Buch „Ukraine and the Empire of Capital“ über die ursprüngliche Akkumulation durch Diebstahl in der postsowjetischen Ukraine ist eines der meist rezipierten Bücher in der englischsprachigen Linken zur jüngeren Geschichte des Landes. In Deutschland wurde es kaum wahrgenommen.

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Imperialismustheorien

Die Situation für die deutsche Friedensbewegung war unangenehm, wie unvertraut. Dieses Mal erfolgte ein kriegerischer Angriff nicht durch einen NATO-Staat – die USA, Großbritannien, die Türkei oder Deutschland – sondern durch Russland. Ein Teil der Linken rieb sich verwundert die Augen und schloss kurz, dass dies beweise, dass die Imperialismustheorie endgültig entsorgt gehöre, was mancherorts direkt mit dem Bekenntnis zu NATO und Aufrüstung verbunden war. Dabei ist es nicht das Zuviel, sondern das Zuwenig an Imperialismustheorie, was die Linke gerade in Erklärungsnot drängt. Marxistische Imperialismustheorie war nie eine moralistische Verurteilung eines westlichen Militarismus, sondern leitete sich aus den Bewegungsgesetzen des Kapitals ab. Und die gelten auch in Russland.

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Krieg der Narrative

In diesen Tagen verschärft sich der Konflikt um die Volksrepubliken Lugansk und Donezk zusehends und bringt die Region erneut in die Gefahr einer größeren militärischen Auseinandersetzung. Für den Großteil der deutschen Medienlandschaft ist bereits jetzt klar, dass die Vorfälle, wie die wechselseitige Verletzung der Waffenruhe oder die Autoexplosion in Donezk, nur den erwünschten Vorwand für einen Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine darstellen. Woher wissen die Journalist*innen dies, wenn sie sich weder in den betroffenen Gebieten aufhalten, noch Kenntnisse über die Pläne Moskaus haben?

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