Jurassic Capitalism

⋄ Die Frage, ob Russland imperialistisch ist oder nicht, spaltet derzeit die Linke.

⋄ Die russischen MarxistInnen Aleksandr Buzgalin, Andrej Kolganov und Olga Barashkova haben sich in einem 2016 erschienenen Dossier dieser Frage gewidmet.

⋄ Für sie sei der moderne Imperialismus durch Überakkumulation, imperialistische Renten, sowie ökonomische und ideologische Kontrolle gekennzeichnet.

⋄ Die wichtigsten Kennzeichen weise Russland nicht auf. Es zahle die imperialistischen Renten vielmehr, als dass es sie abschätze und könne die eigenen Interessen nicht universalisieren..

⋄ Russland sei vielmehr ein Jäger zweiten Ranges, dessen herrschende Formation aus Bürokratie und Oligarchie dennoch von der Linken bekämpft werden müsse.
Griff nach der Weltmacht?

Die Debatte um den imperialistischen Charakter einzelner Länder, ganz aktuell Russland, ist ein typisches Beispiel für den Umschlag von Quantität und Qualität. Die eine Seite stellt richtigerweise fest, dass der Imperialismus das dominante Handlungsmotiv des Spätkapitalismus sei, dem jedes Land und jede Bourgeoisie unterworfen wäre. Imperialismus lasse sich daher nur graduell unterscheiden, Nationen nach dem Mehr oder Weniger ihres Erfolges in einer Pyramide der Weltmächte darstellen. Die andere Seite wiederum legt Wert auf den qualitativen Umschlag. Ab einer bestimmten Stärke des Kapitalwachstums, der Überakkumulation, der militärischen Stärke, des politischen und ideologischen Einflusses und der Dominanz über ausländische Märkte ließen sich abhängige und imperialistische Mächte nicht mehr mit dem gleichen Maßstab messen. Die Welt spalte sich dual in objektiv imperialistische und abhängige Mächte auf.

Die zweite Interpretation vertreten drei Vertreter*innen der post-sowjetischen Schule des kritischen Marxismus: Aleksandr Buzgalin, Angrej Kolganov und Olga Barashkova. In einem 2016 von der ökonomischen Fakultät der Lomonosow Universität in Moskau herausgegebenen und in der International Critical Thought von Renfrey Clarke übersetzten Dossier analysierten sie sowohl die Charakteristika des modernen Imperialismus, als auch die Rolle Russlands in diesem. Wenngleich sie mit Herz an der Sache hängen, fordern sie auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie sehen die juristischen Formen und geopolitischen Interessen in dem Konflikt nur als nachgeordnete Momente an und stellen die Analyse der russischen Klassengesellschaft im globalen Imperialismus in das Zentrum.

Was ist Imperialismus?

Die Grundlage der Definition des Imperialismus bilden für die drei AutorInnen noch immer die Charakteristika von Lenin. Allerdings müssten diese im Sinne Evald Ilyenkovs auf ein „genetisches Allgemeines“ zurückgeführt werden, da seit Lenin Prozesse in der kapitalistischen Welt stattgefunden hätten, die sich nicht mehr unter das alte Konzept subsumieren ließen. Die imperialistische Stufe des Kapitalismus sei bereits durch eine sozial-reformistische und eine neoliberale abgelöst worden, um alle bisherigen Formen in einem „Neuen Imperialismus“ zu vereinen.

Als dieses „genetische Allgemeine“ sehen die AutorInnen folgende sechs Merkmale an:

1. Die Überakkumulation von Kapital in den kapitalistischen Zentren und damit der Druck zur Eröffnung neuer Märkte

2. Das Anwachsen der Kapitale auf die Größenordnung ganzer Bruttoinlandsprodukte von Staaten und somit die Möglichkeit zur ökonomischen, politischen und ideologischen Manipulation der einzelnen Akteure auf dem Weltmarkt

3. Die Möglichkeit „die Spielregeln“ festzulegen, innerhalb derer sich die Konkurrenz der Staaten und Kapitale vollzieht

4. die Unterordnung ausländischer Ökonomien und Regierungen unter die eigene ökonomische und gesellschaftliche Herrschaft

5. (Teil)Kontrolle über das globale Finanzsystem

6. Alle Prozesse müssten es den imperialistischen Ökonomien ermöglichen eine „imperialistische Rente“ (in Anlehnung an Samir Amin) zu generieren.

Alle diese Akte sind nicht notwendigerweise mit Aggression verbunden, sondern können auf Grund der ideologischen und ökonomischen Dominanz auch vollkommen gewaltlos ablaufen. Länder, welche diese Punkte durchsetzen könnten, seien Proto-Imperien (ein Imperium wird erst gesehen, wenn es eine einzig dominierende Macht gäbe). Länder, die obige Punkte teilweise umsetzen könnten, seien „Semi-Peripherie“; Länder, die nichts dergleichen durchsetzen können „Peripherie“.

Was ist Russland heute?

In diesem Framework gehört Russland zur Semi-Peripherie. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei das Land deindustrialisiert worden, weshalb das Bruttoinlandsprodukt sich nach 30 Jahren gerade einmal dem Stand der „ineffektiven Planwirtschaft“ angenähert habe. Die AutorInnen sprechen jedoch von einer unvollständigen Transformation des sowjetischen in ein semi-peripheres System. Grund dafür sei, dass sich aus den kleptokratischen Teilen der alten KP-Nomenklatura eine im Vergleich zu anderen semi-peripheren Staaten mächtige, wenn auch zahlenmäßig kleine, Bourgeoisie herausgebildet hätte: die Oligarchie. Auf Grund der unorganischen Zusammensetzung der Klassen, musste auch der Staat einer gesonderte Form annehmen: die Bürokratie. Es entstand ein an den Spätfeudalismus erinnerndes Patronagesystem, welches große Teile der Mittelklassen aufsog.

Da die Oligarchie ihre größten Profite im Rohstoffexport erblickte, verwahrloste die Produktion. Ohne einheimische Produktion sank auch der Bedarf an technischen Innovationen bzw. an wissenschaftlichem Fortschritt allgemein. Die für andere Teile der Welt charakteristische Kreativwirtschaft verkümmerte. Von der Perspektive des Weltmarktes aus gesehen, kann sich an so einem Wirtschaftssystem zwar eine kleine Elite bereichern, der Rohstoffexport ist jedoch mit der Zahlung der imperialistischen Renten verbunden, was die russische Ökonomie im ökonomischen Wettbewerb noch weiter abfallen lässt.

Warum ist Russland nicht imperialistisch?

Ist solche ein System überhaupt in der Lage, im modernen Sinne imperialistisch zu sein? Zunächst einmal sei eine hohe Kapitalzentralisation gegeben. 2012 erwirtschafteten die 100 größten Konzerne 56,1% des gesamten Bruttoinlandsproduktes. Man könne im Leninschen Sinne von Monopolen sprechen, da sie den freien Wettbewerb, der für die liberale Stufe des Kapitalismus kennzeichnend ist, wirkungsvoll unterlaufen könnten. Im Weltmaßstab hingegen spielten die russischen Konzerne eine eher geringe Rolle. Seit 2010 explodiere zwar der Kapitalexport. Während es jedoch für ein imperialistisches Land typisch ist, auf Grund der Überakkumulation auf dem einheimischen Markt Kapital in die Peripherie zu exportieren, schlug Russland den umgekehrten Weg ein. Kapital wurde im Westen angelegt. Der Grund für den Kapitalexport lag in erster Linie im Schutz vor dem staatlichen Zugriff begründet. Es wurde weniger produktiv investiert als vielmehr protektiv im Ausland geparkt.

Ein weiteres Argument dafür, dass Russland nicht imperialistisch sei, ist der große Anteil der Rohstoffexporte. Diese beinhalteten die Zahlung und nicht die Generierung imperialistischer Renten. Drittens habe Russland keinerlei Kontrolle über den weltweiten Finanzmarkt. Die größte russische Bank Sperbank notiere jedes Jahr um den Platz 300 der größten Banken der Welt. Ein vierter sehr entscheidender Punkt sei, dass Russland nicht die „Spielregeln“ festzulegen im Stande ist. „Universelle Werte“, wie der Westen sie zu vertreten in Anspruch nimmt, seien nicht universell, sondern spiegelten nur die Interessen des westlichen Kapitals wieder. Russland sei aber nicht in der Lage, die Interessen der russischen Bourgeoisie im gleichen Maße zu universalisieren.

Warum wirkt Russland imperialistisch?

Wenn Russland also objektiv keine imperialistische Stellung einnimmt, warum sieht es dann so aus? Dafür machen die Autor*innen vier Gründe geltend, die sie kritisch reflektieren. Erstens werde der Bestand an Massenvernichtungswaffen und die Stärke des militärisch-industriellen Komplexes als Beleg für die imperialistische Stellung Russlands angeführt. Neben der Tatsache, dass neben der Gesamtkapazität der NATO-Mächte der russische Militärapparat eher bescheiden ausfällt, machen Buzgalin und co. Darauf aufmerksam, dass ein großer Teil der militärischen Stärke noch Altlasten der Sowjetunion seien. Zudem sei allein das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen kein hinreichender Grund für die Kennzeichnung als imperialistisch, da China zwischen 1960 und 1980 ebenso über Nuklearwaffen verfügte, ohne dass die VR ebenso eingeschätzt worden wäre. Auch hätten Nuklearwaffen in erster Linie defensives Potential.

Als zweites sei nach den Imperialismustheoretiker*innen in Russland das Gefühl verbreitet, eine Großmacht sein zu wollen. Die Autor*innen nehmen zur Kenntnis, dass eine solche Stimmung tatsächlich verbreitet ist. Sie geben jedoch zu Bedenken, dass gerade in den werktätigen Bevölkerungsschichten diese auf den missionarischen Charakter der Sowjetunion, den Völkerfrieden zu schaffen, zurückzuführen sei. Diese Sentimentalitäten nutzten die führenden Schichten aus, um eigene geopolitische Interessen zu legitimieren.

Ein dritter Punkt ist die hegemoniale Rolle Russlands im postsowjetischen Raum. Russland ist unbestritten das größte, (absolut) wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Land dieser Region. Die Autor*innen schauen aber in die wirtschaftlichen Daten, um die hegemoniale Rolle zu relativieren. Die größten Konzerne des postsowjetischen Raums seien eher in Kazakhstan angesiedelt als in Russland. Die Transaktionen zwischen den GUS-Ländern seien vergleichsweise gering und sie weisen keine einseitige Richtung auf. Russisches Kapital investiere in der Ukraine in fast gleichem Maße, wie ukrainisches in Russland. Russland versuche natürlich, kleinere Länder im eigenen Sinne zu beeinflussen. Das treffe aber auch für die Vorgehensweise der Ukraine mit bspw. Moldau zu. Somit spiegelten die Beziehungen zwischen den GUS-Staaten mehr eine Konkurrenz verschiedener semi-peripherer Staaten unterschiedlicher Größe als die zwischen einem imperialistischen und anderen peripheren Staaten wieder.

Ein vierter und letzter Punkt sei die Aggression gegen die Ukraine, zum Zeitpunkt des Artikels in Erscheinung der Krimannexion. Die Autor*innen bestreiten nicht, dass dies ein Akt der Aggression war. Sie geben zwar kulturelle und politische Aspekte, die für die Zugehörigkeit der Krim zu Russland sprechen, zu bedenken, berücksichtigen aber, dass die russische Oligarchie keinerlei arbeiter*innenfreundliche Ziele verfolgt. Sie halten es mehr für eine den konkreten Verhältnissen geschuldete Dialektik, dass sich unter den regressiven Operationen der Oligarchie sozial progressive Bewegungen herausgebildet hätten, was sie diese damals in den Volksrepubliken zu erblicken glaubten. Für die Frage, ob Russland imperialistisch sei, seien all diese Teilaspekte jedoch zweitrangig. Russland konnte seinen Anspruch auf die Krim und seine Unterstützung der Volksrepubliken nie ideologisch universalisieren. Das wäre Kennzeichen einer imperialistischen Macht. Vielmehr sei ees eine Aggression zwischen den oligarchischen Fraktionen widersprüchlicher semi-peripherer Länder.

Was tun?

Folgt nun aber aus der einfachen Tatsache, dass Russland nicht imperialistisch ist, eine Zustimmung zur Expansionspolitik? Russland bzw. das russische Kapital muss schließlich dem Imperativ folgen, zu expandieren und sich durch Grenzen nicht aufhalten zu lassen. Die Autor*innen geben zu: Russland sei ein Jäger, dessen Beute periphere Staaten sein sollten … aber es ist eben nur ein Jäger zweiten Ranges. Unmittelbare Nachbarn wie Kazakhstan und die Ukraine seien keine leichte Beute, anders als für die USA oder die EU. Als Russland mit der Unterstützung der Donbassrepubliken und der Besetzung der Krim das weltpolitische Gesetz brach, nicht in den Gefilden des Westens zu wildern, wurde es mit teils empfindlichen Sanktionen belegt, denen Russland auf Grund des geringen Einflusses auf dem Finanzsektor wenig entgegenzusetzen hatte. Die Frage, ob man Russland für die Verletzung dieses impliziten Regelwerks ächte oder nicht, sei die Frage, ob man dieses weiterhin akzeptieren möchte oder nicht. Die Autor*innen unterstützen daher in vielfältiger Form Arbeiter*innenproteste, wie für eine Progressivsteuer oder Pressefreiheit, sehen aber die einseitige Kritik an der russischen Außenpolitik verhalten.

Zusammenfassung

Zusammenfassung

Buzgalin, Kolganov und Barashkova haben ein stimmiges Imperialismuskonzept vorgelegt und versucht, Russland in dieses einzuordnen. Die Autor*innen haben dabei nicht nur ökonomische Daten benutzt, sondern auch Eindrücke aus den engen Kontakten zu ukrainischen Kolleg*innen oder eigenen Untersuchungen auf der Krim einfließen lassen. Ohne die innenpolitischen Verhältnisse zu beschönigen, kommen sie zu dem Schluss, dass vom analytischen Standpunkt aus Russland nicht als imperialistisch angesehen werden kann. Fassen wir ihre Argumente nochmals in aller Kürze zusammen:

  • Russland generiert keine imperialistische Rente/ Extraprofite, sondern muss diese mit den Rohstoffexporten zahlen (näheres dazu hier).
  • Das russische Kapital ist zu wenig produktiv, um bereits in eine Überakkumulationskrise geraten zu sein.
  • Trotz hoher Kapitalkonzentration sind die russischen Kapitale im Vergleich zum Weltmarkt sehr klein.
  • Russland besitzt keine (Teil)Kontrolle über das Weltfinanzsystem (was die Sanktionen illustrieren).
  • ausländische Konjunkturen verlaufen nicht in Abhängigkeit der russischen (wie zum Beispiel hier).
  • Russland hat nicht die ideologische Vorherrschaft, seine „Spielregeln“ zu universalisieren.

Russland unterscheidet sich von anderen semi-peripheren Staaten nur dadurch, dass es ein großes militärisches Potential/ bzw. einen militärisch-industriellen Komplex aus der Sowjetunion geerbt hat und dass durch den Raub des einstigen Volksvermögens eine kleine kapitalstarke Bourgeoisie entstanden ist, die untypisch für periphere Staaten ist.

Dass Russland nicht „imperialistisch“ ist, heißt dabei nicht, dass es „gut“ ist. Imperialismus ist eine analytische und keine moralische Kategorie. Es bedeutet nicht, dass die russische Arbeiter*innenklasse nicht unterdrückt wird, dass Putin links ist oder dass der Krieg in der Ukraine etwas begrüßenswertes wäre. Für Kommunist*innen hat die Analyse jedoch Auswirkungen auf Taktiken und Strategien im Klassenkampf – auf nationaler wie internationaler Ebene.

Literatur:

Barashkova, O., Buzgalin, A. & Kolganov, A. (2016): Russia: A new Imperialist Power? In: Preprint series of the economic department. Lomonosov Moscow State University. online abrufbar unter: https://www.politstudies.ru/en/article/5094

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