Von Riesen, Flüssen, Flucht und der direkten Herrschaft des Kapitals

Jeder kennt das Szenario: Eine progressive Regierung kommt an die Macht und hebt die Sozialstandards oder vergesellschaftet sogar Großunternehmen. Die Bourgeoisie zieht auf Grund der gesunkenen Profitraten ihr Kapital aus diesem Land ab und investiert im Nachbarland. Durch steigende Arbeitslosigkeit erhöhen sich die Sozialkosten, während die Einnahmen bröckeln und die einst progressive Regierung gezwungen wird, einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einzuschlagen. Diese Analyse wird von reaktionären wie sozialistischen Kräften unter jeweils anderen Vorzeichen geteilt. Die einen begrüßen die darin enthaltene Drohung, die anderen sehen die Grenzen einer sozialen Marktwirtschaft hier begründet. Aber ist das wirklich der Modus, mit dem die Bourgeoisie herrscht, ohne in der Regierung zu sitzen. Miikka Jaarte von der Eliteuniversität in Standford hat kritisch nachgefragt.

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Klassenanalyse … nicht nur für Marxist*innen

Im Marxismus ist umstritten, wie genau sich Klasse definiert. Das Kapitel über die Klassen am Ende des dritten Kapitalbandes blieb unvollendet. Die Frage, inwiefern etwa die Unterscheidung zwischen produktiven und unproduktiven Arbeiter*innen eine reale Rolle spielt, ist eine der klassischen Debatten des Marxismus. Marta Fana und Davide Villani fertigten eine Klassenanalyse Italiens über das funktionale Einkommen an.

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Wählen linke Staaten in den UN proletarisch?

Gibt es eigentlich Klassen unter den Staaten, sowie es Klassen innerhalb von Gesellschaften gibt? War China während seiner Zeit als Werkbank der Welt irgendwie ein*e zur Nation gewordene*r Proletarier*in? Ist Großbritannien nach außen hin ein Akteur des Finanzkapitals, Deutschland des Monopolkapitals und Indien der Bauernklasse? Nicholas Lees hat in der Cooperation and Conflict das Abstimmungsverhalten aller Länder in der UNO zwischen 1946 und 2020 untersucht. Er versuchte herauszufinden, ob die dominierenden Klassen mehr Einfluss auf das Abstimmungsverhalten hätten als bürgerliche Kategorien wie Autokratie und Demokratie.

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Globales Wertgesetz 2.0

Das Marxsche Wertgesetz, nachdem unabhängig vom staatlichen Handeln Preise und Werte von der Zeit der abstrakten Arbeit abhängen, ist nicht nur von bürgerlichen Ökonom*innen, sondern auch von marxistischen Autor*innen vielerorts kritisiert worden. Insbesondere auf globaler Ebene erscheint es kontraintuitiv. Wird nicht in der kapitalistischen Peripherie weit länger und intensiver gearbeitet, als in den imperialistischen Zentren? Fällt nicht zugleich ausgerechnet dort nur ein Bruchteil des Werts ab? Wie passt das zusammen? Und wenn Wert, wie Marx sagt, eine soziale Kategorie ist, muss sich dann die Abhängigkeit des globalen Südens nicht auch in einem der Realität angemessenen veränderten Wertgesetz widerspiegeln?

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Die politische Ökonomie der Heteronormativität (2/2)

„Privat können die Leute doch machen, was sie wollen. Es muss doch aber nicht dauernd öffentlich sein.“ Das ist eine der häufigsten Positionen, die Menschen zu queerer Politik einnehmen. Offene Feindschaft ist eher selten geworden, wenn auch vorhanden. Schmähungen finden auf den Fußballplätzen und in den Kneipen der Bundesrepublik noch statt, aber in den Medien oder der breiten Öffentlichkeit werden sie hart sanktioniert. Queere Aktivist*innen entgegnen, dass das Private auch immer politisch sei, aber näher erläutert wird dieser Satz selten. Duc Hien Nguyen zeigt auf, inwiefern Queerness in der sozialen Reproduktion eine Klassenfrage ist, was die Bourgeoisie daran feiert, was sie verdammt und warum vielfältige Reproduktionsstrategien der Arbeiter*innen ein Trumpf im Klassenkampf sind.

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Die deutsche „Industriestrategie 2030“ im Jahre 2023

Quizfrage: Wann hat die Bundesregierung das letzte Mal ein Konzept zur weitreichenden Verstaatlichung von Schlüsselindustrien vorgelegt? Wer denkt: Das war doch 2019 Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, der liegt goldrichtig. Seine Industriestrategie 2030 (NDI) schlug dies und damit ein Ende der seit der Wiedervereinigung vorherrschenden neoliberalen Ausrichtung vor. Nun sind Covid, der Ukrainekrieg und ein Regierungswechsel dazwischen gekommen. Was ist also aus dem Paradigmenwechsel der Wirtschaftspolitik geworden?

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