Die deutsche „Industriestrategie 2030“ im Jahre 2023

Quizfrage: Wann hat die Bundesregierung das letzte Mal ein Konzept zur weitreichenden Verstaatlichung von Schlüsselindustrien vorgelegt? Wer denkt: Das war doch 2019 Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, der liegt goldrichtig. Seine Industriestrategie 2030 (NDI) schlug dies und damit ein Ende der seit der Wiedervereinigung vorherrschenden neoliberalen Ausrichtung vor. Nun sind Covid, der Ukrainekrieg und ein Regierungswechsel dazwischen gekommen. Was ist also aus dem Paradigmenwechsel der Wirtschaftspolitik geworden?

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Die Heuschrecken sind weitergezogen

Zeitreise ins Jahr 2003/04. Deutschlands Wirtschaft schrumpfte das bisher einzige Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in zwei aufeinander folgenden Jahren. Die Arbeitslosiggeit hatte einen der höchsten Stände nach der Wiedervereinigung erreicht. Die SPD-Linke ernannte die Orientierung am Shareholder Value zum Sündenbock. Anstelle der geradezu familiären Unternehmensführer, die sich noch um ihre Angestellten sorgten und nur das Beste für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Blick hätten, regierten nun die „verantwortungslosen Heuschreckenschwärme, die im Vierteljahrestakt Erfolg messen, Substanz absaugen und Unternehmen kaputtgehen lassen“ (Müntefering 2005). Fast 20 Jahre später hat sich die Debatte zwar wieder abgekühlt, Aktionär*innen gibt es jedoch immer noch und man fragt sich, was denn seit dieser Zeit aus der Shareholder Value Orientierung geworden ist. Diliara Valeeva, Tobias J. Klinge und Manuel B. Aalbers haben in der New Political Economy die Ausschüttungen an Aktionäre weltweit empirisch untersucht.

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Öl und Spiele

Die Asiatischen Winterspiele 2029 sind auf Sand gebaut. Saudi-Arabien erhielt vor wenigen Tagen den Zuschlag für diese. Mitten in der Wüste. In einer Region, in der die Temperaturen im Winter zwar schonmal unter den Gefrierpunkt fallen können, die aber ansonsten staubtrocken ist. Ohne tausende Tonnen Kunstschnee, die immer noch Wasser benötigen, das vor Ort schlichtweg nicht vorhanden ist, gleitet kein Ski. Und um der Farce die Krone aufzusetzen, ist noch keine Meter Piste gebaut, sondern alles muss in weniger als sieben Jahren aus dem Sand gestampft werden.
Woher das Geld kommt, ist klar. Die Ölmilliarden sprudeln in dem Golfstaat noch immer kräftig. Dass die riesigen Bauprojekte moderne Firmen anlocken sollen, die auch nach Versiegen der Ölquellen den Wohlstand weiter garantieren sollen, ist auch kein Betriebsgeheimnis. Doch wie funktionieren die Strukturen in einem Rentiersstaat wie Saudi-Arabien genau? Alexis Montambault Trudelle von der Universität in Edinburgh hat sich in der aktuellen New Political Economy mit der Soziologie der Sovereign Wealth Funds (SWF) auseinandergesetzt.

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How to Blow Up a Pipeline

2020 bringt ein schwedischer Autor ein Buch mit dem Titel „How to Blow Up a Pipeline“ heraus. Am 10. September 2022 wird erstmals der gleichnamige Film gezeigt. Nur zwei Wochen später kommt es tatsächlich zu Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2. Kann das Zufall sein? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon. Aber es ist dennoch gutes Meme-Material für Photoshops, wie nach Gusto Biden, Putin oder Scholz mit dem Buch in der Hand dasitzen.
Der Autor des Buches heißt Andreas Malm. Die Berliner Philosophin Rahel Jaeggi nannte den Autoren Malm „eine prominente Stimme eines erneuerten ökologischen Marxismus“, wie der Freitag zu berichten weiß. Daher sind Autor, Filmpremiere und der hellseherische Titel Grund genug, mal einen Blick ins Buch zu werfen. Wer ist der Autor? Was steht drin? Argumentiert es wirklich marxistisch? Und lernt man tatsächlich etwas über das Hochjagen von Pipelines?

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