Rosa-Luxemburg-Konferenz 2023: eine kleine Vorschau

⋄ Am 14. Januar 2023 findet ab 10:30 Uhr die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt statt. Am 15. beginnt die Gedenkdemonstration zum Friedhof der Sozialisten um 10 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor. ⋄ Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz treten zum 28. Mal Referent*innen aus allen Teilen der Welt mit verschiedenen Ansätzen auf. ⋄ Wen Tiejun sieht die Zukunft Chinas im Kleinbauerntum des 21. Jahrhunderts. ⋄ Aminata Traore möchte ein souveränes Mali und schreibt nicht nur Bücher, sondern baut traditionelle Gasthäuser aus Lehm. ⋄ Nikolai Platoschkin beführwortete die Anerkennung der Volksrepubliken durch den Kreml, auch wenn er ein Jahr zuvor unter Hausarrest stand, da er die falschen Videos auf seinem Youtube-Kanal veröffentlichte.

Vom 13.-15. Januar findet auch in diesem Jahr wieder das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende statt, das seinen Höhepunkt mit der Gedenkdemonstration am Sonntag ab 10:00 Uhr vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten findet. Seit vielen Jahren ist auch die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die von der Tageszeitung junge Welt veranstaltet wird, fester Bestandteil des Wochenendes. In diesem Jahr haben sich viele interessante Gäste angekündigt, welche die Vielfalt des sozialistischen und kommunistischen Diskurses in der ganzen Welt repräsentieren.

Wer noch Interesse an einer Teilnahme in Präsenz hat, muss sich auf Gut Glück am Samstag ab 9:30 Uhr zum Hotel Mercure in Moabit einfinden und auf eine der wenigen Restkarten hoffen. Die Konferenz kann auf der Seite www.jungewelt.de/rlk jedoch auch online live verfolgt werden. Die Veranstalter rufen zum gemeinschaftlichen Zuschauen und Zuhören auf. Beginn der 28. Rosa-Luxemburg-Konferenz ist 10:30 Uhr und sie endet gegen 20 Uhr mit dem Singen der Internationale.

Wir stellen an dieser Stelle mit Wen Tiejun, Aminata Traore und Nikolai Platoschkin drei Referent*innen der diesjährigen Konferenz vor. Die Biographien sollen exemplarisch illustrieren, in welche Richtung sich die diesjährige Konferenz entwickelt und wie plural und praxisnah die diesjährigen Gäste verortet sind.

Wen Tiejun und die zehn Krisen Chinas

Auftreten wird unter anderem der 1951 in Beijing geborene Wen Tiejun. Wen ist Direktor des Zentrums für ländliche Wiederbelebung an der Universität der chinesischen Hauptstadt. Er gehört weiterhin dem Landwirtschafts- und Umweltministerium in beratender Funktion an. Hier möchte er insbesondere die kleinbäuerliche Lebensweise auf ein Niveau heben, dass sowohl Partizipation am technischen Fortschritt ermöglicht, aber auch Aspekte der Nachhaltigkeit und Tradition berücksichtigt. Sein Buch Ten Crises – Zehn Krisen ist als Open Access verfügbar und zeichnet die theoretische Grundlage nach, von der aus eine sozialistische Politik im Bedingungsgefüge aus sozialem Fortschritt, ökologischem Rückbau und internationalen Beziehungen gedacht werden muss. Sowohl Michael Hudson als auch Remy Herrera lobten das Buch als ein Schlüsseldokument für das Verständnis der chinesischen Politik. Es erschien als Projekt der Global University of Sustainability, einem Think Tank der etwa 200 Wissenschaftler*innen aus Asien, Afrika und Lateinamerika versammelt und Impulse für die Frage liefern will, wie die Entwicklung armer Gesellschaften und der Schutz der Umwelt vereinbart werden können.

Ten Crises ist eine Antwort auf die – besonders unter westeuropäischen Linken verbreitete – vereinfachte Darstellung der chinesischen Geschichte, die im Jahr 1978 die entscheidende Zäsur zwischen sozialistischem Aufbau und marktwirtschaftlicher Öffnung zu erkennen glaubt (näheres hier). Die zehn Krisen, die das zeitgenössische China nach Wen bisher durchschreiten musste, lassen sich jedoch alle an Hand eines roten Fadens entwickeln: der Suche nach einem eigenen Weg, welcher der besonderen Stellung des riesigen Landes Rechnung tragen kann.

Zunächst löste die sozialistische Revolution, welche die Kommunistische Partei an die Macht brachte, ein enorme Inflation aus, derer die Regierung nicht alleine Herr werden konnte. Rettung nahte zunächst aus der Sowjetunion, die innerhalb einer kurzen Periode der Kooperation maßgeblich zum Aufbau einer Schwerindustrie in China beitrugen. Der Preis für eine dauerhafte Kooperation wäre jedoch die Umstrukturierung von Staat und Gesellschaft nach sowjetischem Vorbild gewesen. Mao beschloss, lieber mit der UdSSR zu brechen und einen eigenen Weg zu gehen, auch wenn dieser ungleich härter werden sollte. Doch noch immer konnte das Land, dass technisch rückständig und unterdurchschnittlich mit Bodenschätzen gesegnet war, den ökonomischen Aufbau nicht aus eigener Kraft bewältigen. Auf der Suche nach neuen Bündnispartnern muss Deng also den chinesischen Markt für westliches Kapital öffnen. Doch auch diese Öffnung war keine Lösung der Krisen. Sie schuf nur andere. Die Schere zwischen arm und reich öffnete sich, auch wenn die Armut an sich sank. Neue Widersprüche zwischen Stadt und Land, Privatbesitzern und Kollektivwirtschaften, Anhänger*innen der Moderne und denen der Tradition, sowie zwischen ethnischen Gruppen brachen aus. Und letztendlich erfüllten sich auch nicht die Märchenblütenträume des Westens, China über die ökonomische Einbindung vollends kapitalistisch kommensurabel zu machen. In der Volskrepublik schleppte man sich mit der Öffnung jedoch auch die Krisen des Kapitalismus ein. Statt einer Krise der Armut wütete die mitunter schlimmere Krise des Kapitalüberflusses.

Seit 2013 herrsche der vorerst letzte und aktuelle Krisenzyklus, der drei charakteristische Probleme aufweise: innenpolitisch die gestiegene Ungleichheit, außenpolitisch die zunehmende Rivalität zu den USA und der EU und historisch die Klimakrise, für die China als wachsende ökonomische Führungsmacht zunehmende Verantwortung trage. Alle Lösungsansätze der Regierung seien noch sehr kompliziert, künstlich und wenig organisch. Wen sieht die Zukunft Chinas daher eher auf den Schultern des Kleinbauerntums als auf den Schultern der Finanzmärkte und Wirtschaftskonzerne. Eine Wiederbelebung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft auf dem Niveau des 21. Jahrhunderts könnte den gordischen Knoten aus sozialer, fiskalischer, imperialistischer und ökologischer Krise vielleicht zerschlagen.

Aminata D. Traoré und die Souveränität Malis

Ein ähnliches Gebiet wie das Wens, wenn auch völlig anders, bearbeitet die malische Publizistin, Aktivistin und Politikerin Aminata Dramane Traoré. 1947 in Bamako, der Hauptstadt Malis geboren, studierte sie an der Universität in Cean Sozialwissenschaften, kam aber an die afrikanische Westküste zurück, um sich transnational für Frauen- und Umweltrechte einzusetzen. Sie war nicht nur zwischen 1997 und 2000 Kultur- und Tourismusministerin in Mali, sondern auch Mitorganisator*in des 1. afrikanischen Sozialforums 2001 und Mitglied des Internationalen Ausschusses des Weltsozialforums 2002. Sie arbeitete in diversen Kommissionen der ILO, der UNO und des Internationalen Pressedienstes mit. Sie wurde sowohl für ihr Engagement, als auch für ihre Bücher, mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet.

Traore ist Globalisierungskritikerin und tritt für eine Entflechtung der Ökonomien Westafrikas von denen der EU und der USA ein. Sie ruft dazu auf, die Militäreinsätze zu beenden, die Folge und Ursache des Neoliberalismus in Afrika seien. “Gebt uns die Schlüssel für unsere Länder zurück!” ist einer ihrer Schkachtrufe. Die Souveränität Malis, in ökonomischer, territorialer, politischer, kultureller, fiskalischer und intellektueller Ebene ist ihr Leitbild für den mittelfristigen Kampf. Nach Traore sei Afrika nicht tatsächlich arm, sondern es werde arm gemacht, weil es mit dem Kapitalsimus ein ungeeignetes politisches und ökonomisches System aufgezwungen bekam. Von einem Euro am Tag leben zu müssen und Zugang zu fischbarem und sauberem Wasser zu haben oder an letzterem zu mangeln, sei ein gewaltiger Unterschied. Daher sei die Rückeroberung dieser Räume der beste Kampf gegen die Verarmung der Menschen. Auf Grund dieser Positionen wurde ihr 2013 auf Druck Frankreichs das Visum für den Schengen-Raum und 2016 für Kanada verwehrt, weshalb sie diversen Einladungen nicht folgen konnte.

Zur Umsetzung ihrer Ideen betrat Traore auch ein Feld, auf dem sie sich bis heute unwohl fühlt. Sie und ihre Familie wurden Unternehmer*innen. Sie organisierte Bauprojekte, bei denen traditionelles Handwerk genutzt wird und deren Ziele der Erhalt der malischen Kultur sind. Man begann mit einfachen Lehmhäusern, in denen traditionelle und preisgünstige Gastwirtschaften eingerichtet wurden und mittlerweile betreibt man sogar Hotels. So möchte sie einen Beitrag dazu leisten, ohne Abhängigkeit vom Westen, die Ökonomien der malischen Städte zu stärken und Handwerker*innen, Köch*innen und Ungelernte in Lohn und Brot zu bringen.

Nikolai Platoschkin und die post-sowjetische Linke

Die junge Welt genießt (zu Unrecht) weitgehend den Ruf, sehr putinnah zu sein. Mit Nikolai Platoschkin wurde ein Mann zur Rosa-Luxemburg-Konferenz eingeladen, dessen Biographie wie kaum eine andere zur Entwicklung der post-sowjetischen Linken passt und die sich kaum in das Schema regierungsfreundlich oder oppositionell fügt. Aufgewachsen in einer Sowchose in der Nähe Moskaus als Kind studierter Agronom*innen erwarb Platoschkin selbst zunächst eine höhere landwirtschaftliche Bildung inklusive eines Traktorführerscheins. Es schloss sich jedoch ein Studium beim Staatlichen Institut für außenpolitische Beziehungen des Außenministeriums der UdSSR in Moskau an, das er mit mit Auszeichnung abschloss. Zwischen 1987 und 2006 arbeitete Platoschkin bei den außenpolitischen Vertretungen in Bonn und Houston, Texas. Gerade in der Nachwendezeit setzte er sich für den Erhalt der Gedenkkultur an die Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee ein, indem er zum Beispiel für das Denkmal im Treptower Park kämpfte. Mit dem Grad eines Doktors arbeitet Platoschkin als außerordentlicher Professor an der Universität für Geisteswissenschaften in Moskau und leitet dort die Abteilung für Internationale Beziehungen. Sein Forschungs- und Publikationsschwerpunkt waren die die Ursachen und Verläufe der Krisen im Gebiet des Warschauer Paktes, wie der Mauerbau oder der Prager Frühling. Er verfasste aber auch eine Biographie Che Guevaras.

Als Experte für politische Themen trat Platoschkin sowohl beim eher staatsnahen Sender Rossia 1 auf, als auch bei den Sendern der Opposition. 2018 begann Platoshkin damit, seine Reden und Auftritte auf einem Youtube-Kanal zu sammeln. Dieser Kanal wurde am 8. Juni 2022 von der russischen Zensur gesperrt und gelöscht, zu einem Zeitpunkt, als er 700.000 Follower*innen besaß. Platoschkin war selbst nur Kandidat der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, lehnte die Mitgliedschaft aus Protest gegen die Politik Gorbatschows jedoch ab. Auch Putins Politik kritisierte Platoschkin scharf. Er war beispielsweise ein harter Gegner der Rentenreform und organisierte gemeinsam mit der KPRF Proteste gegen diese. Im Streit um die Kurilen mit Japan gab er sich anders als Putin ultranationalistisch. Er rief häufig dazu auf, die Gegner von Einiges Russland zu wählen und engagierte sich in den Konflikten in Chabarowsk, als Zentralregierung und Großkapital gegen die kleinsten sozialen Errungenschaften, wie kostenlose Schulspeisung, durch den Gouverneur er KPRF zu Felde zogen. Damals schlossen sich sogar Polizisten den Anti-Putin-Protesten an, die in Deutschland keine Beachtung fanden, da es um Arbeiter*innenthemen ging.

Im Zuge des Maidan-Umsturzes rief Platoschkin dazu auf, die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine abzubrechen. Er unterstützte die Annexion der Krim und die Anerkennung der Volksrepubliken von Donezk und Luhansk. Die Reaktion der westlichen Linken auf die russische Invasion in der Ukraine nannte er ratlos und schlug ein großes antifaschistisches Kommitee zur Beratung über die Haltung zum Ukraine-Krieg vor.

Platoschkin gründete 2019 die Bewegung für einen neuen Sozialismus, die mittlerweile in der Sozialistischen Partei der Russischen Föderation aufgegangen ist. Das Justizministerium verweigert jedoch bis heute die Anerkennung. Da das Programm der Partei für die Beibehaltung des Privateigentums plädiert und nach Platoschkin benannt wurde, warf zum Beispiel die KPRF der Partei Opportunismus und Personenkult vor. Während man den Gründungskongress symbolisch aufgeladen am 7. November veranstaltete, fand der Name Lenins wenig Beachtung, dafür der Platoschkins um so mehr.

2020 leitete die russische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Platoschkin ein, da er auf seinem Youtube-Kanal Videos von Aufständen gegen die Corona-Maßnahmen veröffentlicht hatte. Computer und Wertgegenstände der Familie wurden konfisziert. Platoschkin wurde für viele Monate unter Hausarrest gestellt. Amnesty International und Memorial zählten ihn beide unter die gewaltlosen politischen Gefangenen Putins. Letztinstanzlich wurde Platoschkin zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten und einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Platoschkin ist mit seiner Vita ein Symbolbild der Linken in Russland. Politisch sozialisiert in der Sowjetunion, radikalisierten sich viele während des Zerfalls der Sowjetunion Mitte 30- bis 40-Jährige in Ablehnung zu Gorbatschow und dem anschließenden Jelzin-Regime. Vielen gelang es trotz grundlegender oppositioneller Haltung, Posten im Staats-, Wirtschafts- oder Universitätsapparat zu finden und darüber Einfluss auf die jüngere, aber insbesondere die ältere Generation zu gewinnen. Sie treten sowohl im Staats- als auch im freien Fernsehen auf. Ihre Meinungen werden in den großen Zeitungen abgedruckt. Sie haben zeh- und hunderttausende von Anhänger*innen. Diese Generation reicht politisch von Kommunist*innen bis hin zu nationalistischen Abenteurern wie Igor Strelkov. Diese Opposition ist aber nicht die vom Westen gewünschte und daher meist totgeschwiegene. Sie orientiert sich auf innenpolitische und soziale Themen, die hierzulande den Leitmedien egal sind. Außenpolitisch sind sie wechselhaft, vertreten aber zumeist den Kurs Putins, wenn sie ihm nicht sogar mangelnde Härte vorwerfen. Obwohl diese Oppositionellen genauso zensiert und genauso verhaftet werden, sind sie die Stimmen, die östlich des Dnjepr nicht gern gehört werden. Denn sie erinnern daran, dass Putin nicht der alleinige Übeltäter ist, sondern nur das Spiel des Imperialismus versucht mitzuspielen, dass in Europa und den USA beherrscht wird.

Zusammenfassung

Das Programm der Rosa-Luxemburg-Konferenz ist in diesem Jahr wirklich herausragend zusammengestellt. Es sind nicht die Namen mit der übergroßen Strahlkraft, aber pitoreske Repräsentat*innen aus der Bandbreite der internationalen proletarischen Bewegung. Die Teilnehmer*innen gehören nicht den radikalen Flügel der sozialistischen Bewegung an, der eine vollständige Gegenkultur zum herrschenden Diskurs aufbauen mächte. Es treten vielmehr Repräsentant*innen ganz realer politischer Kämpfe auf. Wen Tiejun, der Soziales und Ökologie nicht als abstrakte Formeln, sondern in ganz konkreten Projekten zusammendenken muss. Aminata Traore, die mittlerweile als Unternehmerin ihre politische Vision zu entwickeln versucht. Nikolai Platoschkin, der nicht um des Kampfes gegen Putin willen gegen Putin kämpft, sondern dort, wo Einiges Russland die Interessen der Arbeiter*innen verletzt. Man mag zu China, zu Mali und zu Russland andere Meinungen vertreten als die Referent*innen. Aber diese Stimmen sind Stimmen, die gehört werden sollten, weil sie weder von gekauften Funktionären noch aus der verbalradikalen, aber auf Grund von Unverantwortlichkeit weitestgehend beliebigen, Fraktion stammt.

Literatur:

Alle Infos zur Rosa-Luxemburg-Konferenz findet ihr unter: www.jungewelt.de/rlk

Wen Tiejun (2021): Ten Crises. The Political Economy of China’s Development (1949–2020). Palgrave. [online abrufbar unter: https://library.oapen.org/handle/20.500.12657/50066]

Boyd, D. (2021): L’Afrique n’est pas pauvre: entretien avec Aminata Dramane Traoré. In: Journal of the African Literature Association, Jahrgang 15. Ausgabe 3. S. 590-597.

Die archivierte Website der sozialistischen Partei Platoschkins ist unter: https://www.socialism.ru/ abrufbar.